„Finanzpolitische Inkompetenz und Hybris im Bundestag“
„Finanzpolitische Inkompetenz und Hybris im Bundestag“
Interview*) mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Boehringer (AfD), über die „schwarze Null“, Schattenhaushalte, den Solidaritätszuschlag, unser Staatsgold und den parlamentarischen Alltag
Herr Boehringer, obwohl die „schwarze Null“ jüngst verschiedentlich unter Beschuß geraten ist, lobt sich die große Koalition selbst für ihren ausgeglichenen Haushalt. Wieviel daran ist überhaupt das Verdienst des schwarz-roten Bündnisses?
Boehringer: Das Verdienst ist im Gegensatz zur nur behaupteten Haushalts-Null gleich Null. Zum einen wird der Haushalt seit Jahren durch den enormen Rückenwind der EZB-Nullzins-politik künstlich unterstützt. Und zum anderen gibt es trotz dieser enormen Hilfe der Zentralbank eine schwarze Null im deutschen Bundeshaushalt nicht – auch wenn sie seit 2014 zuerst von Finanzminister Wolfgang Schäuble und nun auch von Olaf Scholz immer wieder behauptet wird.
Das müssen Sie erklären…
Boehringer: Ganz einfach. Nicht oder sogar negativ verzinste Kredite sind ein gewaltiges unerklärtes Konjunkturpro-gramm, das natürlich zunächst zu einem künstlichen Boom und damit zu real höheren Steuereinnahmen führt. Der Bund hat 2019 rekordhohe Steuereinnahmen von über 420 Milliarden Euro. Der offizielle Wert von 350 Milliarden ist falsch ausgewiesen, weil die EU-Kosten und einige Zahlungen an die Bundesländer als „negative Ein-nahmen“ des Bundes deklariert werden und so den Haushalt optisch unter-zeichnen. Diese gewaltige Steuerleistung der deutschen Bürger und Unter-nehmen wird wohl auch 2020 – nominal, nicht real – noch einmal erreicht, obwohl die Rezession trotz aller EZB-Anstrengungen nun nicht mehr zu stoppen sein wird. Die Regierung zerstört im Zuge ihres CO2-Wahns inzwischen ganze Schlüsselindustrien samt Zulieferern, was spätestens von 2021 an dann auch nominal zu sinkenden Ein-nahmen führen wird. Dann wird die Fiktion der „schwarzen Null“ auch offiziell aufgegeben werden. Scholz wird dann „Schulden fürs Klima“ aufnehmen – paradoxerweise trifft es das sogar wegen der suizidalen Abwicklung der deutschen Energie- und Autoindustrie im Namen der CO2-Religion.
Aber momentan profitiert der Haushalt noch von Null- oder Negativzinsen?
Boehringer: Ja, sicher, die Negativzins-politik der EZB führt zu großen Einsparungen bei den Zinszahlungen des Bundes. Bei normalen Zinssätzen müßte der Bund auf seine explizite Staatsschuld von etwa 1,3 Billionen Euro mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zahlen. Heute nähert er sich rasch der Grenze von zehn Milliarden Euro, demnächst sind es null Euro. Bei neu aus-gegebenen Anleihen verdient der Bund dank negativer Verzinsung sogar am Schuldenmachen, was historisch präzedenzlos und geldtheoretisch pervers ist.
Wenn man an Eurorettung, Bankenrettung oder Beamtenpensionen denkt: Ist der Staat eigentlich für seine kalkulier-baren Verpflichtungen und für unkalkulierbare Risiken gewappnet?
Boehringer: Genau deshalb ist die schwarze Null ja heute schon eine Fiktion: Scholz hat noch nie die gewaltigen Risiken der permanenten Euro-Dauer-rettung in den Haushalt als Risiko-position eingestellt. Dazu zählen die deutschen Haftungen für stark ausfall-gefährdete Target-2-Forderungen der Bundesbank sowie die billionenschweren und ebenfalls hoch riskanten Garantien Deutschlands für Kreditforderungen der EZB und des ESM an Euro-Südländer. Diese Werte steigen pro Jahr um mehrere 100 Milliarden Euro. Eines Tages wird es hier zu hohen Ausfällen kommen, die der deutsche Steuerzahler begleichen muß. Nichts davon ist im Haushalt antizipiert. Ebensowenig die Billionen an ungedeckten Pensionsverpflichtungen für Beamte des Bundes und an absehbar steigenden Bundes-zuschüssen zur gesetzlichen Renten-und Krankenversicherung. Trotz gewaltiger Steuereinnahmen in der noch immer besten aller Welten für einen Bundesfinanzminister ist Deutschland bilanztechnisch bei seriöser Buchhaltung heute bereits pleite! Dies wohl-gemerkt noch ohne Einbeziehung der absehbar steigenden Migrationskosten, solange die Grenzen weiterhin für jeden Merkel-Sozialgast offen bleiben.
Was können Sie unseren Lesern über das Phänomen der „Schattenhaushalte“ verraten? Worum handelt es sich konkret, und um welche Dimensionen geht es da?
Boehringer: Die größten Grauzonen außerhalb des offiziellen Haushalts sind die erwähnten Risiken beziehungsweise künftigen Ausfälle und künftigen Zahlungsverpflichtungen für die tägliche Euro-Rettung. Die Aufschuldung und damit der Aufwuchs dieser Schattenhaushalte finden in den Büchern der EZB statt. Deren Bilanz hat sich seit 2015 um 2,5 Billionen Euro erhöht – weitgehend durch meines Erachtens rechtswidrige Aufkäufe von Staatsanleihen und sogar Unternehmensanleihen. Ohne diese Käufe wäre das Zinsniveau innerhalb der EU und speziell im Mittelmeerraum schon seit zehn Jahren viel höher und der Euro mit Sicherheit bereits Geschichte. Sogar das sehr EU-freundliche Bundesverfassungsgericht hat diese Käufe inzwischen als „vermutlich vertragswidrig“ bezeichnen müssen – zieht aber gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, der natürlich eine andere Rechtsauffassung hat, den Schwanz ein. Der Unrechtszustand an dieser Front wird also leider nicht höchstrichterlich festgestellt, auch wenn wir im Winter noch ein weiteres Urteil aus Karlsruhe erwarten können. Auch das Recht ist inzwischen in Deutschland supranationalisiert. Über EZB und Euro wird nicht mehr in Karlsruhe, sondern in Luxemburg beziehungsweise Brüssel entschieden.
Welche Rolle spielen die „Rettungsschirme“ dabei?
Boehringer: Die kommen noch dazu. Für weitere Milliarden haftet Deutschland über EFSF und ESM, man kann die-se „Rettungsvehikel“ etwas vereinfacht aber als „Unterbilanzen“ des EZB-Systems ansehen, so daß das oben Gesagte auch für diese Skandalvehikel zutrifft. Olaf Scholz und die EU-„Eliten“ wollen übrigens den ESM noch weiter ausbauen und über ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ (EDIS) auch noch die deutschen Spareinlagen in der EU vergemeinschaften. Auch das wird ein gewaltiger Schattenhaushalt – in den Büchern der deutschen Geschäftsbanken, aber wiederum zugunsten der Euro-Südländer plus Frankreich.
Und das war es dann aber hinsichtlich der Schattenhaushalte?
Boehringer: Noch nicht ganz. Da gibt es noch den „Energie- und Klimafonds“, dessen etwa zehn Milliarden Euro nicht direkt in den Bundeshaushalt konsolidiert werden. Auch das ist ein Schattenhaushalt, der im Zuge der aktuellen „Klimagesetzgebung“ von CDU/CSU und SPD – und über den Bundesrat und die grün orientierten Massenmedien auch von den Grünen diktiert – weiter ausgebaut werden soll. Hier er-warten wir in den kommenden Jahren auch weitere Opfermilliarden für die absurde CO2-Religion ohne wissenschaftlich haltbare Grundlage mit Greta als ihrer Prophetin.
Warum wird eigentlich der Solidaritätszuschlag nur „zurückgeführt“ und nicht vollständig abgeschafft?
Boehringer: Dafür gibt es im Jahr 30 nach der Einheit keine rationale Erklärung mehr – außer natürlich der Geld-gier des Bundes und den ideologischen Umverteilungsschlachten der SPD. Die Rechtsgrundlage für die weitere Erhebung des „Soli“ entfällt zum 1. Januar 2020, dennoch will die GroKo ihn erst 2021 und auch nur zur Hälfte abschaffen. Entgegen dem entweder ahnungs-losen oder vernebelnden Nachplappern der Mainstream-Medien – „90 Prozent der Solizahler zahlen diese Steuer von 2021 an nicht mehr“ – soll sich das Soli-aufkommen dann nur halbieren. Da der sogenannte „Solidarpakt II“ Ende 2019 ausläuft, ist aber schon von 2020 an die Rechtsgrundlage für 100 Prozent der Erhebung weg. Es wird zu Klagen kommen, und der Bund wird sich Rückforderungen von über 50 Milliarden Euro gegenübersehen. Die Kläger werden vermutlich recht bekommen, aber eben erst nach 2021 – und dann interessiert es Olaf Scholz nicht mehr. Er wird dann ganz sicher kein Finanzminister mehr sein. Er weiß das natürlich, und so lebt der „ehrbare Hamburger Kaufmann“ schon lange nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.
Sie waren federführend an einer Initiative beteiligt, die sich dafür eingesetzt hat, die im Ausland lagernden Gold-reserven wieder ins Land zu holen. Was ist daraufhin geschehen, und wie ist der aktuelle Stand?
Boehringer: Wir waren mit unserer Bürgerinitiative 2010/11 die ersten, die öffentlich über die alternativen Medien erfolgreich dieses Thema angegangen sind. Nach etwa einem Jahr Dauerdruck auf die Bundesbank schalteten sich schließlich auch internationale Journalisten sowie der Bundesrechnungshof ein bei unseren so wichtigen Fragen: „Wo liegt das deutsche Staatsgold? Liegt es da sicher? Warum liegt es da? Muß es so bleiben? Ist es wirklich glaubhaft da? Warum wird nicht sauber auditiert und heimgeholt?“ Am Ende mußte sich die Bundesbank dem Aufklärungs- und Handlungsdruck zumindest teilweise beugen. 2012 erklärte sie nach 50 Jahren erstmals, wo genau das deutsche Gold lagert. Und 2013 verfügte sie eine Teilheimholung der Bestände. Heute liegen nun etwa 53 Prozent oder zirka 1.700 Tonnen des deutschen Goldes in Frankfurt am Main – und könnten dort auch sauber auditiert werden. Es war eine harte Schlacht bis zu diesem Punkt. Al-leine daß sich etwas bewegt hat bis zu diesem Stand, ist eine Sensation. Bis 2012 hatte es genau null Informationen zum deutschen Gold gegeben – alles, was Sie heute wissen, und alles Gold, das nun im Lande ist, ist nur dieser Initiative zu verdanken.
Sehen Sie aktuell weiteren Handlungs-bedarf?
Boehringer: Ja, ich bin aus zwei Grün-den noch nicht zufrieden: Erstens muß die eisern-goldene Währungsreserve zwingend vollständig auf deutschem Boden lagern – ohne Lager- und Gegenparteienrisiko! Nach dem eines Tages sicheren Zusammenbruch des Euros ist es nicht ausgeschlossen, daß eine neue deutsche D-Mark aus Gründen der Vertrauensbildung bei einem Neu-start nach einem Währungschaos zumindest teilweise und temporär wieder goldgedeckt sein muß. Also brauchen wir diese Option, und das geht nur, wenn dieses Staatsgold auch wirklich im deutschen Verfügungsbereich liegt. Zweitens sollte es viel mehr sein: Seit 1967 schon wandelt Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse nicht mehr in greifbares Gold um, sondern häuft stattdessen mehr oder weniger werthaltiges „Auslandsvermögen“ und dubiose „Forderungen“ auf. Allein mit den Target-2-Forderungen der Bundesbank auf deren Aktivseite der Bilanz, wo auch das deutsche Gold bilanziert wird, über derzeit mehr als 900 Milliarden Euro könnte man zu aktuellen Goldpreisen über 21.000 Tonnen Gold kaufen. Beide Problemfelder will die AfD unter anderem parlamentarisch noch angehen, auch wenn beides absehbar erneut wie schon 2010 und danach auf erbitterten Widerstand stoßen wird.
Stichwort „parlamentarischer Alltag“: Wie gehen die Parlamentarier der anderen Parteien mit Ihnen und den AfD-Kollegen im Haushaltsauschuß um? Gehen sie explizit auf Distanz, oder trinkt man auch schon mal ein Bier zusammen?
Boehringer: Im Zuge der allgemeinen Dauerhetze gegen uns ist es selbst für im Prinzip wohlwollende Kollegen der Altparteien schwierig geworden, auch nur mit uns zu reden. Ohne Kameras und im Ausschußsaal ist es zwar einfacher und ja auch notwendig. Immer-hin müssen wir jedes Jahr in Hunderten Stunden Ausschußverhandlungen zusammen den Prozeß managen, an dessen Ende zwingend ein 420-Milliarden-Euro-Haushalt stehen muß, ohne den die Republik stillstünde. Leider sind viele Kollegen der Altparteien karriere-fixierte Opportunisten: Sie dürfen nicht öffentlich oder sogar privat mit uns „fraternisieren“, obwohl sie oft genau wissen, daß wir recht haben. Ihre Wiederaufstellung auf den Wahllisten wäre bei „Denunziation“ einer „Kollaboration“ mit uns gefährdet. Der in einem Parlament („parler“ = „sprechen“) völlig absurde Vorwurf einer „Kontakt-schuld“ ist bereits wieder Realität in diesem Lande.
Und das wird wirklich ohne Ausnahme so gehandhabt?
Boehringer: Na ja, am Ende ist es eine persönliche Frage und auch eine der Ehre: Es gibt auch bei den Altparteien Personen, die Inhalte über Parteiräson, Dialog über Dialogsperre, konstruktives Arbeiten über destruktive Partei-vorgaben, Wahrheit über Lüge und gute Umgangsformen über dummes Taktieren und Hetze stellen! Kollegen in ihrer letzten Legislaturperiode bekennen sich auch manchmal ganz offen zu ehrlichem Dialog mit uns: Sobald die Knute des Mandatsverlusts weg ist, lebt es sich viel leichter. Emeriti der Altpartei-en, darunter ehemalige Ausschußvorsitzende, klopfen mir manchmal sogar auf die Schulter und danken ganz offen für eine Politik für Deutschland im Sinne der „guten alten Unionspolitik“. Nach den Maßstäben der heutigen hysterischen linksextremen Medienwelt hätten vor 2005 im Bundestag mindestens 50 Prozent „Nazis“ gesessen. Vor 1990 vermutlich sogar 90 Prozent mit unseren heutigen AfD-Ansichten zu Nation und Markt! Der Flurschaden der Merkel-Politik seit 2005 gegen Deutschland ist unermeßlich!
Welche würden Sie als die bislang wichtigsten Erfolge der AfD im Bundestag bewerten?
Boehringer: Generell gilt natürlich das triviale, aber sehr wahre Müntefering-Wort „Opposition ist Mist“. Man wird permanent überstimmt – als verhaßte AfD ohnehin. Die anderen Parteien würden praktisch nie einem Antrag der AfD zustimmen, obwohl wir das um-gekehrt, wenn es sachlich geboten ist, durchaus manchmal tun. Die AfD wirkt aber trotzdem schon heute an vielen Stellen. Oftmals werden unbestreitbar gute Ideen von uns durch die Regierungsfraktionen etwas später aufgegriffen und als „eigene GroKo-Idee“ dann parlamentarisch beschlossen. Manch-mal wehren wir auch noch größeren Schaden von Deutschland ab, einfach dadurch, daß wir unbequeme Wahrheiten zum Zustand der Republik oder zu üblen Vorhaben der Altparteien im Plenum öffentlich aussprechen.
Zum Beispiel?
Boehringer: 2018 etwa waren wir tat-sächlich die ersten, die die so unglaublich folgenreiche „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) an den deutschen Grenzen seit 2015 auch juristisch-parlamentarisch aufarbeiten ließen! Denken Sie an 265.930 Straftaten von Tatverdächtigen ohne Aufenthaltstitel allein im Jahr 2018. Trotz Boykotts oder Verbiegung dieser Wahrheiten im Mainstream gelingt es uns über die alternativen Medien doch oft, Themen öffentlich zu setzen und schließlich auch in den Mainstream und am Ende sogar in die Mainstreampolitik zu bringen. Das wirkt dann, indem noch größere Schäden von Deutschland abgewendet wer-den, auch wenn das angesichts der üblen Folgen der volksvergessenen Politik kaum vorstellbar ist. Die Eurorettung wäre ohne uns noch teurer, die EU-Hybris noch größer, die Einwanderungskrise noch dramatischer, die Islamisierung noch fortgeschrittener und die allgemeine Demokratiekrise noch größer, als es bereits der Fall ist! Auch die irrationalen, wahnhaften CO2-Gesetze würden ohne unseren Widerstand schon viel stärker in unser Leben und in unseren Geldbeutel eingreifen.
Das klingt aber alles eher nach einer defensiven Strategie…
Boehringer: Ich gebe zu, daß wir einen „Rückzugskampf“ führen und manch-mal auch nur gegen Symptome übler Politik ankämpfen, das heißt nicht immer die Ursachen erfolgreich angehen können. Doch selbst eine Verzögerung auf dem Weg ins „supranationalistische Nirwana“, wie ich den Wahnsinn in einem meiner wöchentlichen Videoberichte aus dem Bundestag genannt habe, ist bereits ein wichtiger Teilsieg. Die Schweiz etwa fährt seit Jahrhunderten gut damit, erst mal andere Staaten Vorreiter bei gefährlichen Vorhaben spielen zu lassen – und so den größten Blödsinn gar nicht erst zu übernehmen! Deutschland ist unter Merkel das Land eines gigantischen irrationalen „Wir schaffen das“-Freiluftexperiments geworden. Olaf Scholz hat ernsthaft noch hinzugefügt: „Wir tun das, weil wir es können.“ Und die Grünen würden an der Regierung den Wahn noch toppen. Ob Inkompetenz und Hybris als alleinige Erklärungen für die inzwischen für Deutschland existenzbedrohende Politik ausreichen, ist eine andere Frage. Aber es ist hier nicht der Raum, die Indizien für „Vorsatz“ zu diskutieren. Selbst nur erfolgreiche Verzögerungen beziehungsweise das Bekämpfen von Symptomen könnten wenigstens eine weitere deutsche Generation vor dem sonst drohenden Bürgerkrieg, der totalen Überfremdung und vor der totalen Verarmung retten. Sicher ist das aber nicht, die Fallhöhe steigt mit jedem Tag, an dem Deutschland weiterhin eine antideutsch und irrational agierende Regierung behält. Darum müssen wir es mit Brecht halten: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Herr Boehringer, vielen Dank für das Gespräch.
*) Druckversion aus dem Original ZUERST-Magazin Dezember 2019
