Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!

Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir] haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann“. Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!]. Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“!

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die grünen Kriegstreiber in Berlin nun rhetorisch eine „Notlage“ gemäß Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, damit die multikulturell-supranational verschwenderische und chronisch geldknappe Regierung ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage wieder einmal durch eine externe „Naturkatastrophe und Notsituation“ kaschieren und kompensieren kann! Es wäre die SECHSTE aufeinanderfolgende Nutzung einer solchen „Notsituation“ seit 2020! Diese formellen „Krisen“ beruhten –wie wir heute dank der geleakten RKI-Protokolle sicher wissen– auf vorsätzlich aus rein machtpolitischen und wissenschaftsfernen Gründen angeordneten politischen Befehlen bzgl. der Gefährlichkeit eines harmlosen Grippevirus und bzgl. der angeblichen Gefährlichkeit des Spurengases CO2, das ohne politisch-totalitäre Eingriffe unweigerlich zum „Klimanotstand“ führen werde…

Ohne den dauerhaften Notstand und damit ohne sonst klar verfassungswidrige Corona- und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.

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Zitatquelle: https://www.abendblatt.de/politik/article407061682/habeck-sichert-ukraine-hilfe-zu-ohne-wenn-und-aber.html

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