Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen der fast erreichten runden Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig unverändert bestehenden freiheitlichen Haltung der AfD zum BTC: „In Ruhe lassen; aber Freiheit bringt Selbstverantwortung mit sich.“

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik

Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft