Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde

Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition NICHT geändert? Weiterhin sind ALLE ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten:
EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO2-Klimareligion wie etwa Subventionen für E-Autos, arbeitsplatzvernichtend in der deutschen Industrie.

Und nun ZUSÄTZLICH noch hohe LOCKDOWN-Ausgaben.

Zudem hat Olaf Scholz auch noch sehr viel Geld AUF VORRAT GEBUNKERT.

Wie GELINGEN diese Wunder? Nur über gewaltige SCHULDENaufnahme:
180 Milliarden Euro!

Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben!

Hunderte Milliarden Euro auf Pump WERDEN 2021 nun TATSÄCHLICH AUFGEBRAUCHT. Allerdings beileibe NICHT nur zur EPIDEMIE-Bekämpfung:

Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz ANDEREN Zwecken genutzt werden.

Der Finanzminister hat DERART hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl (26. September 2021) reichen könnte! Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampf-Finanzierung aller Zeiten. SOFORT NACH der BT-Wahl werden dann große RISIKEN dominieren:

Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Es besteht ein Haushalts-Risiko von bis zu 30 Milliarden Euro!

Viele Kredite für Rettungen von GROSS-Unternehmen werden abgeschrieben werden müssen: Konzerne wie die Lufthansa, BER, oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste. Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI ALLEINE macht 700 Millionen Verlust pro Monat. Die Regierung hat bereits 4,3 Milliarden an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430.000 Euro. Tausende KLEINER Unternehmen werden ggü. Konzernen diskriminiert, welche beileibe NICHT alle systemrelevant sind.

Erneut liegt auch ein RECHTLICH bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt: Corona-Kreditgelder werden überjährig für KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt.

Den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch im Haushalt ‘21.

Aus all dem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer SteuerNEUeinführung: Der CORONA-Soli. Aber das wird uns erst nach der BT-Wahl gesagt.

Wir sehen zudem hohe FEHLBETRÄGE im Finanzplan:
„Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für:
„Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von 42 Milliarden bis 2024 stopfen sollen“.

Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr VÖLLIG leere Kassen hinterlassen!

Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Budgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.

Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr erhalten für „Mondmomente“ oder für die große planwirtschaftliche „Transformation“. GELDGESCHENKE für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns NIEMALS mit deutschem Steuergeld finanziert!

Die EU-SCHULDENAUFNAHME über 750 Milliarden ist ein Dammbruch, der den Nicht-Staat EU zu einem Gebilde mit einem faktischen Staatsbudget macht.

Und zu einer illegalen STAATLICHKEIT passen gut auch illegale PROGRAMME:

Klammheimlich wurde die bislang BILATERALE Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer MULTILATERALEN, sogenannten „European Peace Facility“.
Eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat! Bei diesem Fonds handelt es sich um eine KRIEGSKASSE, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen finanzieren zu können.

Das wäre laut EU-Vertrag glatt ILLEGAL, wenn es nicht AUßERHALB des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den DEUTSCHEN Haushalt aber geht das offenbar!

Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktionen bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Schulden statt Steuern? Ist DAS die neue FDP-Finanzstrategie?

Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona OHNE exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro SENKEN.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch VERANTWORTBAR:

Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben: Saisonal bis März, wie immer.

Wichtig ist aber NUR die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD ALLES tun wird! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt DIESE Ausgaben seit März IMMER mit! Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart!

Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag!

Auch die KOLLATERALschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben:

• • Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen bei Krebs- und Herzpatienten.

  • Existenzängste von Arbeitslosen werden zu Suiziden führen.

  • Ein Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen.

  • Die Zahl der WELTWEITEN Hungertoten DURCH Lockdowns liegt WEIT über den offiziellen CORONA-Toten – es ZÄHLT sie aber niemand.

MILLIONEN Menschen werden nicht wegen einer CORONA-Infektion, sondern aufgrund der Auswirkungen der Lockdowns auf die Welternährungslage sterben.

WEITERE Lockdown-Schäden betreffen BÜRGERRECHTE bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – verletzt durch die bereits geforderte INDIREKTE Impfpflicht!

Die Hoffnung auf schnelle Rettung durch einen Impfstoff aber ist unrealistisch:

Die Testphasen sind VIEL zu kurz bei einem neuen ImpfPRINZIP, das noch NIE erfolgreich bei Menschen eingesetzt wurde! Nebenwirkungen können Stand heute NICHT SICHER ausgeschlossen werden!
Trotzdem werden NOTzulassungen ernsthaft erwogen, Pharmakonzerne gar von Haftung freigestellt. Das ist unverantwortlich!

Der anhaltende Lockdown wird damit auch weiterhin zu Haushaltsbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Monat führen. Er IST einfach nicht finanzierbar!

Abschließend noch das POSITIVE: Ein Haushaltsgesetz mit 3200 Seiten. Fast 60 Stunden Ausschuss-Beratungen mit 1900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung.

Dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen; und an alle Regierungsvertreter. Und ganz besonders an das Ausschuss-SEKRETARIAT. Das Team ist heute hier im Plenum anwesend! Ohne Ihre eingespielte Arbeit bis in die Nachtstunden hätten wir es nicht schaffen können!

Herzlichen Dank für Ihre erneut sehr zuverlässige u. wertvolle Arbeitsleistung.

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