EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung

Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes auf minus 0,5 Prozent beschlossen, sondern zudem die Aufnahme eines neuen Anleihekaufprogramms mit einem Volumen von 240 Milliarden Euro pro Jahr.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Planung wie folgt:

„Die EZB setzt nicht nur den Krieg gegen deutsche Sparer fort, sondern legt nur zehn Monate nach Ende des hoch umstrittenen Vorgänger-Programms ‚PSPP‘ direkt ein weiteres auf. Damit geht die EZB auf direkten Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor sechs Wochen in einer mündlichen Verhandlung zu ‚PSPP‘ eine durchgängig kritische Haltung zu weiteren Anleihekaufprogrammen eingenommen hatte. Es ist ein ungeheuerlicher Affront der EZB, dass sie das Urteil des nationalen Verfassungsgerichts des größten EU-Zahler- und Haftungsstaats Deutschland gar nicht erst abwartet, sondern mit der heutigen Entscheidung milliardenschwere Fakten schafft.

Es ist zudem bezeichnend für das supranationalistische Selbstverständnis der EU sowie für ihre Rücksicht auf nationale Rechtsinstitutionen, dass die EZB die absehbar negative Entscheidung des BVErfG gegen derartige Programme einfach ignoriert. Die Sachverständigen und die Richter in Karlsruhe sahen in dem Anleihekauf-Programm ‚PSPP‘ eine eindeutige Mandatsüberschreitung der EZB – und eine Verletzung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung gemäß Art. 123 AEUV.“

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