„Nazis“ im Parlament – schon 1996: Grüne, SPD, FDP, CDU verurteilen Massenzuwanderung

Hier wieder mal ein schöner Beleg dafür, dass nicht die AfD irgendwie „Rechts“ ist, sondern dass der Mainstream der Medienberichterstattung und (hier) des Bundestags seit den 1990ern (bzw schon seit den 1970ern) massivst nach linksextrem gerutscht ist. Was in den 1990ern normale, national orientierte Politik von CDU, SPD, FDP und sogar den Grünen war, ist heute pöhse Nazi, wenn es die AfD unter unveränderter GG-Treue fordert! Man beachte, dass im Drucktext des Bundestag-Antrags von 1996 sogar die „ETHNISCHE Identität“ (in diesem Fall der Tibeter) gegen Zuwanderung verteidigt wird!

„Der Deutsche Bundestag, im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, … tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…), verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis … zur Zerstörung der Identität [Tibets] führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl. … [Der Deutsche Bundestag] (…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…) [und] die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)“.

=> Heute dagegen ist diese völlig normale, logische, natürliche und Menschenrechts-gestützte Argumentation verfemt und „nazistisch“. Die „Identitäre Bewegung“ etwa, die mehr oder weniger dieses auch für Deutsche fordert, ist heute Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, der sich somit genau genommen eher als Verfassungsgegner darstellt.

Originaltext der Bundestagsdrucksache von 1996 – hier abgedruckt (danke für den Fund): https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)“

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Volker Neumann, Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Quelle: Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/044/1304445.asc

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