Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte sollen künftig auch Industriesubventionen und Infrastrukturprojekte aus diesem Topf finanziert werden. Hierzu dürfte eine Anpassung des KTF-Gesetzes erforderlich sein. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Klima- und Transformationsfonds wird zunehmend zum zentralen Finanzierungsvehikel für alles, was nicht in den regulären Haushalt passt. Er ist somit ein echter Nebenhaushalt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nichts zu tun. Die sogenannten Rücklagen, die man nun mobilisiert, wurden überhaupt erst mittels eines verfassungswidrigen Buchungstricks geschaffen und werden nun am Haushalt vorbei CO2-religiösen Prestigeprojekten zugeführt, während Finanzminister Lindner dennoch von der Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Absage an Steuererhöhungen fabuliert.

Dabei ist es offensichtlich, dass dieser Zusatzetat 212 Milliarden Euro an neuen CO2-Abgaben oder Schulden bedeutet, welche die Bürger zu tragen haben. Wenn man sich dazu noch vor Augen führt, dass die aktuelle Rezession in Deutschland auf die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist, so kann der aktuelle Entwurf nur als eine Verschärfung der Gangart in dieser Hinsicht aufgefasst werden. Die Ampel versucht mit Schulden und Steuererhöhungen ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen, welches es niemals geben wird. Am Ende werden die Schulden des KTF bleiben, während der Wirtschaftsstandort Deutschland im wahrsten Sinne zu Tode subventioniert wurde.“