EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min)

Der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur – Minister Scholz sprach eben von einer „Weggabelung“. Und in der Tat: Er markiert den letzten Schritt in eine faktische aber illegale EU-FISKALUNION, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht.

Die Schuldenaufnahme der EU wird über den Naturkatastrophen-Artikel 122 AEUV begründet. Dabei wird das Geld bei WEITEM nicht nur für Corona-Folgen eingesetzt. Vor allem aber werden hier Artikel 310 und 311 verletzt, die seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden waren.
Artikel 122 legitimiert ganz trivial lediglich einen klass. „finanziellen Beistand“ der EU ggü. einem notleidenden Mitgliedstaat – keinesfalls eine Kreditaufnahme der EU!

Der EU ist gemäß ihren Verträgen somit eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben GRUNDSÄTZLICH verboten.

Auch die BUNDESBANK sieht dies so: Sie schrieb noch 2020:
„Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen“.
Und selbst der RAT der EU schrieb noch 2020 völlig klar:
„Die EU DARF sich nicht durch Kredite finanzieren“.
Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil.    

Eine WEITERE GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro war seit Maastricht 1992: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“.

Doch was wird PASSIEREN, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will: DEUTSCHLAND MUSS dann gemäß Eigenmittel-Beschluss Artikel 9 auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen!
Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar!     
Die „No Bailout“-Regel des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang!         
Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten „begrenzten Einzelermächtigung“ beteiligt.
Bei einer Schuldenaufnahme für das „temporäre Aufbauinstrument“ von mindestens 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist hier aber faktisch GAR NICHTS „begrenzt“!
Eine SOLCHE „Einzelermächtigung“ ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE „begrenzte Einzel“-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen!
Das ginge so dann auch im BILLIONENbereich. Der heutige Vorschlag stellt ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 GG zur Disposition.
Beim geplanten Verschuldungstempo der EU wird sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 700 Milliarden Euro entstehen!

Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss NICHT tangiert.
Und diese Hoheit ist gemäß Lissabonurteil des Verfassungsgerichts ein UNVERÄUßERLICHER Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum ZEHNfachen unseres OFFIZIELLEN Tilgungsanteils! Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos ALLEINE für die GESAMTEN NextGenerationEU-Kredite haften!
Warum diese extreme ÜBER-Besicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Süd-Europas eingeplant – und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen!

Trotz dieses gewaltigen Sicherheits-Puffers ist übrigens absehbar, dass die EZB einen Großteil der Anleihen auf IHR Buch nehmen wird.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gemäß Art 123 AEUV wird damit immer weiter ausgehöhlt…Und noch ein WEITERER Rechtsbruch ist vorprogrammiert: Die EU-Wiederaufbau-Mittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid19 verwendet werden. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, Rom, Athen, Madrid, Warschau, dass die Mittel einfach nur FLIESSEN werden – und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität scheren muss.
Ein GROSSTEIL der Gelder wird somit für ANDERE Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt: Italien etwa will mit den „Corona“-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren. VERBRENNER übrigens – die sonst ja so heilige CO2-Religion spielt hier ausnahmsweise einmal keine Rolle

Und nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum:
Die EU-Kreditaufnahme wird statistisch NICHT in den nationalen Schuldenquoten abgebildet – auch dies ein weiterer Taschenspielertrick zwecks Verschleierung. Haushalterische Klarheit ist hier nur noch eine FERNE Erinnerung.

Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das FÜNFFACHE davon bezahlen.

Die 750 Milliarden Euro Kredite von NextGenerationEU werden zudem NICHT in den EU-Haushalt eingestellt. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV.
Das Programm ist damit ein unkontrollierter Schattenhaushalt.

Fast unter geht, dass die neuen „Eigenmittel“ nicht nur SCHULDEN umfassen sollen, sondern etwa auch noch die Plastikabgabe. Ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-STEUERN – Minister Scholz sprach ja ernsthaft und bemerkenswerterweise eben das zugehörige Fremdwort „FISKALUNION“ sogar aus! Eine ILLEGALE Fiskalunion – nur um das festzuhalten!

Im Ergebnis wird die EU durch dieses Gesetz zunächst für drei Jahre zum extrem gut budgetierten Suprastaat. Die sich harmlos anhörende Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,8 Prozentpunkte von 1,2 auf 2,0 % entspricht mittelfristig einer Erhöhung der deutschen EU-Haftungssumme um bis zu 67 %!

Zudem soll dieser Wahnsinn auch noch DAUERHAFT gemacht werden! Die Forderungen sind bereits da: Eine unheilige Allianz von Christine Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann will aus der EU-Verschuldung eine DAUEReinrichtung machen.

Fazit: Es geht hier nicht um Corona-Folgen. Es geht um eine Veränderung des CHARAKTERS der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat.
Über den Umweg „EU-Verschuldung“ bekommt die EU ein indirektes – aber mächtiges Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf nationale Steuerressourcen zur Tilgung ihrer Schulden durch die Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann ab 2022 keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-STAATS mit eigenem mit eigenem Megabudget, für den sich in Deutschland NIEMALS eine direktdemokratische Mehrheit finden würde!
Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Die Deindustrialisierung und damit Verelendung beginnt in großem Maßstab

BILD: „BASF“ kapituliert als erster DAX-Konzern / Industrieflucht / viele Rauswürfe an Standort mit 39.000 Mitarbeitern“

=> Die Aussage steht glasklar und ist unwiderlegbar: Mit einer sinnvollen AfD-Politik gerade im Energiebereich seit vielen Jahren wäre das niemals passiert. Seit 2022 kommt noch eine sinnvolle, an deutschen Interessen orientierte Geo- und Friedenspolitik hinzu.

=> Wenn wieder mal ein Journaktivist oder ein J. Reichelt meint, die AfD habe ja keine Lösungen: DOCH: Die einzige und beste Lösung ist seit Jahrzehnten in allen großen Fragen genau das NICHT zu machen, was die Altparteien durch Dummheit, Ideologie oder Vorsatz gegen das deutsche Volk anstellen. Es braucht(e) nicht mehr. Doch solange die Falschpolitik nicht abgestellt und massenmedial nicht einmal EINGESEHEN wird, geht es auch immer weiter abwärts. Diese Horrormeldung ist bzgl. Arbeitslosigkeit nur ein kleiner Anfang.

=> AfD wählen IST die Lösung, denn wir stellen den Irrsinn der CO2-Religion und der Kriegspolitik durch Gassanktionen, milliardenschwere Waffenlieferungen, Ausbildung der Soldaten einer Kriegspartei und damit die direkten Folgen Energieknappheit, Preisexplosion und Deindustrialisierung ab. Selten war eine fatale Krise derart leicht zu lösen (allerdings nicht mehr lange, wenn die Industrieflucht erst Fahrt aufnimmt). Das ist keine „Simplifizierung“ und kein „Populismus“, sondern einfach ein Zurück zu einer friedensstiftenden Handelspolitik, die seit einem halben Jahrhundert inklusive des Kalten Kriegs mit der UdSSR und bis vor die Erfindung des rein modelltheoretischen „CO2-ist-ein-Gift“-Mythos schlicht NORMAL war und uns günstigen Energiebezug und damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze ermöglicht hat.

=> „Deutschland – aber NORMAL!“ [ (c) 2021, AfD ] . Wählen Sie dieses von den Medien perfide als „RADIKAL“ geframte „NORMAL“, bevor es zu spät ist! Andernfalls beklagen Sie sich hinterher nicht über Arbeitslosigkeit, Frieren im zu kalten Winter, Perspektivenlosigkeit für Sie und die nächsten Generationen und über unnötige/unlösbare Verteilungskämpfe bis hin zum dann multikulturell geprägten Bürgerkrieg!

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik/basf-kapituliert-als-erster-dax-konzern-industrieflucht-aus-deutschland-81766986.bild.html

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag