Kurzbericht aus dem Brüsseler Raumschiff: SPD-MdEUP Geier: „Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten“

Diese Woche in Brüssel viele intensive Meetings und zT kontroverse Diskurse mit oft zutiefst EUlitären und plansozialistischen MdEUPs und Kommissaren.
Haupt-Thema im EU-Parlament, in der EU-Kommission und an anderen Brüsseler Tagungsorten war die Verwendung deutschen Steuergelds für EUropäische Hilfs- und Rettungsfonds vom Afrikafonds bis zum ESM.
Zudem der 7-Jahres-Haushaltsplan der EU 2021 bis 2027 mit einem Volumen von je nach Verhandlungsergebnis 1,0 bis 1,3 Billionen EUR!
All dies durchaus dramatisch überschattet vom ja sehr bald anstehenden Brexit (oder auch nicht). Alleine nur bei der Europäischen Investitionsbank muss durch den Brexit ein Haftungsvolumen von 100 Mrd EUR ersetzt werden…!

Moscovici bei einem Treffen in Brüssel mit Boehringer

EU-Ratspräsident Tusk hatte derweil nichts Besseres zu tun, als 51% aller Engländer „zur Hölle“ zu wünschen für ihren Austrittswunsch. Ganz generell stellte sich keiner der EUlitären Gesprächspartner auch nur ansatzweise die Frage, WARUM es zum Brexit-Referendumsergebnis gekommen war – und ob es vielleicht etwas mit Brüsseler Kompetenzanmaßungen und mit der Merkel´schen Grenzauflösungs- und Überfremdungspolitik seit 2015 zu tun haben könnte, die die Briten „horrified“ hat. Man macht einfach weiter menschenfernes business as usual. Leider bestätigte sich immer wieder die in meinem letzten Video bereits thematisierte grün-globalistische und supranationalistische Weltrettungshybris fast aller EUliten.
Der SPD-MdEUP Jens Geier (zugleich Vorsitzender der deutschen Gruppe der Sozialisten im EUP) verstieg sich ebenso stolz und arrogant wie weltfern und geschichtsvergessen zur ernst gemeinten Aussage:
„Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten“ [sic]. Dass es keinen EUropäischen „demos“ dafür gibt, war ihm nicht klarzumachen.
Komisch – Chruschtschow war dabei mit der Sozialistischen Internationale der UdSSR (die natürlich ebenso wie auch die DDR strikt „demokratisch“ ausgestaltet war) doch eigentlich schneller…

Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, lacht in Brüssel

=> Zum Glück gab es in Brüssel im EUP am Rande auch Begegnungen mit freiheitlich-marktwirtschaftlichen Denkern (Prof. Otte und MdEUP-Kollege Meuthen) sowie mit einigen pöhsen anderen EU-Kritikern anderer Länder von UKIP bis zur Lega. Die Kommissare Moscovici und Oettinger waren darob nur zT amused…

Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:

„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.

Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“

Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend

Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland