Staatliche Mietsubventionen sind asozial

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 7.4.2022: Antrag Linke zu Finanzhilfe für Kommunen bei Migration aus der Ukraine (4 Min)

Es ist ein gewisser Bruch, so kurz nach der heutigen Abstimmung zur zum Glück knapp abgewendeten Impfpflicht nun über FINANZEN zu sprechen. Doch so sei es.

Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das GLEICHE fordern, ganz egal, WELCHE Krise wir gerade haben.
Die Grünen etwa fordern grundsätzlich IMMER mehr Geld und Klimaschutz.
Auch die Antwort auf die Migration ist mehr Geld und Klimaschutz.

Ähnlich bei der FDP: Die fordert –egal in welcher Krise– AUCH immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung;
um aber dann, wenn es darauf ANKOMMT, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man DIESES Mal AUSNAHMSWEISE doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung.

Bei der LINKEN ist es so: Die fordert immer entweder die ENTEIGNUNG von irgendwem oder die BEZUSCHUSSUNG von allem und jedem durch den Steuerzahler.

Für alle gilt, dass eine Aussage nicht dadurch richtiger wird, dass man sie ständig wiederholt.

Doch ja, wir HABEN in diesem Land zahlreiche Probleme. Die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu BESTREITEN.

Natürlich kann man jetzt sagen: Lasst den Bund noch MEHR Schulden machen und lasst die EZB noch MEHR Geld drucken; und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen; und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. Nur: Kein einziges unserer Probleme wird auf diese Weise URSÄCHLICH gelöst. KEIN einziges!

Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mieten-Teuerung NOCH weiter an.
DAS aber ist das Asozialste, was es gibt, denn diejenigen, die schon länger hier leben –und zwar ganz gleich WELCHER Volksgruppe– finden dann erst RECHT keine bezahlbare Wohnung, denn die BEZUSCHUSSTEN sind ja für die Flüchtlinge.

Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach AUFGABEN- u. FINANZverantwortung zusammenfallen müssen.
Denn wenn der eine WIRTSCHAFTET und der andere BEZAHLT, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft u. Interessenkonflikten.

Die ERSTE Antwort auf die AKTUELLEN Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die GENERELLE Finanzmisere der Kommunen:
Es braucht eine STEUERREFORM, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt.

Und die ZWEITE Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer GENERELLEN Begrenzung der ZUWANDERUNG liegen. Ganz explizit UNabhängig von der jetzigen UKRAINISCHEN Fluchtbewegung ist dieses Thema schon seit SIEBEN Jahren DER Elefant im Immobilienmarkt, den irgendwie außer der AfD keiner ansprechen will.
Mehr Menschen bedeuteten schon lange VOR dem Ukraine-Konflikt mehr Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein. Einfaches Nachdenken genügt.

Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt … der SOZIALISMUS.
Der ZWEITGRÖßTE die menschenfeindliche Massenzuwanderung. Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste.

Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte u. inländerfreundliche Antworten suchen, dann suchen Sie bei der AfD.

[Es gilt das gesprochene Wort]

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