Boehringer: Bundesrechnungshof bestätigt Bedenken der AfD gegen EWF-Pläne der EU und der Bundesregierung

Berlin, 2. November 2018. Ein am heutigen 2. November veröffentlichtes Gutachten des Bundesrechnungshofs kommt zu folgendem Fazit betreffend den von der EU-Kommission und der Bundesregierung vorangetriebenen „Europäischen Währungsfonds EWF“: „Der Europäische Währungsfonds könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Risiken bergen – und die Bundesrepublik sogar ihr Vetorecht verlieren.“

Bundesrechnungshof bestätigt Bedenken der AfD-Fraktion: Keine deutsche Haftungserweiterung durch Europäischen Währungsfonds (EWF)

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Entwicklung:

„Die EU hat zusammen mit der EZB, der Bundesbank und dem ESM inzwischen mehr als 15 sog. ‚Rettungsvehikel‘ zur Dauerrettung des Euros installiert. Die deutsche Haftungs- und später Zahlungslast für den auf Dauer unrettbaren Euro beträgt dadurch bereits heute über 2000 bis 3000 Milliarden Euro.

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Brüssel trifft Vorbereitungen für den Ernstfall im Anleihenmarkt

Bei der Nachtsitzung auf Dienstag wurden in Brüssel Vorbereitungen für den Ernstfall im Anleihenmarkt getroffen. Olaf Scholz spielte zwar Routine – doch die war es natürlich keineswegs. Die Staatsanleihen- und Bankenkrise, gegen die die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen greifen sollen, ist bereits absehbar.

Die plansozialistisch-EUlitären Regenten der anhaltenden Gelddruckerei WISSEN, dass sie nur noch „more of the same“ machen können. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung von Solidität, sondern nur noch um immer neue steuerfinanzierte und (nur) durch Deutschland behaftete Töpfe bzw. „Kreditlinien“ zur Rettung der Banken.

Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom ESM in den Bankensektor gepumpt werden können.

=> Wir kämpfen zwar noch um minimale Beteiligung wenigstens des Bundestags. Am permanenten und anhaltenden Bruch des Verbots von Haftungsgemeinschaften / Bailouts (Art 125 AEUV) und des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank (Art 123 AEUV) ändert das aber nichts mehr. Niemals war der ESM als Bankenrettungsvehikel gedacht. Genau dies wird er aber nun – obwohl 2012 im Bundestag EIDE dagegen geschworen worden waren!

=> Scholz´ „Business as usual“ – Gehabe ist reines Staatsschauspiel. Die Hütte brennt mal wieder absehbar. Aber mit immer mehr Rettungstöpfen und permanentem Rechtsbruch kommt man auf Kosten Deutschlands noch ein paar Jahre weiter. Kollege Meuthen mit der entsprechenden PM dazu:

Statt weiterer Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung sollte die Bundesregierung zum Recht zurückfinden

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:

„Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Haftungsunion gezogen wird.“

Peter Boehringer, Co-Sprecher des BFA 2 ‚Geld- und Währungspolitik‘ und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ,Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ,EUropäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“

EZB-Nullzinspolitik holt den ESM ein: Steuergelder werden ins Risiko gestellt

Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag kommentiert die vom ESM vorgeschlagene und von den Altparteien im Haushaltsausschuss mitgetragene neue, risikoreichere Anlagerichtlinie für bis zu 700 Mrd. EUR wie folgt:

„Der nunmehr nach massiver öffentlicher Kritik auch
der AfD vorgesehene Verzicht des ESM auf den Kauf risikoreicher
Unternehmensanleihen ist zwar begrüßenswert – greift allein jedoch zu kurz:

Die Ursache der Renditeprobleme der EU-Institution ESM ist die unnatürliche Null- und Negativzinspolitik der EU-Institution EZB. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Problem, das es ohne die EU-EZB-Politik nie gegeben hätte, nun explizit nur für den ESM gelöst werden soll, während Millionen von Kleinsparern und Hunderte Pensionsfonds die Folgen der Fehlpolitik tragen müssen. Zudem sind die vorgeschlagenen Mittel zur „Lösung“ des Renditeproblems ungeeignet bzw. aus Sicht der haftenden deutschen Steuerzahler nicht akzeptabel.

Die neue Ausrichtung des ESM zum Kauf höher rentierender
Anleihen geht unvermeidlicherweise einher mit einem ansteigenden Ausfallrisiko.
Dieses erweiterte Kreditausfallrisiko wird durch die angestrebte
Investitionsstrategie ‚Halten bis zur Endfälligkeit‘ (‚Hold-to-Maturity-Tranche,
HTMT‘) bestenfalls in die Zukunft verschoben, nicht aber seriös vermieden.

Der Ansatz, das ESM-Kapital ‚längerfristig höher
verzinst‘ und zugleich ’sicher [wie bisher]‘ anzulegen, kommt einer Quadratur
des Kreises gleich:

Es gehört zum 1×1 der Anlagetheorie, dass höhere Verzinsung immer mit höherem Risiko einhergeht.

Zudem enthält die neue Richtlinie weitere Widersprüche: So soll angeblich ‚die Liquidität des ESM nicht beeinträchtigt werden, obwohl die Verwertung der HTMT-Investitionen vor Endfälligkeit nicht vorgesehen ist‘. Diese Behauptung widerspricht bereits dem NAMEN der Tranche: ‚hold to maturity / HTM‘ bedeutet ja gerade, dass diese Mittel NICHT kurzfristig liquide verfügbar sind. Natürlich würde somit ein Halten bis zur Endfälligkeit die Fähigkeit des ESM einschränken, sein volles Kapital bei Bedarf zur Verfügung zu haben. Es war darum traurig-‚konsequent‘, dass der neue Text eine ‚Umformulierung‘ – also eine AUFGABE des Kapitalerhaltungsziels (als bisher oberstem ESM-Anlageziel) enthält. Die o.g. Einschränkung soll zwar durch ‚Repogeschäfte‘ oder im Wege von ‚Absicherungen über Derivatgeschäfte‘ wieder umgangen werden. Aller Erfahrung nach kosten
solche Absicherungen jedoch ihrerseits Geld – so dass sich das Problem der negativen
Rendite auch weiterhin stellen dürfte.

Weiterhin liegt den Anlagerichtlinien das (weitverbreitete) Missverständnis zugrunde, dass ‚Sicherheit‘ einer Anlage mit ‚geringer Volatilität‘ gleichzusetzen ist. Die wahren Risiken solcher großer Portfolia zur Absicherung von Megarisiken wie dem Zusammenbruch ganzer Banken- und Staatenlandschaften oder gar des Euros stammen aber nicht aus der Volatilität des Verkehrswerts des Portfolios, sondern aus dem Ausfallrisiko der Emittenten. Dieses wird jedoch mit dem Vorschlag größer statt kleiner:

‚Staatsnahe Stellen‘ oder [beliebige, nicht weiter
definierte] ‚Supranationale Einrichtungen‘ oder ‚Gebietskörperschaften‘ können
im Einzelfall durchaus zweifelhafte Emittenten sein – zumal der ESM in
Einzelfällen sogar Papiere mit Kreditrisiken von nur noch ‚A‘ akzeptieren darf.
Bei Finanzinstituten und Staaten entfällt sogar JEDES Mindestrating!

Dabei fallen nach aktuellen Berichten inzwischen unter
‚zulässige Ratingagenturen‘ auch mindestens zwei relativ unbekannte – jenseits
der drei Marktführer S&P, Fitch und Moody´s.

Als weiteres Missverständnis fällt auf, dass der ESM eine ‚Diversifizierung‘ (und damit angeblich Risikominimierung) seines Portfolios
ausgerechnet durch verstärkte Engagements in ’supranationale Institutionen‘
sowie bei ‚Emittenten außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ anstrebt. Dieser
Ansatz entspringt einer Vulgär-Markowitz-Denke, die zwölf Jahre nach ihrem
Scheitern in der letzten Finanzkrise endlich einmal überwunden werden sollte.
Die für die neue Anlagerichtlinie behauptete ’statistische Sicherheit für einen
Maximalverlust von nur 2%‘ gibt es heute in einem Umfeld
Zentralbank-generierter systemischer Risiken nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit
für sogenannte ‚Schwarze Schwan‘-Ereignisse ist heute sogar noch erheblich
höher als 2007.

Weiterhin nicht akzeptabel ist der (unveränderte) Satz in
der Anlagerichtlinie ‚Ist ein Vermögenswert nicht […] zulässig im Sinne dieser
Anlageleitlinie, KANN der Geschäftsführende Direktor […] entscheiden, das
Engagement in diesem Vermögenswert zu reduzieren.‘. Diese KANN-Bestimmung
müsste eine „MUSS“-Bestimmung sein. Welchen Zweck haben sonst
unverbindliche Richtlinien in einem Vehikel mit potenziell bis zu 700 Mrd EUR?
Solche Satzungen wären in der freien Wirtschaft undenkbar – schon bei
Geschäfts-Volumina von nur einem Promille des ESM!

Die AfD hat im Haushaltsausschuss in seiner 35. Sitzung (3. April) diese Beschlussvorlage abgelehnt. Leider wurden wir von allen anderen Fraktionen überstimmt. Die Steuermilliarden im ESM unterliegen somit ab sofort einem höheren Anlagerisiko – sogar in Zeiten, in denen der ESM gar nicht im Rettungs-Einsatz für den Euro ist, weil derzeit andere Vehikel diese Daueraufgabe übernehmen…“

Target-Forderungen besichern und Gold zukaufen

Das Target-System der Bundesbank ist nach langen Jahren des Totschweigens inzwischen ein öffentlich als brisant erkanntes Thema. »Target-2« sollte eigentlich nur ein Verrechnungssystem von Zentralbanken des Euro-Systems für grenzüber­schreitende Zahlungen im Euro-Raum sein. Die Target-Forderungen der Bundesbank stiegen jedoch seit 2008 von einem bis dato normalen Stand um die Nulllinie herum an – und haben nun eine auf einem Verrechnungskonto völlig wesensfremde Höhe von 941 Milliarden Euro erreicht! Target-2 hat sich so heute faktisch zum größten, wenn auch unerklärten, Euro-Rettungsvehikel entwickelt. Mit einem Volumen von drei Jahressteuereinnahmen ist Target bedeutsamer als etwa der ESM.

Die Ursachen der Target-Salden »Handelsungleichgewichte als Folge des Euro-Wechselkurskorsetts« und »Kapitalflucht aus den Euro-Südländern als Folge dauerhaft verlorenen Vertrauens der Sparer« sind unverändert wirksam! Auch die Erwartung der Bundesbank von 2018 war leider falsch, mit dem Ende der Anleihekäufe der EZB würde auch der Target-Saldo nicht mehr weiter aufwachsen. Dem ist NICHT so: Der aktuelle Saldo liegt nach einem kurzen technisch bedingten Rückgang nun mit 941 Milliarden fast wieder auf Allzeithoch!

Target-2 ist im Ergebnis eine Kreditvergabe der Bundesbank an das Ausland ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht eintreibbare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen, für die die Bundesbank auch keinerlei Risikovorsorge betreibt. Schlimmer noch: die Bundesbank leugnet sogar den Risiko-Charakter dieser riesigen Kreditposition, die volle 50% ihrer Bilanzsumme ausmacht! Das Glaubensbekenntnis dahinter ist unerschütterlich: Die Euro-Zone wird als unveränderbar, ja UNSTERBLICH angesehen – obwohl es jeden Tag überall im Gebälk knirscht. Italien etwa hat eben wieder seine Defizitprognose stark erhöht, die Haushaltszahlen im gesamten Euro-Südraum sind schon jetzt besorgniserregend und geschönt und werden im kommenden Abschwung sofort wieder kritische Bereiche erreichen. Die Analysten der UBS und die Finanzmedien diskutieren aktuell wieder einen Italo-Exit. In Griechenland oder Spanien sehen die Zahlen kaum besser aus. Und doch sagt die Bundesbank noch immer: »Target-Salden sind keine Forderungen, sondern ›irrelevante Verrechnungspositionen‹.« Doch es SIND eindeutig Kreditforderungen, sonst könnte man sie nicht als solche auf der Aktivseite der Bilanz verbuchen. Die Frage ist sogar ganz offiziell bereits geklärt: EZB-Chef Draghi hat 2018 klargestellt, dass ein ausscheidendes Land seine Target-Schulden begleichen muss! Target-Salden SIND Kredite – auch wenn Italien seine 490 Milliarden bei einem Euro-Exit natürlich NIEMALS als letzte EU-Morgengabe zurückzahlen würde!

Auch in der wissenschaftlichen Debatte und beim Bundesrechnungshof wurden in jüngster Zeit Stimmen hörbar, die im Target-System ein Risiko auch beim Fortbestand des Euro-Systems sehen. Eine Sichtweise, die die AfD schon seit Jahren einnimmt: Die Target-Forderungen sind in jedem Fall riskant – d. h. nicht erst bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems insgesamt! Schon materiell ist im Falle eines Euro-Austritts vollkommen klar, dass die Target-Forderungen der Bundesbank durch Italien und Spanien als größte indirekte Schuldnerstaaten niemals mehr werthaltig zurückgezahlt werden können. Volkswirtschaftlich stehen diese Forderungen voll im Risiko.

Übrigens war die Bundesregierung bereits 2012 ehrlicher bei der Risikoeinschätzung: Sie sagte damals: »Risiken aufgrund der Target-Salden können sich [schon] beim Austritt eines Landes aus der Währungsunion manifestieren.«

Heute wird dieses Verlustrisiko geleugnet mit dem Verweis auf die EZB als Gegenpartei der Bundesbank bei Target; und die könne ja »nie illiquide werden …«. Das ist bei 941 Milliarden Euro unverantwortlich, denn auch für die EZB gilt: Schon eine TEIL-Abschreibung der Target-Forderungen würde sofort ihr Eigenkapital aufzehren. Damit wäre auch die Bundesbank als Gesellschafterin der EZB betroffen. Sie könnte dann auf Jahre hinaus keinen Gewinn an den Bund abführen, was den Bundeshaushalt entsprechend belasten würde. Unter Umständen müsste die Bundesbank sogar mit Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe rekapitalisiert werden. Der deutsche Steuerzahler würde mal wieder für die Rettung der Euro-Südstaaten bezahlen.

Wie aber soll man Bankern helfen, die nicht in der Lage sind, ein Problem darin zu erkennen, wenn ein Verrechnungssystem zu einer für Deutschland unbeherrschbaren, bald billionenschweren Kreditquelle für Ausländer mutiert? Target als risikofreie »Verrechnungssalden« abzutun, kommt einer Ablehnung ordentlicher Bilanzbuchführung gleich! Und damit einer Leugnung der hinter den Salden liegenden ökonomischen Zusammenhänge!

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag bereits zweimal von der Bundesbank und von den Vertretern der deutschen Steuerzahler im Bundestag ein verantwortungsvolleres Verhalten verlangt. Doch beide Male wurden sehr seriös formulierte AfD-Anträge zur Besicherung von Target-2 und damit zum Schutz dieser fast 50% des Nettoauslandsvermögens der Deutschen abgelehnt! Die Debattenbeiträge der Altparteien waren dabei wahlweise von wenig Sachkenntnis geprägt, dem Stand der wissenschaftlichen Debatte hinterherhinkend, unverantwortlich-abwiegelnd oder gar dreist die Zahlenentwicklung seit 2008 und damit die Target-Realität verleugnend. So war es z. B. kein Ausweis ökonomischer Verantwortung, als etwa der SPD-Abgeordnete Binding ernsthaft und trotzig sagte: »Forderungen sind erst dann ein Problem, wenn man sie fällig stellt.« Nun denn: Auch Plutonium in der Atombombe ist völlig harmlos, solange niemand auf den Zünder drückt. Dieses komplette Ausblenden von Risiko ist infantile Vogel-Strauß-Politik. Auch die SPD muss zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise, die durch gewaltige Kredite an schlechte Schuldner ausgelöst wurde, endlich einmal das Zerstörungspotenzial von faulen Krediten verstehen.

Und ja, Target-2 ist nur ein Symptom: ein superteures Ventil zur Verlängerung der Lebenslüge des fehlkonstruierten Euro. Ohne den Euro müsste es keine steuerbesicherte Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, Tilgungspflicht und Verzinsung geben. Internationale Geldtransaktionen würden dann vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung und mit klarem Rückzahlungsdatum ausgeführt – wie das jahrzehntelang überall auch ohne Target-System funktioniert hat! Target schaltet planwirtschaftlich die angemessenen Risikoprämien der Länder aus. Keine marktwirtschaftlich agierende Bank würde solche Kredite vergeben!

Dass die Deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen MUSS, darüber hat niemals je ein Abgeordneter entschieden. Über eine solche »demokratisch nicht legitimierte, erzwungene Umverteilung« per »goldener Kreditkarte« MUSS aber im Bundestag entschieden werden. Das gehört eindeutig zur parlamentarischen Hoheit über Einnahmen und Ausgaben, welche unveräußerliches Souveränitätsrecht aller Parlamente ist! Die Zitate stammen übrigens vom »Wirtschaftsrat der CDU«! Die CDU leistet sich ein solches scheinbar bürgernahes Marketing-Gremium, das manchmal die Wahrheit sagen darf – das aber in der politischen Praxis keinerlei Einfluss hat.

Die AfD-Anträge sehen mit der Besicherung der Target-Forderungen und implizit damit auch wieder einer positiven Verzinsung eine Lösung vor. Es gäbe daneben weitere denkbare Varianten zur Reduzierung des Target-Saldos: Zum Beispiel einen Mittelmeerfonds, gespeist aus deutschen Krediten; oder ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung deutscher Schulen und Straßen, welches aber operativ durch Firmen aus Euro-Schuldnerländern durchgeführt werden müsste. Das wäre zwar keynesianisch-schuldentreibend – es würde aber den sonst wertlosen Target-Saldo der Bundesbank einer guten Verwendung zuführen. Das wäre eigentlich sogar etwas für linke Parteien, die doch sonst immer gerne Kredite einsetzen …

Manche sagen: »Die USA haben doch AUCH ein Target-System.« Korrekt – aber die EZB hat 1999 eine schlechte Kopie dieses Fed-Wire-Systems geschaffen: Den praktisch UNBEGRENZTEN Risikotransfer, der in Target eingebaut ist, gibt es bei Fed-Wire nicht: Die Regionalbanken des Fed-Systems müssen jährlich ihre Defizite mit realen Vermögenswerten ausgleichen; formell sogar mit Gold! Und so kommt es im US-Target-System niemals zu so absurden Verwerfungen wie im EZB-Target-System!

Auch Goldkäufe wären deswegen ein guter Weg: Für 941 Milliarden Euro bekämen wir derzeit 25.000 Tonnen Gold – oder fast acht Mal das offizielle Staatsgold der Bundesbank! Gold ist eben doch kein barbarisches Relikt.

Antrag der AfD im Bundestag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904544.pdf