AfD beantragt heute zum dritten Mal: Zustand der epidemischen Notlage endlich beenden
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Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm
Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch:
„Wir haben angesichts der angestrebten Neuverschuldung erhebliche Zweifel, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist. Es geht nicht an, dass der Finanzminister über das Maß der Schuldenbremse hinaus Schulden aufnimmt und gleichzeitig eine ‚Rücklage‘ für bessere Zeiten vorhält. Rücklagen sind gerade für schlechte Zeiten gemacht. Das Grundgesetz wird auf diese Weise umgangen.“
Auch die Aufstellung des Haushalts wird von Peter Boehringer hinterfragt:
„Nach wie vor geht die Bundesregierung von einer V-förmigen Erholung der Wirtschaft aus. Dies ist aber gerade aufgrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu erwarten. In jedem Fall wird das Konjunkturprogramm kaum zur Erholung beitragen, da oft überhaupt nicht die Kapazitäten vorliegen, um angedachte Investitionen auch umzusetzen. Das zwingend erforderliche und deutlich kostengünstigere Konjunkturprogramm wäre die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen.“
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6 Comments
Vor allem brauchen wir keinen Impfstoff, alle Versuche der Herstellung eines solchen sollten sofort eingestellt werden, weil bis dahin alle infiziert sind.
@ Gottschalk, Conny:
Es grenzt an ein Wunder, dass dies in Anbetracht der hinlänglich bekannten Infektionsstatistiken des RKI nicht schon längst geschehen ist. Seit Ende Mai ist das Infektionsgeschehen faktisch zum Erliegen gekommen.
siehe -> https://docs.google.com/presentation/d/1M-tZ2rxnxv8vCMmX5NwuxeYnNBdfg3lOdZ3Z-rTWluQ/present#slide=id.g8fb1aa677b_23_3
Herr Boehringer, warum wird so viel wertvolle Zeit mit Anträgen vertan, von deren Ablehnung Sie ohnehin ausgehen müssen? Die derzeitige Anwendung des Infektionsschutzgesetzes seitens der Regierung muss schleunigst vor das Verwaltungs- / Verfasssungsgericht.
Die entsprechende Normenkontrollklage ist bereits formuliert und mit großer Mehrheit durch die AfD-Fraktion und kommt sehr bald in den BT. Allerdings brauchen wir dort 25%. Mal sehen, wer mitmacht. Falls es nicht genug Kollegen sein werden, schreiben Sie bitte nicht wieder „warum wird so viel wertvolle Zeit mit Plenumsaktivitäten vertan?“. Das IST nun einmal neben der medialen Arbeit das, wofür wir gewählt wurden. Wählen Sie uns mit 25+% und wir brauchen keine anderen Fraktionen mehr. Dann können wir direkt nach Karlsruhe mit solchen Dingen.
Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Der Coronavirus scheint bei den deutschen Politiker die letzten Gehirnzellen ab zu fressen! Bitte Herr Böhringer und die AFD klagt klagt klagt wo es nur geht!
Die entsprechende Normenkontrollklage ist bereits formuliert und mit großer Mehrheit durch die AfD-Fraktion und kommt sehr bald in den BT. Allerdings brauchen wir dort 25%. Mal sehen, wer mitmacht. Wählen Sie uns mit 25+% und wir brauchen keine anderen Fraktionen mehr. Dann können wir direktnach Karlsruhe mit solchen Dingen.
Da kann man Herrn Böhringer nur zustimmen leider befürchte ich, dass diese Regierung vernünftigen Argumenten nicht zugänglich ist!!Sue wird daa tote Pferd Corona so lange reiten, bis dem Volk endgültig der Kragen platzt!!!
Unter diesen Gesichtspunkten ist ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Die AfD sollte sich auf ein solches Szenario einstellen, unmöglich scheint es nicht mehr!!
Liebe Grüße aus Sachsen