Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden

Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ entscheiden. Ein ähnlicher Plan war bereits vor drei Jahren gefasst worden, von der Großen Koalition aber wegen des großen Protests nicht umgesetzt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Nach dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nun das zwangsfinanzierte Zeitungswesen kommen. Ampel und Union wollen nun tatsächlich in die Subventionierung der privaten Zeitungsverleger mit Steuergeld einsteigen.

Die Hintergründe liegen auf der Hand: Mainstream-Zeitungen und Altparteien sitzen quasi im selben Boot, denn die Leser beziehungsweise die Wähler laufen ihnen davon. Die Not scheint inzwischen so groß zu sein, dass fast jedes Mittel recht ist – auch die Bezahlung von Medienhäusern, deren Hauptaufgabe ja gerade darin bestünde, kritisch und unabhängig über die Regierungsarbeit zu berichten.

Bereits heute sind die wenigsten großen Tageszeitungen ausreichend kritisch gegenüber der Regierungspolitik. Viele befinden sich aus regulatorischen und finanziellen Gründen (Anzeigen von staatlichen Stellen) bereits in einer unheiligen Allianz mit der Regierung und verbreiten die Regierungsmeinung in vorauseilendem Gehorsam oft ungefiltert und ungeprüft. Wenn die Medienhäuser nun sogar noch ganz direkt und offen finanziell vom Staat abhängig gemacht werden, wird jeder Rest von unabhängiger Berichterstattung endgültig verschwinden.
Ein freies Land braucht eine freie Presse, bei der nicht einmal der Verdacht staatlicher Einflussnahme vorliegt, denn nur so kann der Bürger den Pressemeldungen wirklich vertrauen. Staatliche Zuwendungen an die Zeitungsverleger passen da nicht ins Bild. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich mit Nachdruck gegen jede weitere Verwässerung der Pressefreiheit einsetzen.“

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