Energiepreisbremse: versteckte Verschuldung auf Vorrat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.10.2022: 200 Mrd Euro WSF-Geld für eine „Gas- u. Strompreisbremse“ (4 Min)

Frau Präsidentin: Mit der sogenannten Zeitenwende gerät vieles in Schieflage: Die Unternehmen, das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Menschen. Aber eben auch: der Haushalt und die demokratische Kontrolle.

Die Regierung WEIß gar nicht, WAS konkret sie hier heute vorlegt – jedenfalls SAGT sie es uns im Text nicht.

Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen, über „staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom“ – aber es gibt darin nicht EIN Wort, wie diese Programme AUSGESTALTET werden sollen.
WER bekommt Geld, WELCHE Preise werden WO gedeckelt, wie soll die Sache OPERATIV umgesetzt werden?
All das wären Fragen, die der Bundestag WISSEN müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldung auch nur DEBATTIERT werden kann.

Das vorgelegte Gesetz wird SICHER ein bürokratisches Monstrum hervorbringen.
Der Präsident des „Eigentümerverbands Haus und Grund“ bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als „für Vermieter nicht umsetzbar“. Es sei „von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen“ hätten.

Der Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Schattenhaushalt gepackt werden.
Es ist absurd, der Regierung mal eben über den VERORDNUNGSweg einen halben JAHRESHAUSHALT freizugeben.
Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen!
Wir sagen NEIN zu diesem Blankoscheck!

Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 AUSSCHLIßLICH gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde.
Seine nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung auf PUMP u. auf VORRAT ist reiner Missbrauch einer Notstandslage!
Man will mit Exekutivmaßnahmen ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren.
Das hat mit parlamentarischer Haushaltskontrolle nichts mehr zu tun.

Dass GASheizer auch noch bevorzugt werden ggü etwa ÖLheizern, macht das Projekt rechtlich sogar noch WEITER angreifbar.

Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind VERMEIDBAR: Die Energiepreisexplosion ist POLITIK-gemacht! NOCH können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die URSACHEN abstellen!
Für eine nur SYMPTOMATISCHE Linderung mit Steuergeld sind die Schadensummen der aktuellen Falschpolitik aber viel zu hoch!

Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen EXISTENZIELL gefährlichen Energienotstands im Winter:
Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modelltheorie verlassen; also heimische Kohle nutzen. Zudem sichere Kernkraft.
Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben.
Konkret muss sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden. Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden.
Das liegt im Interesse Deutschlands UND Europas, da nur dieses Pipelinegas die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit ermöglicht!

Die Regierung hofft stattdessen auf einen WARMEN Winter – also auf die böse ERWÄRMUNG, die sie doch eigentlich BEKÄMPFEN will.

Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich „wertebasierte“ Politik machen will.

Sie hofft auf polnischen KOHLEstrom, den sie doch eigentlich ablehnt.

Und sie hofft auf französische Kernkraft, die sie hasst und bekämpft.

So absurd ist deutsche Regierungspolitik anno 2022!

[Es gilt das gesprochene Wort]