Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten

Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen sich die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 auf 238,9 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zunehmend zu entgleiten. Die Schuldenmacherei der Vorgängerregierung wird auch unter einem FDP-Finanzminister unvermindert fortgesetzt – und erreicht Rekordniveau. Der Vorbehalt, die zusätzlichen Milliarden seien dabei allein auf die Ukraine-Krise zurückzuführen, trägt außerdem nicht. Vielmehr werden in dem neuen Ergänzungspaket auch Dinge untergebracht, die etwa die mittlerweile völlig anachronistische Coronapolitik fortschreiben oder Anreize zur Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel bieten. All das hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern wird rein opportunistisch umgesetzt, da ohnehin gerade einmal wieder neue Schulden gemacht werden sollen. Von einer wirklichen Priorisierung, wie sie in den Zeiten der Konsolidierung nötig wäre, sieht man nichts.

Weil der Finanzminister außerdem weiß, dass er die Schuldenbremse entgegen seinen vielfachen Bekundungen effektiv auch 2023 nicht wird einhalten können, baut er vor. Die Regierung schafft immer weitere Sondervermögen, deren künftige Schulden seit der handstreichartigen Umstellung des Berechnungsschemas oder mittels Grundgesetzänderung nicht mehr in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Dass diese Sondervermögen zunehmend zweckentfremdet werden, sei es wenn der Energie- und Klimafonds (EKF) plötzlich die Digitalisierung vorantreibt oder das Sondervermögen Bundeswehr die Aufrüstung fremder Staaten finanziert, ist dabei vermutlich beabsichtigt. Mit der zunehmenden Aufschuldung, gerade auch in den sogenannten Sondervermögen, verringert sich die Aussagekraft des eigentlichen Bundeshaushalts, und eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik wird immer unwahrscheinlicher – selbst wenn die Schuldenbremse auf dem Papier irgendwann wieder eingehalten werden sollte.“

Bürger entlasten oder Brüssel füttern?

Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Neuverschuldung.
Das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt!

Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notlage vorliegt!

In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als „Jahrhundert-Ausnahme“ heranzieht oder ob nun auch der Ukraine-Konflikt die Begründung sein soll.
Der entsprechend klärende Antrag wird dem Bundestag erst am Freitag vorgelegt.      
Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend vorgelegt. 
Dies ist ein unmögliches Vorgehen: Zumal Sie selbst darin nun nicht klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren!

Und dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade auch noch beim geplanten Bundeswehr-Sondervermögen: Auch dort war noch bis gestern unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich am Freitag errichtet werden soll.
Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkung im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments!    

Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse EINHALTEN können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte: Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei über 160 Milliarden Euro:

1. Der EKF bzw. der „Klima- und Transformationsfonds“ kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.

2. Auch die sogenannte ASYLrücklage ist endlich aufzulösen.

3. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die VerVIERfachung des Etats ggü. 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Corona-Ausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen: die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren.

Das ist alles überflüssig.

Natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda: Die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurde mit Corona von fünf auf 210 Millionen Euro verVIERZIGfacht! Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln!

Die AfD hatte all das schon seit fast zwei Jahren gestrichen – bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Corona-Maßnahmenhysterie waren.

Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für ALLE denkbaren Coronaviren: Eben erst wieder für 830 Millionen Euro; während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen.

Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau: Vor allem für weltweites Impfen – etwa über WHO-Zahlungen.

Zudem möchte man ernsthaft ein PROGNOSEmodell für Impfstoffbedarf… Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein MODELL erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig. 

4. Gender- und Klimaprogramme in aller Welt: Also die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der „Agenda 2030“ für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige „Transformation der Welt“.

5. Viel Geld könnte man bei der EU holen – wenn man es denn wollte: Deutschland erhält etwa nur ein Viertel von dem, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation“ zustände!

Doch obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert.
Nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Corona-Hilfen!  

Es zeigt sich, dass der „Next-Generation–EU“-Gemeinschafts-Schuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch.
Ich sagte hier 2021: „Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.“

Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über hunterte Milliarden Euro wird kommen.
Mit „sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt.

ALLE deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten alleine nur für diesen „sichtbaren deutschen Anteil“!
Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden.
Für die eigenen Leute gibt es jedoch kein EU-Geld!

Und vor DIESEM Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers: „Man kann abhängig werden von Staats-verschuldung, wir müssen die Sucht nach Verschuldung beenden“.

Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben – zuzüglich Bundeswehr-Sondervermögen sogar 300 Milliarden?!

Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist: Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, so wie Sie es auch 2022 erneut tun.
Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.

Die Schuldenpolitik der Regierung wird zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 22er-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer.

Und obwohl auch die AfD die seit Jahrzehnten angelegten InflationsURSACHEN nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch gegen die InflationsFOLGEN weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch gegenfinanzieren:

• die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro;

• die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe

• die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

• die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung

Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert.

Für die Menschen dagegen ist Inflation der „große Verarmer“: Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst anti-sozial.

Doch etwa die Grünen BEGRÜSSEN sogar die Inflation: Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig und Deutschland sei für die Ukraine „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“.
Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die „Kriegsmüdigkeit“ der Menschen.
Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert.

[Es gilt das gesprochene Wort]

 

 

Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise

Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der nach Aussagen des neuen Finanzministers angeblich gar nicht mehr benötigt wird. Er sei „nur eine Option“ haben wir eben von Herrn Kukies gehört.

Doch das ist nicht der Punkt: Die Schuldenprobleme der RotGrünGelben Altregierung im Haushalt ‘24 sind ja nicht seit November weg, nur weil RotGrün sie nun einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet:      Also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewende-Profiteure wegen der verfehlten CO2-Politik; und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise. Beides zusammen kostet Deutschland 2024 über 70 Mrd. Euro.
Hinzu kommen evtl. auch noch Krisen- und damit Ampelpolitik-bedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.

Herr Finanzminister: Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen nicht reichen. Es ist also weiterhin möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten „Kontrollkonto“ einfach untergehen könnte.

Doch natürlich hat das so oder so Folgen für die Bürger, egal ob Sie die Schulden direkt im Haushalt etwa für Intel machen – oder ob sie in einem Nachtrags-Haushalt oder in einem Kontrollkonto auflaufen: Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Mrd. Neuverschuldung zu Buche. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf ggf. zunächst versteckte rotgrüne Kredite Zins und Tilgung zu leisten!       

Vor acht Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner: „Es ist unseriös, Milliarden-Ausgaben systematisch zu gering zu veranschlagen!“

Und heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete „systematisch zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung“ nun tatsächlich schwarz auf weiß und fast wörtlich gleich so festgestellt wird! “ [Ausschussdrucksache  7299!]
Liebe FDP: Das ist geradezu absurd ehrlich! Welchen Unterschied bei Berufsopportunisten wie Ihnen nur EINE Woche in der Opposition machen kann.

Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Herr Kukies: Die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon schwer: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie 2025 weiter Finanzminister unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz bleiben wollen.

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[Es gilt das gesprochene Wort]