Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland

Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 3.3.2021 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite nur an den IWF zurückzuzahlen (4 Min)

Griechenland will relativ TEURE IWF-Kredite ablösen, GÜNSTIGERE der EFSF und des ESM aber nicht, obwohl diese Parallelität vertraglich vorgesehen ist. Aus GRIECHISCHER Sicht verständlich. Aus DEUTSCHER nicht.

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:

Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“. Das war zwar ökonomisch unhaltbar: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig.
Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 % Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister nur gut 1 %; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Inzwischen sind die damaligen Kredit-Geschenke durch die Voodoo-Ökonomie der EZB-Minizinspolitik tatsächlich TEURE Kredite geworden.

Griechenland HAT dank EZB inzwischen EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell 0,5 % Jahreszins!

Die Frage einer PARALLELEN Kreditrückzahlung stellt sich damit ganz ANDERS, als es das BMF in seinem Antrag an den Bundestag darstellt:

Griechenland WÄRE über den ganz regulären Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag bis zu 30 Milliarden Euro toxischer Kredite los.  
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.       

Ein Verzicht durch ESM und EFSF auf zustehende Tilgungsrechte läuft dagegen deutschen Interessen zuwider, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.
Ganz aktuell erst forderte der Bundesrechnungshof in einem ESM-Bericht an den Haushaltsausschuss die Bundesregierung GENAU DAZU auf.

Einem ERNEUTEN Verzicht nur 16 Monate nach dem letzten 2019 kann auch deshalb nicht zugestimmt werden, weil durch die Wiederholung der Eindruck entstehen könnte, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck – sondern dauerhafte EUropäische Realität wie immer letztlich auf deutsche Kosten.

Griechenland HAT dank EZB wieder Kapitalmarktzugang!
Damit ist der EINZIGE Grund entfallen, weswegen man 2010/12 die Rettungsinstitutionen gegründet hatte!
WARUM um Gottes willen nimmt man dieses Geschenk als Folge der EZB-Zinsmanipulation nicht einfach an?!

Die vom Finanzministerium behaupteten „Vorteile“ eines VERZICHTS auf parallele Kredit-Rückzahlung sind NICHT überzeugend:

Die angeblich „verbesserte Struktur der griechischen Staatsschuld“ durch die teilweise Rückzahlung nur an den IWF ist VÖLLIG vernachlässigbar. Sogar die Beschlussvorlage des BMF selbst spricht nur von „geringfügig vorteilhaft“.

Und die angeblich „verringerten Wechselkursrisiken“ sind ein Witz.
Die Sonderziehungsrechte haben zum Euro seit zehn Jahren um niemals mehr als 10 % ggü. dem heutigen Kurs geschwankt! Hier muss man sich eher fragen, warum man Verträge zur EURO-Rettung nicht gleich auf EURO lauten lässt.

Fazit:

Griechenland würde bei einer Umschuldung Geld SPAREN! Einfach die Geschenke des Kapitalmarkts annehmen! Die EZB ZAHLT die Party doch.

Bei fünfjährigen Anleihen hat Griechenland inzwischen fast völlige Zinsfreiheit erreicht! Auf wie viel mehr „Kapitalmarktzugang“ will man denn NOCH warten? Kredit für lau. Das ist der Traum jedes Pleitiers – und natürlich ist Griechenland bei 200 %-BIP-Verschuldung nichts anderes als ein solcher:

Nehmen Sie bitte Deutschland aus dem Ausfall-Risiko! Es GEHT – die EZB-Zinsplanwirtschaft macht das Wunder möglich.

Bringen Sie den deutschen Steuerzahler aus der Haftung!

[Es gilt das gesprochene Wort]