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5. September 2023

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den […]
22. September 2023

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer […]
5. Dezember 2023

Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht

Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 […]
19. Dezember 2023

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen

Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen Berlin, 19. Dezember 2023.  Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass […]