Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN!

Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei

Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen 8. September 2023 eines der finanziell und gesellschaftlich folgenreichsten und zugleich überflüssigsten Gesetze durch: Das sogenannte „Gebäudeenergie-Gesetz“, das für bis zu 25 Millionen Haushalte ohne Not und Sinn einen Zwangsausbau funktionierender Infrastruktur erzwingen wird. Mit Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro pro Wohnung. Gesamtkosten für die Volkswirtschaft mithin 250 bis zu absolut suizidalen 2.500 Milliarden Euro!

Boehringer sagt „nein“ zum „Gebäudeenergie-Gesetz“

Sinn und Zweck des Gesetzes soll laut Ampel die Reduktion von CO2 sein. Das Habeck-Ministerium kann allerdings nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen. Das Gesetz ist darum begründungs- und sinnfrei. Selbst dann, wenn man (was sehr zweifelhaft ist) an eine Netto-CO2-Einsparung durch die Verschrottung funktionierender Heizungen glaubt; und selbst dann, wenn man die CO2-Religion teilt (also die Modelltheorie, wonach CO2 monokausal das Weltklima bestimmt), was immer weniger Wissenschaftler und Experten tun. Die Belege dagegen werden immer offenkundiger, auch wenn Massenmedien und Universitäten sie noch unterdrücken.

Dabei könnte man die CO2-Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären: jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2. Allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht tun: Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen. Und wir haben Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann halbiert sich die Einsparung auf 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Ein Tausendstel des Menschen-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des gesamten ausmacht.

Das „Jahrhundertprojekt“ des kompletten fossilen deutschen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Habeck, Scholz und Lindner können stolz auf sich sein: Sie tauschen Hunderte Milliarden Euro heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetische prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad Celsius! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz trotzdem zustimmen. Die AfD würde die Bürger dagegen vollkommen schadlos halten! Ich werde heute im Bundestag wie meine AfD-Kollegen bei einem der fatalsten Gesetze der der Deutschen Geschichte selbstverständlich mit „Nein“ stimmen! Für die Rationalität. Für Sie.

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der CO2-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt

Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ,Kunststück‘ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.

Ob Bürgergeld, ideologischer ,Klimaschutz‘ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.

Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ,nicht genutzter‘ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ,staatstragend‘ verkünden wird, einen ,seriösen Haushalt‘ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.“

Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat.

Angesichts der massiven Deckungslücken, die sich inklusive der Sondervermögen auf weit über 50 Milliarden summieren dürften, gehen wir als AfD-Fraktion nicht davon aus, dass die Koalition hier noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, wenn nicht eine Seite die komplette Selbstaufgabe praktiziert – sprich entweder von ihren ideologischen Ausgabewünschen herunterkommt oder die Einhaltung der Schuldenbremse aufgibt. Die üblichen Tricksereien, die die Ampel bisher zur Umgehung der Schuldenbremse angewendet hat, werden jedenfalls kaum noch ausreichen, um die Lücken zu schließen. Das Blatt ist gewissermaßen ausgereizt. Angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage und wegbrechender Steuereinnahmen, die durch die CO2-Planwirtschaft der Ampel herbeigeführt wurden, könnte man auch sagen: Das Blatt der Ampel ist überreizt. Im Grunde wartet das Land ja ohnehin längst auf Neuwahlen.“

Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise

Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der nach Aussagen des neuen Finanzministers angeblich gar nicht mehr benötigt wird. Er sei „nur eine Option“ haben wir eben von Herrn Kukies gehört.

Doch das ist nicht der Punkt: Die Schuldenprobleme der RotGrünGelben Altregierung im Haushalt ‘24 sind ja nicht seit November weg, nur weil RotGrün sie nun einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet:      Also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewende-Profiteure wegen der verfehlten CO2-Politik; und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise. Beides zusammen kostet Deutschland 2024 über 70 Mrd. Euro.
Hinzu kommen evtl. auch noch Krisen- und damit Ampelpolitik-bedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.

Herr Finanzminister: Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen nicht reichen. Es ist also weiterhin möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten „Kontrollkonto“ einfach untergehen könnte.

Doch natürlich hat das so oder so Folgen für die Bürger, egal ob Sie die Schulden direkt im Haushalt etwa für Intel machen – oder ob sie in einem Nachtrags-Haushalt oder in einem Kontrollkonto auflaufen: Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Mrd. Neuverschuldung zu Buche. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf ggf. zunächst versteckte rotgrüne Kredite Zins und Tilgung zu leisten!       

Vor acht Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner: „Es ist unseriös, Milliarden-Ausgaben systematisch zu gering zu veranschlagen!“

Und heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete „systematisch zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung“ nun tatsächlich schwarz auf weiß und fast wörtlich gleich so festgestellt wird! “ [Ausschussdrucksache  7299!]
Liebe FDP: Das ist geradezu absurd ehrlich! Welchen Unterschied bei Berufsopportunisten wie Ihnen nur EINE Woche in der Opposition machen kann.

Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Herr Kukies: Die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon schwer: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie 2025 weiter Finanzminister unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz bleiben wollen.

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[Es gilt das gesprochene Wort]