Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Herrschaft des Rechts endgültig der Erhaltung des Euro untergeordnet

Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung: „Nach dem Demokratie-unwürdigen Brüsseler Basarhandel von Merkel, Macron und anderen, soll nun ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren die Herrschaft des Rechts der Erhaltung des Euro untergeordnet hat und dies 2010 auch ganz offen zugab, zur EZB-Präsidentin gekürt werden.

Zur Erinnerung: Christine Lagarde sagte 2010: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘

Damit wird unter Stabilitätsaspekten ebenso wie unter denen des Rechtsstaats der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist absehbar, dass Lagarde die bereits fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt fortsetzen wird. Nun notfalls auch offen gegen Recht und Verträge. Es erscheint bereits heute sicher, dass Lagarde nicht nur die absurde Negativzinspolitik der EZB fortführen wird, sondern schon bei nächster Gelegenheit auch die u.E. illegalen und inflationstreibenden Anleihekaufprogramme der EZB zu Lasten der kleinen Leute in Deutschland wieder aufnehmen wird.“

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