Hysterische Einschränkungen beenden

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.10. 2020 (14 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2021: Erste Lesung, Schlussrunde

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene GESUNDHEITLICHE Notlage HINAUS auch die HAUSHALTERISCHE ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Verschuldung nutzen.
Dies führt dazu, dass man in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona kann man nun 2020 und ‘21 die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte beschließen. Und das OHNE JEDE Einsparung.

Es werden all die hoch ideologischen Projekte zugunsten linksgrüner Interessengruppen, die diese Bundesregierung ohnehin schon IMMER durchziehen wollte, nun auf Pump auf Kosten zukünftiger Generationen realisiert:
Für EUropa, Klima, Weltentwicklung und für mehr Immigration.

Die private Industrie hatte in vielen Jahrzehnten etwa die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch wird nun eine neue, mit Milliarden subventionierte „Nationale Wasserstoffstrategie“ von allen Altparteien kritiklos mitgetragen:
Hieraus voraussichtlich finanzierte Forschungsprojekte wie etwa Wasserstoff-LKWs oder FLUGZEUGE mit hochkomprimiertem Wasserstoff unter dem Rumpf sind aber gefährliche technologische Sackgassen – ebenso wie Träume von grünen Wasserstoff-Pipelines von Afrika nach Europa!
Subventionen von Elektro-Autos sind sogar Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu ASOZIAL gegenüber Millionen deutschen Arbeitnehmern, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden:
Die VERBRENNER-Hersteller sind die größten Arbeitgeber. Sie werden extrem hart getroffen vom EU-Irrsinnsziel einer 55%igen CO2-Reduktion, das auch die Bundesregierung euphorisch mitträgt!

Auch OHNE neuen Lockdown, auf den ja etwa der bayerische Sonnenkönig Söder so scharf ist, sind bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer!         Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben allen 700 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es auf Jahre hinaus in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.
DAS ist die Zukunft, wenn DIESE Regierung oder gar eine Schwarz-Grüne weitermachen!

Hieraus entstehen natürlich neue Großrisiken für die Sozialversicherung:
Ab 2021 wird die BA für Arbeit gewaltige Zuschüsse für Kurzarbeiter und Arbeitslose brauchen – die drei Milliarden Euro im HH-Entwurf werden niemals ausreichen!

Große Summen gibt es dagegen auch weiterhin für Weltbeglückung:

Großzügig mit Haushaltsmitteln finanziert werden etwa Projekte für gewaltfreie Schulen in afrikanischen Ländern. Das ist zwar durchaus angebracht – allerdings inzwischen in DEUTSCHLAND.
Ein kosmopolitischer Privatdozent wird mit seinem virtuellen Lehrstuhl für „Modernität, Globalisierung und Anthropologie des Raum-Zeit-Kontinuums“ mit sechsstelligen Summen gefördert.
Man fördert in Arabien Projekte wie „Gender als Instrument der Analyse“ (von was auch immer) – und man kauft in Asien ernsthaft Waschmaschinen für Rollstühle., wenn man dort nicht gerade „grüne Bibliotheken“ errichtet oder in Peru den nachhaltigen Stadtverkehr fördert.

Man schwadroniert beim grünen Klimairrsinn von „Mond-Momenten der EU“, von „großen Transformationen“ – oder wie Olaf Scholz hier am Dienstag ernsthaft vom „Großen Sprung nach vorne“. Ist all das nur Hybris von weltfernen Planwirtschaftlern? Weiß man im BMF WIRKLICH nicht, dass MAO diesen Spruch 1958 geprägt hat; dass also extrem linke Kommunisten des damaligen China genau diesen „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert haben, um „den Weg zum Kommunismus zu verkürzen“?!
Am Ende waren die Sprung-Maßnahmen ein totaler Fehlschlag und lösten die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit 45 Millionen Toten aus!
Ist es also einfach nur fehlendes Geschichtsbewusstsein, wenn der Finanzminister wortgleich mit Mao den „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert?
Oder ist es doch betonharte linksextremistische ideologische ÜBERZEUGUNG? BEIDES wäre GLEICH inakzeptabel.

Wenig überraschend bekommt auch BRÜSSEL rekordhohe Summen aus dem Bundeshaushalt: 2021 sind es nun schon 42 Milliarden.
Beim neuen Sieben-Jahresplan der EU besteht ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssten am Jahresende 2020 unbedingt die riesigen nicht ausgegebenen Budgetreste der EU vorgetragen und auf künftige deutsche EU-Zahlungen angerechnet werden. Deutschland müsste dann drei Jahre lang kein Geld mehr an die EU überweisen!

Leider plant Brüssel aber auch noch CORONA-GESCHENKE über 390 Milliarden Euro für den Mittelmeerraum, vertragswidrig über EU-Kredite finanziert, mit DEUTSCHEN Steuern und DEUTSCHER Substanz besichert!
Schuldenaufnahme also in einer Größenordnung, die einen Dammbruch darstellt und einen Nicht-Staat zu einem Gebilde mit einem illegalen Budget macht.

Die Krise wird BENUTZT! Zum einen, wie erwähnt, für den Umbau der Wirtschaft. Man könnte auch sagen für die Abschaffung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum anderen für den Marsch in die illegale EUropäische Transferunion und zu weniger nationaler Souveränität.
Bezeichnend dabei das Zitat des Finanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

EBENSO bezeichnend DIESES Zitat aus dem Ministerium: „Es wird eine Herausforderung, das viele Geld in so kurzer Zeit sinnvoll zu verausgaben“.
Nachdem es aber ein buchhalterisches NATURgesetz ist, dass NIEMALS geschenktes Geld ungenutzt liegenbleibt, WIRD es ausgegeben – nur eben nicht SINNVOLL.

Die MENSCHEN KÖNNTEN die Billion an Corona-Schuldmitteln sinnvoll ausgeben. Geben Sie sie IHNEN – nicht der Verwaltung, nicht der Korruption der Staatsmonopol-Wirtschaft und nicht der Corona-Lüge!

Mein ceterum censeo: Ich fordere die BuReg auf, die hysterischen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Die Kanzlerin meinte dagegen vorgestern hier einen maternalistisch-autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA halten zu müssen, während gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt. Insbesondere für rationale Selbst- und Querdenker, die sich nicht dem Druck der von Merkel aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen wollen!
Nein, Frau Merkel: WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

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