Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen, bevor diese schlussendlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Diese Summe entspricht den deutschen Militärausgaben von zwei Jahren.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Nichtwahl:

„Die unheilige Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP setzt ihren antidemokratischen Kurs fort. Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Das Budgetrecht ist seit jeher das Königsrecht des Parlaments. Nach dem Willen der Altparteien soll die AfD-Fraktion an dieser elementaren Kontrollfunktion nicht mehr teilhaben. Die selbsternannte Mitte dieses Hauses scheint in ihrer Angst vor der AfD-Fraktion so gelähmt zu sein, dass ihr jedes Mittel recht ist – selbst die Aushebelung des Parlamentarismus in Deutschland.

Der promovierte Mathematiker und Volkswirt Dr. Michael Espendiller ist ein respektierter Kollege und der für den Verteidigungsetat zuständige AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Die Nichtwahl ist in keiner Weise nachvollziehbar. Er sitzt sowieso regelmäßig montags im Berichterstattergespräch des Einzelplan 14 mit denselben Kollegen zusammen, die auch beim Sondervermögen der Bundeswehr die Entscheidungen treffen. Schon die Idee, die Mitglieder des Gremiums zum Bundeswehrsondervermögen wählen zu lassen, anstatt den Fraktionen das Recht zur Benennung ihrer Vertreter einzuräumen, war vermutlich einzig darauf gerichtet, die AfD-Fraktion von der Kontrolle der 100 Milliarden Euro auszuschließen. Die Ablehnung ist also kein Unfall, sondern Teil der Strategie, wie sie sich ja bereits bei den Wahlen zum Stellvertreter der Präsidentin oder der Ausschussvorsitzenden gezeigt hat.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-nichtwahl-des-afd-kandidaten-in-das-gremium-zum-bundeswehrsondervermoegen-ist-ein-tiefpunkt

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Auszug vom Protokoll des Bundestages:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm erteile, obwohl es in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Gleichwohl, Herr Kollege Boehringer, Sie haben das Wort.

Peter Boehringer (AfD): Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.

Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist doch eine Wahl!)

und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel.
Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde. Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): – die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall.
Danke.

(Beifall bei der AfD)

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20054.pdf

[Es gilt das gesprochene Wort]