Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Lückenpresse auch bei Corona
Lückenpresse auch bei Corona
Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!
Peter Boehringer, 29.3.2020
Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.
Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!
Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!
Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdow: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…
Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!
Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!
Nachfolgend Dokumentation der schriftlichen Antworten Peter Boehringer ggü. der ARD (bislang dort nicht online verwendet oder gesendet):
Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 09:56
An: x.y@ARD.de
Betreff: AW: Anfrage Exit-Szenarien Corona-Krise
Sehr geehrter Herr xy,
Danke für Ihre Fragen. Ich antworte, soweit es uns aus heutiger wissenschaftlicher / gesicherter medizinischer Sicht möglich ist und soweit die gravierenden realwirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bereits abschätzbar sind. Beides ist nicht einfach, hängt von verschiedenen möglichen Entwicklungen der Pandemie und auch von Reaktionen der BuReg ab. Ist insoweit teilweise spekulativ; trotzdem sind die Fragen berechtigt und wir stellen sie uns auch. Siehe unten.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung;
mit freundlichen Grüßen
Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
____________________________________
- Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der bisherigen Einschränkungen und welche Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sehen Sie bislang?
=> Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung zu BEGINN der Krise nach den ersten gravierenden Infos durch China (Dez 2019 an die WHO) zu langsam reagiert. Speziell wurden die Flüge von China, Iran und Italien sehr spät (zT bis heute nicht) völlig eingestellt bzw Reisende aus diesen Ländern unterliegen keiner Quarantäne wie in solchen Fällen durchaus üblich und zulässig. Dieses Versäumnis im Jan/Feb hat leider wertvolle Zeit gekostet und viele Initialvirenträger („patients zero“) ins Land gelassen, so dass die Basis der Infizierten schnell zu hoch wurde, um (wie zB im ersten Fall in BY / Webasto noch gelungen) die Kontaktpersonen alle noch zu identifizieren und zu isolieren. Nun ist es dafür zu spät. Bei inzwischen über 40.000 Infizierten ist dieses Versäumnis nicht mehr zu korrigieren.
=> Seitdem hat die BuReg schnell gehandelt und der Haushaltsausschuss hat einstimmig (also nat auch mit den Stimmen der AfD) schon vor drei Wochen fast eine Milliarde Euro für die notwendigste Schutzausrüstung sowie für die Produktion von Beatmungsgeräten freigegeben. An diesem Krisenmanagement haben wir konstruktiv teilgenommen. Ebenso am temporären (!) Herunterfahren der sozialen Kontakte , so dass in den kommenden Wochen das deutsche intensivmedizinische System hoffentlich den vermutlich über Ostern kommenden Peak der ersten Corona-Welle ohne gravierende Engpässe überstehen kann.
=> Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sind horrend. Ich führte das bereits in meinen beiden BT-Reden am Mittwoch aus. Es geht um Schäden bis zu 50 Mrd EUR pro Woche (!) – sowie um potenziell massenhafte psychologische Probleme bei anhaltendem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens. Wir tragen das nur sehr kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden. Massenarbeitslosigkeit, massenhafte Insolvenzen, Engpässe uU sogar bei der Lebensmittelversorgung (Gemüse u.a.) und psychische große Probleme werden nach mehr als einem Monat möglicherweise die DIREKTEN Folgen von Corona übersteigen. Die AfD hat darum im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf Befristung und SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt. Es ist unverantwortlich, dass die Regierung und die anderen Oppositionsfraktionen dem nicht gefolgt sind: https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/ oder https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf .
- Welche Gefahren sehen Sie, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Produktion auch nach Ostern anhalten würde?
=> Sehr gravierende (s.o.) Wir tragen das (vorbehaltlich einer unerwartet dramatischen Entwicklung der Schwerkranken) nur kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden (s.o.). Die AfD hat wie gesagt im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt. Die 4-Wochen-Frist unseres Antrags habe ich in meinen Reden erklärt *) : Danach wird die erste Spitze der Corona-Epidemie in D im April erst einmal abgeebbt sein (weil die aktuellen Shutdown-Maßnahmen dann gegriffen haben werden). Dann muss rational und dann ohne akute medizinische Dramatik je nach Lage entschieden werden, wie man das Land schnell wieder ans Wirtschaften bekommt. Es ist unmöglich, 50 Mrd EUR Wertschöpfungsverlust der freien Wirtschaft über Steuer- oder EU-ESM-Zentralbank-Mittel zu kompensieren! Das geht rein rechnerisch selbst mit dem nun verabschiedeten Paket von 750 Mrd EUR (150 Mrd EUR Nachtragshaushalt, 600 Mrd EUR „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) nur wenige Wochen lang !
*) https://www.youtube.com/watch?v=IFSv-tcnJew und https://www.youtube.com/watch?v=x_gu4qVjYmY (Generaldebatte).
- Epidemiologen diskutieren derzeit die Möglichkeit, das öffentliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, d.h. z.B. zunächst jüngere Menschen wieder arbeiten zu lassen bzw. z.B. Schulen für bestimmte Altersgruppen zu bestimmten kürzen Zeiträume zu öffnen. Wie bewerten Sie solche Konzepte?
=> Das deckt sich ja mit Überlegungen auch in anderen Ländern. Es wird nach wenigen Wochen die EINZIGE Möglichkeit sein, ohne irreversible, noch viel größere Auswirkungen auch für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft aus dieser Krise herauszukommen. Man wird zuerst die jungen Kohorten bis 40 oder 50 (Sterblichkeitsraten nahe 0%) wieder ans Wirtschaften bringen – dann peu à peu auch wieder die Kohorten über 50, 60 und 70. Die GANZ Alten und die Risikogruppen werden längere Einschränkungen hinnehmen müssen – die Frage nach dem Schutz dieser Gruppen wird eine schwierige sein. Aber mit einer allmählichen Öffnung des Landes wird es möglich sein, auch diese Gruppen in einem NICHT überlasteten Krankenhaussystem weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung selbst diesen Schritt bald vorschlagen wird (vermutlich noch im April) und werden diese einzig mögliche Lösung (falls nicht sehr schnell ein Impfstoff gefunden wird) dann auch konstruktiv begleiten. Dies wäre einfacher, wenn die Bundesregierung GLEICH unserem o.g. Antrag zugestimmt hätte.
- Welche Exit-Szenarien werden zurzeit in Ihrer Fraktion diskutiert?
=> In erster Linie die oben Genannten. Alle anderen wären schlicht nicht gangbar. Es kann nicht zugelassen werden, dass die gesamte Realwirtschaft samt Logistikketten nach wenigen Monaten zT irreversibel zusammengebrochen sein wird! Mit unvorstellbaren Folgen, die die Corona-Direktfolgen weit in den Schatten stellen würden. Darum sind wir auch gegen das UNBEFRISTETE (!) Wirtschaftspaket der BuReg gewesen: man kann ohne Abstellen der Ursache (shutdown) die realwirtschaftlichen (Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen) und die finanziellen (> 1 Bio EU Schaden!) Folgen nicht mit Steuer- und Zentralbank-Geldern kompensieren. Das wäre einfach absurd und völlig utopisch. Trotzdem wird es versucht…: Schon jetzt plant die EU eine (illegale) Nutzung des ESM gegen die Corona-Folgen – oder gar die Schaffung von ebenso illegalen Euro-Bonds – (getarnt als „Corona-Bonds“). Solche Gedankenspiele lehnen wir nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Gründen der sicheren Erfolglosigkeit solcher Finanzmaßnahmen ab. Es ist ungebührlich und nahe am Finanzputsch, dass die BuReg diese Woche in EINEM Tag ein 750 Mrd EUR-Paket durch den BT geprügelt hat, das weit über die konkrete medizinische Nothilfe und über die Umsatzkompensationen der Firmen für zunächst 4 Wochen hinausgeht. Wir fordern eine sehr schnelle Evaluierung – sowie eine NATIONALE Anstrengung zu Bewältigung der Corona-Folgen. Die EU hat bislang auf ganzer Linie versagt – es gibt keinerlei Grund, das Wohl Deutschlands ausgerechnet jetzt in die Hände der EU-Bürokratie zu legen, die IMMER zu teuer, zu langsam und meist erfolglos agiert.
Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (9 Uhr): Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert – ein nie gesehener Wert. Diese Schulden als Folge des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen.
Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!
War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.
Neue Ergebnisse bestätigen, dass die wahren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben – wodurch die Gefährlichkeit des Virus objektiv der einer gewöhnlichen Grippe entspricht. In Ischgl mit 45% Durchseuchungsquote etwa WUSSTEN 85% dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Und auch bei den RESTLICHEN 15% verlief die Krankheit zumeist VÖLLIG unproblematisch, d.h. symptomfrei!
Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt. Zu KEINEM Zeitpunkt war eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben.
Die PCR-Tests zum Nachweis von COVID-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind! Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9% SYMPTOMFREIE Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch nur die extrem wenigen KRANKEN.
Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder INTERPRETIERT statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!
Das von der Koalition heute auf Drucksache 20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum völlig unbelegt! Vielmehr hat eine STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Die Notsituation gemäß Art 115 GG ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen. Ganz im Gegenteil ist schon seit März der STAAT die Haupt-URSACHE für die Notlage!
Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Artikel 115 (2) Satz 6 sind daher NICHT gegeben!
Auch wenn wir gleich von den Nachrednern die verfassungsrechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde:
Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an; sehr klar ist hierzu auch die FAZ – und auch der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er erklärt, dass Corona-Kreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet werden dürfen.
Das GG wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!
Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidungen leider unabweisbar entstehenden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unternehmen und Bürger könnten OHNE zweiten Nachtrags-HH und in verfassungskonformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage bestritten werden.
Zum INHALT des Nachtragshaushalts: Um einen konjunkturellen Nachfrageimpuls zu erreichen, müssten die Mittel jetzt SCHNELL ausgegeben werden. Doch selbst DAS ist NICHT gewährleistet – und es ist vielfach gar nicht GEPLANT.
Aus marktwirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass Entscheidungen über ZUKUNFTStechnologien offenbar als STAATLICHE Aufgabe angesehen werden. Doch Staatsdirigismus, hemmt IMMER Innovationskräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisierungsschub experimentell entdeckt würde. Er scheitert am Wissensproblem. Staatliche zentrale Planer KÖNNEN gar nicht wissen, was einmal eine relevante und umsetzbare Zukunftsinvestition sein wird!
Die Corona-Krise wird genutzt sich als Vorwand, um die ohnehin geplante hoch ideologische Politik zugunsten linksgrüner Interessengruppen auf Kosten zukünftiger Generationen auf Pump vorzufinanzieren.
Das vorgelegte Paket versteht sich als Teil einer groß angelegten „Transformation“.
Die Subventionen von vermeintlichen Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wasserstoffantrieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private Industrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.
Und doch gibt es nun VIELE Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektro-Autos, obwohl doch die VERBRENNER-Hersteller als größte deutsche Arbeitgeber vom Lockdown extrem hart getroffen sind.
Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmittel sind Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu antisozial gegen Millionen deutsche Arbeitnehmer, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden!
Riesige Summen gibt es auch für Brüssel – nicht „nur“ die 13 Mrd mehr schon VOR Corona, sondern mindestens 6 bis 8 Mrd pro Jahr noch ZUSÄTZLICH als Corona-Hilfen!
GESCHENKE für den Mittelmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU- Krediten finanziert, mit deutschem Geld besichert und in Konkurrenz zu NATIONALEN Geldern: Etwa das EU-Kurzarbeitergeld SURE.
Alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut…
Die RIESIGEN Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat Olaf Scholz dazu: „Das geht nicht ohne weitere Integrationsschritte“. Also Mehrheitsentscheidungen in EUropa, weniger nationale Souveränität, noch mehr Finanzmittel für die EU.
Meine Damen und Herren: Die Deutschen WOLLEN das nicht – und EU-Schulden und –steuern sind sogar glatt illegal!
Bezeichnend auch DIESES Zitat des Bundesfinanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.
Große Summen gibt es auch weiterhin für Weltbeglückung. U.a. für Bangladesch, Senegal, Äthopien, Nepal, Mosambik. Sowie für die Atommacht Indien.
Bei den Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 % der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den URSACHEN an – damit ist den Kommunen am meisten geholfen – und dann muss auch das GG nicht geändert werden!
Dann zur verfehlten Energiepolitik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der STEUERZAHLER die EEG-Kosten. 2020 bereits 11 Milliarden Haushalts-Zuschuss – und das wird künftig immer mehr werden. Aber am Ende zahlen es doch DIESELBEN Bürger! Nur SEHEN die den vollen Wahnsinn nicht mehr direkt in der Stromrechnung.
Ein hoch ideologischer Haushalt also. In nicht wiederholbaren GUTEN Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Arbeit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur EINEM Jahr werden nun über Neuverschuldung und Rücklagen-Auflösung 240 Milliarden EUR aufgebraucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes.
Die MWSt-Senkung für sechs Monate ist dagegen TATSÄCHLICH keynesianisch: Ein REINES – von der Regierung explizit GEWOLLTES Strohfeuer. Der „Wumms-Effekt“ eben. NACHHALTIG ist das natürlich nicht.
Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfinanziert weitere Rücklagen AUF!
Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten. DAS ist nicht Keynes – es erinnert eher an Machiavelli!
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen des allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, die Bevölkerung realistisch über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren und den vorgelegten Nachtragshaushalt zurückzuziehen!
Zum Entschließungsantrag, Drucksache 19/20739: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf
Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden
Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden
Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:
„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.
In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.
Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.
Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“
Schock: EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat
EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min)
Der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur – Minister Scholz sprach eben von einer „Weggabelung“. Und in der Tat: Er markiert den letzten Schritt in eine faktische aber illegale EU-FISKALUNION, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht.
Die Schuldenaufnahme der EU wird über den Naturkatastrophen-Artikel 122 AEUV begründet. Dabei wird das Geld bei WEITEM nicht nur für Corona-Folgen eingesetzt. Vor allem aber werden hier Artikel 310 und 311 verletzt, die seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden waren.
Artikel 122 legitimiert ganz trivial lediglich einen klass. „finanziellen Beistand“ der EU ggü. einem notleidenden Mitgliedstaat – keinesfalls eine Kreditaufnahme der EU!
Der EU ist gemäß ihren Verträgen somit eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben GRUNDSÄTZLICH verboten.
Auch die BUNDESBANK sieht dies so: Sie schrieb noch 2020:
„Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen“.
Und selbst der RAT der EU schrieb noch 2020 völlig klar:
„Die EU DARF sich nicht durch Kredite finanzieren“.
Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil.
Eine WEITERE GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro war seit Maastricht 1992: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“.
Doch was wird PASSIEREN, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will: DEUTSCHLAND MUSS dann gemäß Eigenmittel-Beschluss Artikel 9 auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen!
Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar!
Die „No Bailout“-Regel des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang!
Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten „begrenzten Einzelermächtigung“ beteiligt.
Bei einer Schuldenaufnahme für das „temporäre Aufbauinstrument“ von mindestens 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist hier aber faktisch GAR NICHTS „begrenzt“!
Eine SOLCHE „Einzelermächtigung“ ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE „begrenzte Einzel“-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen!
Das ginge so dann auch im BILLIONENbereich. Der heutige Vorschlag stellt ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 GG zur Disposition.
Beim geplanten Verschuldungstempo der EU wird sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 700 Milliarden Euro entstehen!
Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss NICHT tangiert.
Und diese Hoheit ist gemäß Lissabonurteil des Verfassungsgerichts ein UNVERÄUßERLICHER Kernbestand unserer nationalen Souveränität.
Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum ZEHNfachen unseres OFFIZIELLEN Tilgungsanteils! Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos ALLEINE für die GESAMTEN NextGenerationEU-Kredite haften!
Warum diese extreme ÜBER-Besicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Süd-Europas eingeplant – und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen!
Trotz dieses gewaltigen Sicherheits-Puffers ist übrigens absehbar, dass die EZB einen Großteil der Anleihen auf IHR Buch nehmen wird.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gemäß Art 123 AEUV wird damit immer weiter ausgehöhlt…Und noch ein WEITERER Rechtsbruch ist vorprogrammiert: Die EU-Wiederaufbau-Mittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid19 verwendet werden. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, Rom, Athen, Madrid, Warschau, dass die Mittel einfach nur FLIESSEN werden – und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität scheren muss.
Ein GROSSTEIL der Gelder wird somit für ANDERE Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt: Italien etwa will mit den „Corona“-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren. VERBRENNER übrigens – die sonst ja so heilige CO2-Religion spielt hier ausnahmsweise einmal keine Rolle
Und nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum:
Die EU-Kreditaufnahme wird statistisch NICHT in den nationalen Schuldenquoten abgebildet – auch dies ein weiterer Taschenspielertrick zwecks Verschleierung. Haushalterische Klarheit ist hier nur noch eine FERNE Erinnerung.
Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das FÜNFFACHE davon bezahlen.
Die 750 Milliarden Euro Kredite von NextGenerationEU werden zudem NICHT in den EU-Haushalt eingestellt. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV.
Das Programm ist damit ein unkontrollierter Schattenhaushalt.
Fast unter geht, dass die neuen „Eigenmittel“ nicht nur SCHULDEN umfassen sollen, sondern etwa auch noch die Plastikabgabe. Ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-STEUERN – Minister Scholz sprach ja ernsthaft und bemerkenswerterweise eben das zugehörige Fremdwort „FISKALUNION“ sogar aus! Eine ILLEGALE Fiskalunion – nur um das festzuhalten!
Im Ergebnis wird die EU durch dieses Gesetz zunächst für drei Jahre zum extrem gut budgetierten Suprastaat. Die sich harmlos anhörende Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,8 Prozentpunkte von 1,2 auf 2,0 % entspricht mittelfristig einer Erhöhung der deutschen EU-Haftungssumme um bis zu 67 %!
Zudem soll dieser Wahnsinn auch noch DAUERHAFT gemacht werden! Die Forderungen sind bereits da: Eine unheilige Allianz von Christine Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann will aus der EU-Verschuldung eine DAUEReinrichtung machen.
Fazit: Es geht hier nicht um Corona-Folgen. Es geht um eine Veränderung des CHARAKTERS der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat.
Über den Umweg „EU-Verschuldung“ bekommt die EU ein indirektes – aber mächtiges Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf nationale Steuerressourcen zur Tilgung ihrer Schulden durch die Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann ab 2022 keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!
Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-STAATS mit eigenem mit eigenem Megabudget, für den sich in Deutschland NIEMALS eine direktdemokratische Mehrheit finden würde!
Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!
[Es gilt das gesprochene Wort]