Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 20.5.2021: Debatte zur ESM-Vertrags-Reform, 1. Lesung (4 Min)

Der ESM ist trotz seines Milliarden-Volumens schon lange NICHT mehr DER zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung wie 2012:
Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität; inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie auch deren TLTRO-Langzeitkredite.
VIELE Milliarden JEDEN TAG!

Rede im Plenum am 20.05.2021

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro, die Target-Salden liegen bei über 1000 Milliarden und die EZB-Bilanz wurde alleine nur 2020/21 um IRRWITZIGE 3000 Milliarden Euro ausgeweitet!    
DAGEGEN sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast VERNACHLÄSSIGBAR.
Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten „freien Kapitalmarkt“ bis zum Nullpunkt.
Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen:

Es führt zu Kapitalfehllenkungen, gefährdet die von Sparvermögen und die Altersvorsorge; es fördert die Überschuldung und Zombifizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken.
Der Nullzins bewirkt eine BLASENbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.
Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zu Lasten deutscher Bürger kaum wahr, obwohl er gerade die sozial SCHWACHEN trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

EU und EZB haben praktisch ALLE ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals DIE EINFÜHRUNGSbedingung Deutschlands für das Euro-System.
Die EZB betreibt über „grüne“ Anleihekäufe eindeutig WIRTSCHAFTSpolitik – sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

Die inzwischen Billionen-schweren GEMEINSCHAFTShaftungen sind UNVERANTWORTLICH; wegen Artikel 125 der EU-Verträge auch ILLEGAL und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV.

Nach über 10 Jahren der verheerenden Euro-DAUER-Rettung ist es an der Zeit, eine GENERELLE Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, in dem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität zurückgegeben wird.

Deutschland MUSS einen Plan zum AUSTRITT aus dem Euro-System inklusive dessen Rettungsvehikel ESM ausarbeiten.

Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den GEGENTEILIGEN Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft.
Das Hauptziel der Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu verschaffen, somit eine Art Europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine SUPRANATIONALE Institution namens EU schließlich demokratisch LEGITIMIERTE NATIONALE Haushalte kontrolliert.

Die ESM-Änderungen sind ein WEITERER Schritt, eine seit 10 Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten.

Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören. Auch die FDP nicht:

Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat!

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt:

Man versprach uns Wohlstand – doch wir HATTEN Wohlstand.
Man versprach uns Frieden – doch wir HATTEN Frieden.
Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein – dabei HATTEN wir die stabilste Währung der Welt.

Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen.
Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile: Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den UNTEREN Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute.
Falls Deutschland dagegen im Euro BLEIBT, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. WOLLEN Sie das…?

Fakten-Flyer zum Ausstieg aus dem Euro

Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland

Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache beseitigt, immer wird die deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten, regelmäßig werden neue Bürokratiemonster geschaffen. So auch hier, denn der Aufbau von Ersparnissen stellt für viele Menschen gerade die Altersvorsorge dar, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht. Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert? Dabei wollte doch gerade die Ampel die Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umstellen…

Im Übrigen gilt: Selbst wenn Habeck mit seinem Vorschlag nur die ‘großen‘ Kapitalanleger ins Visier nähme, wie zwischenzeitlich behauptet, wäre auch das ein Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen. Denn dann greift Habeck die Regelung an, dass Kapitalerträge in Deutschland mit lediglich 25 Prozent belastet werden. Diese pauschale Abgeltung wurde 2009 aus sehr guten Gründen eingeführt, weil das Kapital schon damals dabei war, sich systematisch aus Deutschland zu verabschieden. Seither hat die links-grüne Energie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik das Problem sogar noch verschärft. Will Habeck also tatsächlich weiteres Kapital aus dem Land treiben, anstatt endlich die Ausgabenseite der Sozialsysteme in den Blick zu nehmen?

Es ist vollkommen offensichtlich, dass Deutschland sich diese destruktive, grüne Politik nicht länger leisten kann. Deutschland braucht keine weiteren grün-sozialistischen Schnapsideen, sondern endlich ehrliche Problemlösungen, die die Ursachen des Niedergangs in diesem Land beheben. Nur mit der AfD ist eine solche Wende zu erreichen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-verschaerfen-die-kapitalflucht-aus-deutschland