Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen
Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten
sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die
Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die
Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel
gerne großzügig.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der
EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es
nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch
weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten. Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“

Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:

„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.

Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“

Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend