EZB und Antifa versus AfD und Ratio: Demo Regensburg 4.7.2017

AntiFa verteidigt die asoziale Politik der Zentralbanken

Zu ihrer Regensburger Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche Euro-„Rettungs“-Politik der EZB und gegen die zugehörige Veranstaltung der Bundesbank stellt die AfD fest: Die Bundesbank als ehemalige Hüterin unserer Währungsstabilität (ungefähr bis 1995) hielt unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltung im Rahmen ihrer derzeitigen bundesweiten Propagandtournee pro Euro ab. Peter Boehringer und der AfD KV Regensburg legten dabei dar, dass die EZB und die Bundesbank die europäischen Staats-Anleihemärkte faktisch bereits in die Dysfunktionalität getrieben haben.

Polizeischutz für die AfD bei friedlicher Demonstration gegen EZB-Gelddruckerei

Peter Boehringer zur völlig unlogischen Haltung der Gegendemonstranten: „Es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet selbsterklärte ‚Antikapitalisten‘ und linke ‚Globalisierungs- und Bankenkritiker‘ hier mit der Bundesbank als zentralem Akteur bei der Verarmung des Mittelstands, der Sparer und Steuerzahler solidarisiert haben. Ein wohl bundesweit einmaliger Vorgang. Die ehrenwerte Bundesbank sollte sich fragen, von welchen Kreisen sie hier ihre verheerende, Billionen veruntreuende Politik der ‚permanenten Euro-Rettung‘ militant verteidigen lässt! Während die Bundesbanker bei Kanapees und mit geladenen Gästen im Festsaal der Regierung der Oberpfalz ihre antideutsche Insolvenzverschleppungspolitik beim Euro auch noch feierten, ließen sie die wahrhaft stabilitätsorientierten Kritiker der Euro-Dauerrettung durch ihre Fußtruppen von der AntiFa 1,5 Stunden lang lautstark niederpfeifen. Das ist ein Offenbarungseid der Diskursverweigerung. Die AfD fordert die Bundesbank-Verantwortlichen zu einer echten Diskussion in der Euro-Sache auf – gesittet und im direkten Dialog bei 20 Phon im Saal statt wie erzwungen indirekt auf der Straße bei 120 Phon.

Wir gehen nicht weg – der marktwirtschaftlichen Ratio und dem Rechtsstaat muss in der EZB endlich wieder Geltung verschafft werden! Auch EZB und Bundesbank agieren nicht im rechtsfreien, gar planwirtschaftlich-geldsozialistischen Raum. Sprechen Sie direkt und ungesteuert mit den immer zahlreicheren, seriösen und kompetenten Kritikern dieser Politik: Das gestrige Spektakel der Koalition von Bundesbank & AntiFa war ein Tiefpunkt der Euro-Geldpolitik – und sollte sowohl in Frankfurt als auch bei den AntiFa-Organisationen jeweils echtes Nachdenken auslösen, ob man hier wirklich mit dem richtigen Partner im Bett lag – oder ob nicht doch eher die AfD-Positionen zum Euro demokratisch, rechtsstaatlich, stabilitätsorientiert und bürgerfreundlich sind.“

Die Last der deutschen Euro-Schulden ist viel höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig. Die Bundesbank bereitet zusammen mit der Politik und der EZB ein Desaster vor, das in den nächsten Jahren auf deutsche Steuerzahler zukommen wird. Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise. Der Schein der Stabilität wird durch Zahlungen aus Deutschland gewahrt. Dies bedeutet für die Bürger dann horrende zusätzliche Steuerlasten und Löcher im Staatshaushalt. Die gesamte Geldpolitik der EZB und die TARGET2-Salden der Bundesbank zeugen von Verantwortungslosigkeit und lassen die Bürger im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung und der Hoffnungslosigkeit der Euro-Rettung.

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Stand im Juli 2017(!)

Haftungsrisiko bzw. erwartete Kosten Deutschlands als Folge der €-„Rettung“ (konservative Rechnung): 2.200 Milliarden EUR! Die Zahlen wurden im Rahmen der Kundgebung und auf Flyern der AfD erläutert:

Erwartete EUR-Ausfallkosten pro Bürger bei akutem €-Haftungsfall: > 16 TEUR …

Kosten entsprechen Bundessteuereinnahmen von 4,4 Jahren

… bzw dem Steueraufkommen aus 221 Mio Mannjahren Arbeit

Gesamtkosten des €-Projekts entsprechen 61.111 Tonnen Gold

Gesamtkosten bezogen auf das deutsche Staatsgold: 18x die dt. Staatsgoldmenge!

Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ‚Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ‚Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ‚AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie  ‚Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ‚unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ‚erlauben‘, ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ‚Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

https://www.afd.de/peter-boehringer-gruene-staatlich-finanzierte-antifa-und-gewerkschaften-wollen-mit-gewaltsamen-mitteln-den-afd-parteitag-verhindern