Boehringer kritisiert: Schulden-Schlacht im Schnelldurchgang
Geschäftsordnungs-Antrag Peter Boehringer: Bundestag, 23.4.2021 gegen eine nur 30-minütige Debatte zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) (3 Min)
Das Haushalts-Feststellungsrecht nach Artikel 110 GG ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Es gibt kaum ein Vorhaben der Regierung, das NICHT mit Budget unterlegt werden muss.
Reguläre Haushaltsdebatten wurden darum im Bundestag praktisch IMMER über ZWEI Wochen mit etwa 40 Stunden Debattenzeit geführt.
Und ja, es ist schon der SIEBTE Haushalt dieser Legislaturperiode. Schlimm genug!
Zudem werden wir heute AUCH NOCH aufgefordert, die NOTSITUATION gemäß Art 115 GG ERNEUT auszurufen und milliardenschwer auszuweiten.
Und ja, es ist „nur“ ein NACHTRAGS-Haushalt.
Doch selbst nur der NACHTRAG umfasst 60 Milliarden Euro!
In diesem Haus werden oftmals schon Anträge mit unter einem TAUSENDSTEL dieses Volumens in SECHZIG Minuten endberaten.
Den 2021er Haushalt schrauben wir heute mit der Schlussabstimmung auf ein Volumen von 547 Milliarden Euro bei 240 Milliarden Neuverschuldung – beides die größten Werte in der deutschen Geschichte.
Die Altparteien haben sich diese Woche TROTZDEM für uns VÖLLIG überraschend und natürlich GEGEN die Stimmen der AfD auf eine Debattenzeit für die heutige zweite und dritte Haushaltsberatung von nur
30 Minuten verständigt.
Irgendwie soll damit wohl eine Art „Routine“ suggeriert werden trotz der genannten Rekordwerte. Es sei irgendwie alles gesagt, alles solide, alles normal – das ist die Botschaft, die mit diesem zeitlichen Minimalansatz verbreitet werden soll.
Wir KÖNNEN Haushaltsdebatten aber nicht zur unbedeutenden 30-Minuten-„Routine“ herabwürdigen. Bei Nachträgen DIESER Größenordnung ist das auch noch nie zuvor auch nur VORGESCHLAGEN worden!
Und auch die Aussprachen im NICHTöffentlichen AUSSCHUSS können die streitbaren Diskussionen hier im PLENUM nicht ersetzen.
Die Halbierung von 60 auf 30 Minuten hätte nicht nur die zwingende PRAKTISCHE Folge einer schlicht unzureichenden Debatte, sondern wäre auch SYMBOLISCH ein fatales Signal, dass ein zu 44% auf Schulden aufgebauter Haushalt irgendwie „normal“ sei und ohne weitere Worte passieren könne.
Die Koalitionsfraktionen SELBST hatten noch vor wenigen Tagen 60 Minuten für den heutigen TO-Punkt vorgesehen gehabt. Entsprechend dem langjährigen Usus eben. Die AfD-Fraktion beantragt darum, die heutige wichtige Debatte wieder auf dieses ABSOLUTE MINIMUM von 60 Minuten hochzustufen. Ich werbe um Ihre Zustimmung.