Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident ist ein fatales Signal. Das lässt für die Zukunft der Geldpolitik nichts Gutes erahnen. Jens Weidmann war der Auffassung, dass die Geldpolitik ‚marktneutral‘ bleiben müsse und insofern nicht offen für Ziele der Wirtschaftspolitik instrumentalisiert werden dürfe. Einer Verknüpfung von Geldpolitik und Klimapolitik stand er also im Wege, obgleich er die umfangreichen und meines Erachtens mandatsüberschreitenden Ankaufprogramme der EZB mitgetragen hatte. Auch mit ihm hat sich in der EZB die Planwirtschaft über die Druckerpresse etabliert. Was sich in Frankfurt unter den Vorzeichen einer Ampelkoalition zusammenbraut, geht aber selbst ihm offensichtlich zu weit. Nun hat er das Schiff verlassen. Die Inflationswellen der Zukunft müssen dann andere erklären, obwohl sie sich auch zu seiner Zeit bereits aufgestaut haben.“

Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert.

Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.

Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation eines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.

Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!

Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.

Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen.“

Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs