Ökosozialismus der Ampel voraus
Peter Boehringer im Bundestag, 14.1.2022: Allg. Finanzdebatte / Regierungserklärung Finanzminister Lindner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen von außen – hinein in den Plenarsaal da UNTEN.
Minister Lindner – Sie haben eben die Leitlinien ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre EIGENE Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen – oder nur als Handlanger einer grünroten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren?!
Von den FDP-Positionen VOR der Wahl ist fast nichts übriggeblieben: Abschaffung des Soli? Abgesagt. Entlastungen bei der Einkommensteuer? Leider nein. Einhaltung der Schuldenbremse? Nein, stattdessen lieber ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt. Zu 100% schuldenfinanziert – und das bezeichneten Sie ernsthaft als „generationengerecht“…!
Dann der Etikettenschwindel der „ökosozialen Marktwirtschaft“, hinter dem sich einfach nur PLANwirtschaft unter dem Dogma der CO2-Ideologie verbirgt. Deutschland hat bereits HEUTE fast die höchsten CO2- und Strompreise der Welt. CO2-NULLemission bedeutet eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Auch die angeblichen ENTlastungen sind Mogelpackungen: Die riesige EEG-Umlage wird nur PRO FORMA abgeschafft, nur um sie über den Umweg Haushalt bzw. Abgaben sofort wieder zu erheben!
Was den Bürgern nach bürokratischer Umverteilung GEGEBEN wird, wird ihnen hintenherum wieder GENOMMEN.
Freiheitlich-marktwirtschaftlich ist unter rotgelbgrünem Klima-Diktat bald gar nichts mehr.
NOCH mehr Zwang zu Windrädern, noch mehr Wasserstoff-Utopien; eine faktische Pflicht für E-Autos, ein Verbot von Ölheizungen. Deutschland ist zudem das einzige Land weltweit, das den Wahnsinn des GLEICHZEITIGEN Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft betreibt.
Während unsere Nachbarn den GRÜNEN Atomstrom mit moderner risikofreier Technik AUSBAUEN, schalten WIR alles Bewährte ab; und die Ampel erfindet im Koalitionsvertrag stattdessen einfach mal eben neue Zukunftsmärkte am ideologischen Reißbrett.
Wie immer in der Geschichte muss und wird solch planideologischer Machbarkeitswahn scheitern!
Die Aufgabe der privaten Marktwirtschaft wird riesige Kapitalmengen fehllenken; sowie deutsche Unternehmen, Produktionskapazitäten und fähige Menschen außer Landes treiben.
Aber damit nicht genug der Unfreiheit: Beim Thema BÜRGERRECHTE sieht es nicht besser aus!
Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? Nicht in Sicht – ganz im Gegenteil!
Nein zum Impfzwang? Plötzlich trägt die FDP diesen sogar MIT!
Bei Medizinern, Pflegern, Soldaten und Polizisten war das die ALLERERSTE Tat der Ampel! Schämen Sie sich!
Und dann noch die unsägliche 2G-Regel, die uns zwingt, hier von der TRIBÜNE aus zu sprechen, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Art 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen.
Wie sagte noch Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011:
„Die Freiheitsbedrohung Deutschlands kommt leise daher.“
So ist es. Und sie kommt aus dem Inneren der FDP.
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Es gilt das gesprochene Wort