Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.

Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:

„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.

Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“

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