Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: „Jetzt ist Ende!“ All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“. Toll, DAVON kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind!

Zur Aktienrente – einem WEITEREN neuen FDP-Projekt:
Eine tolle Idee wäre das gewesen – vor 40 Jahren. Aber selbst DANN nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn diese HAT keinen Kapitalstock, den man in Aktien investieren könnte… Also nimmt die Regierung nun zu Lasten der Steuerbürgen mal eben 10 Milliarden Euro KREDIT auf.
Und selbst falls es FUNKTIONIERT mit der riskanten Wette auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus: Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme GUTER Aktienentwicklung noch nicht einmal ein 2000tel der Rentenzahlungs-Verpflichtungen der GRV!
Das Ganze ist ein schlechter Witz – reine Symbolpolitik!

Auch bei den ZINSKOSTEN gilt: Viele ALTE Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt:
Jahrelang hatten wir ein Null- und sogar NEGATIVzinsniveau.
Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister immer wieder vorgebetet: NUTZEN Sie dieses historisch niedrige Niveau aus!
Seit 2017 hätte man Nullzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. GETAN hat es Finanzminister Scholz NIE!
Der angerichtete Schaden NUR durch dieses riesige Versäumnis beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro PRO JAHR! Das ist etwa einmal der deutsche CumEx-Schaden JEDES JAHR für die nächsten 30 Jahre, falls es für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist…

2023 muss Nachfolger Lindner nun schon enorme 42 Milliarden Euro an Zinskosten einplanen!

Ein WEITERER Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen gibt es KEINE Säule der Sozialversicherung mehr, die OHNE Haushaltszuschüsse auskommt:
Ein DRITTEL des Steueraufkommens muss inzwischen aufgebracht werden, um die Sozialsysteme liquide zu halten!

Ebenfalls Realität werden soll ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: Ein „Bürgergeld“, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos sogar an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür 24 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt – mal sehen, ob das reichen wird.
Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer.
Man führt hier unglaublich starke Pullfaktoren für NOCH MEHR Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Schon heute ist klar, dass 40 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden – Tendenz schnell ansteigend.
Und man nimmt zugleich auch noch den Menschen in niedrigen Lohngruppen einen weiteren Anreiz, ÜBERHAUPT zu arbeiten:
Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen 2000 Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldnehmern werden sich immer mehr Menschen gegen JEDE Arbeit entscheiden, was übrigens schon HEUTE ein Grund für Arbeitskräftemangel in vielen anstrengenden Berufen ist.
Und da den neuen Bürgergeldempfängern ja auch noch das Wohngeld und speziell die HEIZkosten ebenso bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als „Bürgergeldler“ hoch attraktiv werden.
Das seine horrende Heizrechnung SELBST zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen…

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese ZAHLEN nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie!

[Es gilt das gesprochene Wort]