Opportunisten aller Altparteien, vereinigt euch

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 10.10.2024 zu Gesetzen: Zinsagio-Verbuchung und Kosten KiTa´s

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, soweit Sie keine antidemokratischen Träume von einem Oppositions-Verbot hegen:

Wir behandeln heute mit Jahren Verspätung ein lange bekanntes Problem der Verbuchung von Zinsauf- und abschlägen bei Anleiheemissionen des Bundes. Bislang wurden diese im Jahr ihrer Entstehung voll verbucht und haben den Haushalt oftmals gehörig durcheinandergebracht.

Jetzt hat die Regierung ganz plötzlich einen Weg gefunden, die Kameralistik weitgehend beizubehalten – und dennoch diese Agiobeträge periodengerecht zu verteilen. So weit, so gut – diese Änderung ist ÜBERFÄLLIG.

Was an dieser Stelle aber auch gesagt werden muss und was meine Fraktion auch immer wieder thematisiert hat: Schon Finanzminister Scholz hatte über Jahre Einnahmen aus Agios gerne direkt vereinnahmt, ohne je das System zu problematisieren! Schlimmer noch: Die SPD hat diese aus ihrer heutigen Sicht falsch verbuchten Milliardenbeträge gar noch künstlich aufgebläht! Man hat im Nullzinsumfeld jahrelang Alt-Anleihen mit hohem Zinscoupon ohne Not aufgestockt; und so den Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu hohe Zinszahlungen auferlegt; nur um kurzfristig mit den sofort vereinnahmten Milliarden Haushaltslöcher zu stopfen.

Scholz und Merkel handelten schon damals nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ – was inzwischen auch zum Leitmotiv der Ampel-Koalition geworden ist.
Opportunisten aller Farben: vereinigt euch! 

Fazit: Es ist bezeichnend, dass diese sinnvolle Umstellung gerade jetzt kommt. Jetzt, da die bisherige Buchungspraxis aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus nun den aktuellen Staatshaushalt belasten würde. Das Timing der Änderung ist kein Zufall und die jahrelange Verspätung nicht seriös. Da die Umstellung aber der Sache nach richtig ist, stimmen wir trotzdem zu.     

Zum KiTa-Teil des Gesetzes nur kurz: Der Bund soll mehr zahlen, was dem Grundsatz subsidiärer Verantwortlichkeit eigentlich zuwiderläuft. Wir stellen uns der KiTa-Finanzierung natürlich nicht in den Weg. Es ist aber völlig klar: Das Problem der KiTa´s ist nicht primär fehlendes Geld, sondern viel zu hohe Einwanderungszahlen und das Haupt-Beschäftigungs-hindernis für Erzieher namens „Bürgergeld“.   

Diese Probleme werden hier nicht angegangen. Wieder einmal versucht die Ampel, die Symptome ihrer ideologischen Politik mit Geld zuzudecken, anstatt ihre Lebenslügen aufzugeben.

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[Es gilt das gesprochene Wort]

youtube.com/watch?v=dgwZNRCGAtQ

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