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26. März 2021

Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses

Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]
25. Oktober 2022

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen Heute zehnstündiger Ortstermin beim BVerfG zur mündlichen Verhandlung betreffend die u.E. viel zu hohe und zugleich skandalös durchgeführte Finanzierung […]
1. August 2023

AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

+++ Pressemitteilung +++ AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der […]
15. November 2023

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]