„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel

In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025

Frau Präsidentin: Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen!

Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Entwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militär-Etats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands. Legitime Ausgaben – aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert.

Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze – vor allem für den Ukraine-Krieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist: Milliarden-Kosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung: Kaschiert über eine EU-„Friedensfazilität“, eine 50-Milliarden EU-„Ukraine-Fazilität“ – und im Bundeshaushalt über sogenannte „Nachbeschaffung“, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehr-Material zur Verwendung an einer fremden Front: Deutsche Waffen werden an Selensky abgegeben – und dann „nachbeschafft“ – formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss!   

Dann Ihr Nachtragshaushalt für 2024: Dass die Ampel mit der lachhaften Begründung eines „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtrags-Haushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushalts- Geschichte: Dadurch wird der rein formeltechnisch um elf Milliarden erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Haushalts-Verabschiedung 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, so dass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird!

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik, denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Corona-Maßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der fragwürdigen Schuldenlogik des Art.-115-Gesetzes, heute noch elf Extra-Milliarden abzugreifen!

Zudem gibt es noch einige Milliarden-Risiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: Das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise; das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds; das Risiko einer durch das BVerfG schon bald verfügten Abschaffung des Solis.

Und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist dieses Risiko bereits Realität: Im Juli 2024 minus 28% Auftragseinbrüche ggü. 2023. Bei E-Autos sogar minus 69%!

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025.

Sie legen es –auch wenn Sie es dementieren– eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September ‘25 kein Geld mehr da sein wird.

Jeder neue Finanzminister wird sofort nach Amtsübernahme eine Budgetsperre verfügen müssen!

Oder ruft die Ampel doch vorher nochmals eine „Notsituation“ aus? Damit sie Ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe „Naturkatastrophe“ kaschieren und kompensieren kann!
Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des [Zitat Habeck] „historischen Ukraine-Kampfs“ explizit nicht dementiert! Wann immer von Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer.

Doch Herr Habeck sagte ja auch den Satz: „Der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! 

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr. Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt. In dieser Regierung gängige Praxis.

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[Es gilt das gesprochene Wort]