Verfassungsklage-Antrag abgelehnt: Die Union redet schön, tut aber nichts

Abstimmung im Bundestag 15.12.2023

So viel zur Bereitschaft der Union, die angeblich auch von der Union erkannte Verfassungswidrigkeit des Ampel-Haushalts per Verfassungsklage („Normenkontrollklage“) zu stoppen. Es gab vorgestern im Bundestag bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung KEINE EINZIGE Stimme aus der Union für den entsprechenden Antrag der AfD!

Dabei hätten 25% der MdB-Stimmen genügt für eine Klage. So wird es für diesen Haushalt 2023, der wegen der RÜCKWIRKEND erklärten „Notsituation“ (!) und noch aus weiteren Gründen ganz eindeutig verfassungswidrig ist, wohl keinen Kläger in Karlsruhe geben, so dass dieser milliardenschwere Verfassungsbruch wohl ungesühnt durchgehen wird. 2024 wird sich diese Gretchenfrage übrigens gleich nochmals stellen. Dann wird Deutschland im FÜNFTEN Jahr in Folge notregiert werden!

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=887

AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 30.1.2024: Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Buundeshaushalts ‘24

Frau Präsidentin: Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Einsparungen gibt es im Haushalt ‘24 praktisch nicht.    Haushaltslöcher stopft man durch Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was jedoch gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im Sondervermögen Bundeswehr, das zu einem kleinen Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland aufkommen muss, sogar 111 Milliarden Euro.
111 Milliarden zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts ‘24 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.
Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch mit Hilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende; die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, des millionenfach erzwungenen Heizungs­austauschs und der „Dekarbonisierung“ des Landes; die woke Gesellschafts-Transformation; die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist; die superteure Masseneinwanderung: Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um: Schon die 28 Milliarden KTF-Schulden sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig!

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig: Also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliarden-zahlungen an Solar- und Windparkbetreiber.

Der Haushalt ‘24 bleibt damit verfassungswidrig. Wir beantragen darum auch für diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage. Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25% zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen! Da die Union zumindest teilweise dieselbe Rechtssicht hat und deswegen ihre Mitwirkung am Haushalt ‘24 im Ausschuss ja sogar demonstrativ verweigert hat, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz!

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden!

Haushaltsprobleme könnte man auch durch völlig andere Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie; der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen; bei Waffenlieferungen; Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um unter Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51,5 Milliarden Euro vorzunehmen: Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Vernunft. Auch darum werden wir so bekämpft – wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

Manche sagen: „Es ist doch nur Geld“. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert wird. Also Irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles: Es geht um unser Deutschland!

[Es gilt das gesprochene Wort]