Herzliche Gratulation an Erika Steinbach, meine Nachfolgerin als Vorstandsvorsitzende der der AfD ideell verbundenen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“! Eine exzellente Wahl, die unumgänglich wurde wegen des Interessenskonflikts zwischen meinen Positionen als VV der politischen Erasmus-Stiftung und als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags (und damit u.a. zuständig für Zuschüsse an politische Stiftungen). Die WELT spricht bei Erika Steinbach von einem „Coup“ – und auch ich sehe diese Nachfolgeregelung als extrem gelungen an! Ein gutes Händchen für diese Aufgabe, liebe Erika Steinbach!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article174178530/Erika-Steinbach-wird-neue-Vorsitzende-von-AfD-naher-Desiderius-Erasmus-Stiftung.html
Erst vor wenigen Tagen gab die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ab. Nun ist sie zur neuen Vorsitzenden der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt worden. Damit folgt Steinbach auf den AfD-Politiker Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner wolle nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden, wie die Stiftung mitteilte.

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PM der Stiftung selbst: „ERIKA STEINBACH IST NEUE VORSITZENDE DER ERASMUS-STIFTUNG“

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Im Augenblick geht es gerade an die Presse: nachdem Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt worden ist und daher den Vorsitz unserer Stiftung niederlegen mußte, haben wir heute ERIKA STEINBACH einstimmig zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt.
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TEXT DER PRESSEMITTEILUNG:

Erika Steinbach zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gewählt
AfD nahe Parteistiftung wählt Erika Steinbach als Nachfolgerin für Peter Boehringer

Die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde am heutigen Sonntag, dem 4. März 2018, einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Steinbach übernimmt damit den Vorsitz des zurückgetretenen Peter Boehringer, der nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden möchte.

„Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben. Wie kaum eine zweite Politikerin in Deutschland hat sie sich dem Ziel eines vollständigen deutschen und europäischen Geschichtsbildes im Geiste der Versöhnung verschrieben. Dabei war ihr der Satz „Wir müssen uns alles sagen“, ganz im Geiste des großen Polen Jan Josef Lipski, Leitbild. Die versierte Innenpolitikerin und engagierte Menschenrechtspolitikerin hat sich über viele Jahre hinweg beharrlich gegen das historische Vergessen einerseits und für den unverzichtbaren Wert der Meinungsfreiheit andererseits eingesetzt. Mit ihrer Überzeugungskraft und ihrer Erfahrung wird sie der jüngsten politischen Stiftung in Deutschland, unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung, eine wertvolle Hilfe sein. Wir freuen uns, sie für unser Anliegen gewonnen zu haben“, so der Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die neue Vorsitzende Erika Steinbach bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen der Stiftung: „Ich freue mich auf diese herausfordernde und reizvolle Aufgabe. In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften. Für die Stiftung will im Geiste ihres Namenspatrons Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem räumliche und geistige Enge zuwider waren, dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden entgegentreten. Für eine vitale und zukunftsfähige Demokratie sind unabhängiges und kritisches Denken sowie lebendiger Dialog unterschiedlichster Überzeugungen elementar. Dem fühle ich mich verpflichtet. Es ist meine Überzeugung, dass durch die in der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehene breitgefächerte Bildungs- und Informationsarbeit ein grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas geleistet wird. Für das in mich gesetzte Vertrauen bedanke ich mich herzlich.“

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Die parteinahe Stiftung ist bundesweit tätig, agiert aber gemäß den rechtlichen Vorgaben unabhängig und selbständig. Die Stiftung setzt sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein.

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.10.2023: Stiftungsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung

Frau Präsidentin: Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind mit 700 Millionen Euro extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz eingebracht und darin eine Absenkung um 70% gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre.

Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben!      
Doch erst die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungs­gericht beendete im Februar ‘23 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien aller Altparteien und ihrer Stiftungen.

30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt!
Seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen „Haushaltsvermerk“, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von Stiftungen zu spielen!

Und nun heute ihr Gesetzentwurf: Ein dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft.      

Schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die tragende Partei im Bundestag sein muss, denn das Urteil von Februar regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf! Und für die Stiftungen von FDP u. Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht!

Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FDGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen!
Mehr Dreistigkeit geht kaum.      

Nach Paragraph 2 sollen Regierungsstellen wie Faesers Innenministerium und Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein: Schon ein willkürlich erklärter „Verdachtsfall“ kann Stiftungen ausschließen. Das widerspricht sogar den Vorgaben Ihres eigenen BMI-Gutachtens, in dem wörtlich steht „Das Bundesamt für Verfassungsschutz [hat] keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse“…

Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „Gesamtschau“ läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen.

Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert: Die gesamte Presse hat es so verstanden: Im September schrieb die WELT: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfD‘ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden“. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert: Die grüne taz titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“.
Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Dies ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat.

Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten.

Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FDGO aktiv geworden noch behauptet das irgendjemand. Ganz im Gegenteil! Trotzdem wird ihr absehbar mit der „Begründung“ dieses neuen Gesetzestextes schon in sechs Wochen bei der Haushaltsverabschiedung ‘24 auch im achten Jahr ihrer untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden! Sie können diese Prognose durch ganz einfaches, rechtskonformes Verhalten widerlegen. Ich bin aber bereit zu JEDER Wette, dass diese Budgetposition sich NICHT im Haushalt ‘24 finden wird.

Wer von Ihnen wettet dagegen?

[Es gilt das gesprochene Wort]