Berlin, 05.01.2024. Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Eine Einigung der Regierung zur Haushaltskrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil. Aus gutem Grund hat die Ampel-Koalition bis heute noch nicht ein schriftliches Dokument zu ihrer vermeintlichen Einigung zirkuliert; weil diese nämlich noch gar nicht existiert. Der Kompromiss über die Zeit beim Agrardiesel geht überdies nun zu Lasten der Fischereibetriebe. Und die Roten und die Grünen sprechen schon wieder laut von der Aussetzung der Schuldenbremse: diesmal wegen Regenfällen in Niedersachsen, die trotz der sonst beklagten Trockenheit nicht etwa begrüßt werden, sondern zu einem neuen ‚Jahrhunderthochwasser‘ und damit zu einer Begründung für neues Schuldenmachen hochstilisiert werden.
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefert. Man streitet sich um überschaubare Millionenbeträge für deutsche Landwirte und Fischer, während die unzähligen Milliarden für Ausland, Krieg und Klima unangetastet bleiben! Dies alles offenbart die Unfähigkeit der Ampel, sich aus den ideologischen Sackgassen zu befreien, in die sie unser Land hineinmanövriert hat. Es braucht eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Grundfalsche Zuwanderungs- und Energiepolitik werden nur immer größere Finanzlöcher offenbaren, wenn man sie nicht endlich abstellt. Hierfür allerdings fehlt der Koalition die Kraft.“
Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest – Alternative für Deutschland (afd.de)
