AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden
Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, stellt dazu klar:
„Die Behauptung der FDP ist falsch und bedarf gleich mehrerer Richtigstellungen. Während die FDP das Thema erst seit Kurzem für sich entdeckt hat und selbst noch jetzt NICHT die Corona-Maßnahmen selbst ablehnt (sondern sie einfach nur in Form einfachgesetzlicher Regelungen umsetzen will), hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches und unbedingtes Ende aller Maßnahmen eingesetzt. Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.
Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des Fraktionskollegen Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‘epidemischen Notlage von nationaler Tragweite’. Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet!
Aktivitäten der AfD im Bundestag zur Beendigung der Corona-Maßnahmen
Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‘Notlagen’-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie §5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden. Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben (!) einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt. Am heutigen 17. September 2020 versuchen wir nunmehr zum DRITTEN Mal, den so fatal-folgenreichen Zustand der epidemischen Notlage im Bundestag endlich wieder zu beenden!
Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die WELT erst vor wenigen Tagen): Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“
Eine Auswahl WEITERER Anträge der AfD-Bundestagsfraktion mit Corona-Bezug finden Sie hier
Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik
Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor.
Dieses wird von Peter Boehringer, dem Haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt kommentiert:
„Die geplante Corona-Neuverschuldung des Bundes summiert sich nunmehr auf unvorstellbare 450 Milliarden Euro. Nicht nur in diesem, auch im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben. Auf die Union ist in diesem Zusammenhang kein Verlass mehr. Sie hat dieser Verschuldungsorgie nichts mehr entgegenzusetzen und opfert ihr letztes Stabilitätsbekenntnis einer fehlgeleiteten Lockdown-Politik.
Allein in diesem Jahr will Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2022 sollen es weitere 81,5 Milliarden sein, 2020 waren es 130 Milliarden. Damit macht der Bund in drei Corona-Jahren mehr Schulden als in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen.
Zu befürchten steht, dass dieser Dammbruch einen Paradigmenwechsel darstellt und Deutschland nie wieder zu einer Stabilitätskultur zurückfindet. Von dieser Stabilitätskultur hängt unser Wohlstand ab, doch diesen scheint man im Kanzleramt entbehren zu können.
Die sogenannte Asylrücklage des Bundes bleibt bei all dem weiter unangetastet, obgleich es sich bei den geplanten Krediten um Notfallkredite gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 handelt. Hierin liegt ein Verfassungsbruch, der dritte bzw. vierte in Folge. Wie nennt man eigentlich einen Staat, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird?“
In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025
Frau Präsidentin: Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen!
Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Entwurfs geschaffen.
Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militär-Etats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands. Legitime Ausgaben – aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert.
Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze – vor allem für den Ukraine-Krieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist: Milliarden-Kosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung: Kaschiert über eine EU-„Friedensfazilität“, eine 50-Milliarden EU-„Ukraine-Fazilität“ – und im Bundeshaushalt über sogenannte „Nachbeschaffung“, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehr-Material zur Verwendung an einer fremden Front: Deutsche Waffen werden an Selensky abgegeben – und dann „nachbeschafft“ – formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss!
Dann Ihr Nachtragshaushalt für 2024: Dass die Ampel mit der lachhaften Begründung eines „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtrags-Haushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushalts- Geschichte: Dadurch wird der rein formeltechnisch um elf Milliarden erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Haushalts-Verabschiedung 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, so dass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird!
Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik, denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Corona-Maßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der fragwürdigen Schuldenlogik des Art.-115-Gesetzes, heute noch elf Extra-Milliarden abzugreifen!
Zudem gibt es noch einige Milliarden-Risiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: Das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise; das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds; das Risiko einer durch das BVerfG schon bald verfügten Abschaffung des Solis.
Und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist dieses Risiko bereits Realität: Im Juli 2024 minus 28% Auftragseinbrüche ggü. 2023. Bei E-Autos sogar minus 69%!
Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025.
Sie legen es –auch wenn Sie es dementieren– eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September ‘25 kein Geld mehr da sein wird.
Jeder neue Finanzminister wird sofort nach Amtsübernahme eine Budgetsperre verfügen müssen!
Oder ruft die Ampel doch vorher nochmals eine „Notsituation“ aus? Damit sie Ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe „Naturkatastrophe“ kaschieren und kompensieren kann!
Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des [Zitat Habeck] „historischen Ukraine-Kampfs“ explizit nicht dementiert! Wann immer von Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer.
Doch Herr Habeck sagte ja auch den Satz: „Der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich!
Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr. Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt. In dieser Regierung gängige Praxis.
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[Es gilt das gesprochene Wort]