Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der
Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank
scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte Punkte:

1. Die unter anderem vom Finanzministerium stark beförderte Idee einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank stößt (zurecht) auf großen Widerstand und wird wohl mangels Sinnhaftigkeit scheitern.
2. Die Fusionsidee war von Anfang an vor allem durch den Plan einer unerklärten – aber wegen der gewaltigen riskanten Bilanzpositionen offenbar notwendigen – Rettung der Deutschen Bank motiviert.
3. Die bereits verstaatlichte Commerzbank war das erste Mittel der Wahl, um der Deutschen Bank indirekt eine steuerfinanzierte Rettungsleine zuwerfen zu können, ohne dass dies offen und ehrlich als Verstaatlichung bezeichnet werden müsste.

Da die vom BMF bevorzugte Variante einer Fusion mit der
Commerzbank inzwischen unter anderem wegen des Widerstands der Kapitalmärkte
und der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist die ‚Bad Bank‘ nun der Plan B:
Stark ausfall- und abschreibungsgefährdete Bilanzpositionen der Deutschen Bank
sollen ausgelagert werden in ein aufsichtsrechtlich normalerweise gar nicht
zulässiges Vehikel außerhalb der Bilanz, das ohne Staatsgarantien niemals
überlebensfähig wäre. Die gesunde Restbank dagegen kann weiterwirtschaften als
sei nichts gewesen.

Es ist das bereits beispielsweise von der West LB und der
Hypo Real Estate bekannte beziehungsweise berüchtigte Muster: Gewinne werden
privatisiert und Verluste über die Steuerzahler sozialisiert! Gegebenenfalls
kann auch noch die EZB bei der Verbriefung, dem Weiterverkauf unter Wert und
der Monetisierung von Vermögenswerten zwischengeschaltet werden, so dass
letztlich die Abschreibungsverluste über den Inflationsmechanismus von allen
Bürgern zu tragen sind.

Die wohlfahrtsbringende Idee der Marktwirtschaft wird
so pervertiert. Die Steuerbürger sind Verlierer dieser finanzalchemistischen
Tricksereien. Sie sollten nicht für Investmentfehler der Banken haften. Das war
das Versprechen der Bundesregierung schon nach der Finanzkrise vor zehn
Jahren.“

Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage

Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist bei einem Volumen von 370,3 Milliarden Euro offiziell nach wie vor eine „Schwarze Null“ aus.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Sogar das Finanzministerium selbst sagt, dass das Zahlenwerk keine Tragfähigkeit besitzt. Wir werden 2021 selbstverständlich keinen ausgeglichenen Haushalt sehen, sondern leider hohe Neuverschuldung. Schon der bereits beschlossene Haushalt 2020 wird meines Erachtens um einen Nachtragshaushalt ergänzt werden müssen – auch wenn das Bundesfinanzministerium dies noch nicht angekündigt hat. In dieser Situation verbietet sich eigentlich die Veröffentlichung von ‚Eckwerten 2021‘. Dieser Entwurf für 2021 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Nicht nur, aber auch Corona-bedingt wird dieser ‚ausgeglichene‘ Haushalt mit gut zwei Prozent Einnahmensteigerung auf 370 Milliarden Euro so nicht zu halten sein.

Der Bundesfinanzminister wollte mit der Veröffentlichung offenbar unbedingt noch ein letztes Mal Stabilität signalisieren, wohl damit er ab sofort dann in kompletter Umkehrung der Stabilitäts-Rhetorik sagen kann, ’nur Corona ist schuld, dass wir nun Schulden machen müssen‘ – was dann opportunistische Realitätsverzerrung und Geschichtsklitterung sein wird. Auch ohne Corona wären die Steuereinnahmen rückläufig gewesen. Die Corona-Krise wird vom Finanzminister nun allerdings genutzt, die strukturelle Schieflage seiner Finanzpolitik zu verschleiern.“

Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm

Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch:

„Wir haben angesichts der angestrebten Neuverschuldung erhebliche Zweifel, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist. Es geht nicht an, dass der Finanzminister über das Maß der Schuldenbremse hinaus Schulden aufnimmt und gleichzeitig eine ‚Rücklage‘ für bessere Zeiten vorhält. Rücklagen sind gerade für schlechte Zeiten gemacht. Das Grundgesetz wird auf diese Weise umgangen.“

Auch die Aufstellung des Haushalts wird von Peter Boehringer hinterfragt:

„Nach wie vor geht die Bundesregierung von einer V-förmigen Erholung der Wirtschaft aus. Dies ist aber gerade aufgrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu erwarten. In jedem Fall wird das Konjunkturprogramm kaum zur Erholung beitragen, da oft überhaupt nicht die Kapazitäten vorliegen, um angedachte Investitionen auch umzusetzen. Das zwingend erforderliche und deutlich kostengünstigere Konjunkturprogramm wäre die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen.“

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“

Ökosozialismus der Ampel voraus

Peter Boehringer im Bundestag, 14.1.2022: Allg. Finanzdebatte / Regierungserklärung Finanzminister Lindner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen von außen – hinein in den Plenarsaal da UNTEN.

Minister Lindner – Sie haben eben die Leitlinien ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre EIGENE Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen – oder nur als Handlanger einer grünroten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren?!

Von den FDP-Positionen VOR der Wahl ist fast nichts übriggeblieben: Abschaffung des Soli? Abgesagt. Entlastungen bei der Einkommensteuer? Leider nein. Einhaltung der Schuldenbremse? Nein, stattdessen lieber ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt. Zu 100% schuldenfinanziert – und das bezeichneten Sie ernsthaft als „generationengerecht“…!

Dann der Etikettenschwindel der „ökosozialen Marktwirtschaft“, hinter dem sich einfach nur PLANwirtschaft unter dem Dogma der CO2-Ideologie verbirgt. Deutschland hat bereits HEUTE fast die höchsten CO2- und Strompreise der Welt. CO2-NULLemission bedeutet eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Auch die angeblichen ENTlastungen sind Mogelpackungen: Die riesige EEG-Umlage wird nur PRO FORMA abgeschafft, nur um sie über den Umweg Haushalt bzw. Abgaben sofort wieder zu erheben!

Was den Bürgern nach bürokratischer Umverteilung GEGEBEN wird, wird ihnen hintenherum wieder GENOMMEN.
Freiheitlich-marktwirtschaftlich ist unter rotgelbgrünem Klima-Diktat bald gar nichts mehr.

NOCH mehr Zwang zu Windrädern, noch mehr Wasserstoff-Utopien; eine faktische Pflicht für E-Autos, ein Verbot von Ölheizungen. Deutschland ist zudem das einzige Land weltweit, das den Wahnsinn des GLEICHZEITIGEN Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft betreibt.
Während unsere Nachbarn den GRÜNEN Atomstrom mit moderner risikofreier Technik AUSBAUEN, schalten WIR alles Bewährte ab; und die Ampel erfindet im Koalitionsvertrag stattdessen einfach mal eben neue Zukunftsmärkte am ideologischen Reißbrett.       

Wie immer in der Geschichte muss und wird solch planideologischer Machbarkeitswahn scheitern!
Die Aufgabe der privaten Marktwirtschaft wird riesige Kapitalmengen fehllenken; sowie deutsche Unternehmen, Produktionskapazitäten und fähige Menschen außer Landes treiben.

Aber damit nicht genug der Unfreiheit: Beim Thema BÜRGERRECHTE sieht es nicht besser aus!

Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? Nicht in Sicht – ganz im Gegenteil!

Nein zum Impfzwang? Plötzlich trägt die FDP diesen sogar MIT!
Bei Medizinern, Pflegern, Soldaten und Polizisten war das die ALLERERSTE Tat der Ampel! Schämen Sie sich!

Und dann noch die unsägliche 2G-Regel, die uns zwingt, hier von der TRIBÜNE aus zu sprechen, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Art 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen.

Wie sagte noch Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011:
„Die Freiheitsbedrohung Deutschlands kommt leise daher.“  
So ist es. Und sie kommt aus dem Inneren der FDP.

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Es gilt das gesprochene Wort