Die Wahrheit liegt bei 102 Mrd. Euro neuen Schulden

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 Rede Peter Boehringer im Bundestag, 5.9.2023 (7 Min)

„Schluss mit der Politik auf Pump“ sagte der Finanzminister im Sommerinterview. ENDLICH, möchte man fast sagen, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit zuallererst mal sagenhafte 520 Milliarden Euro Kreditermächtigung gegönnt hatte.

Doch leider geht es 2024 WEITER wie gehabt: Schon die OFFIZIELLE Neuverschuldung liegt exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit: 16,6 Milliarden!
Die TATSÄCHLICHE Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch VIEL höher: bei 102 Milliarden Euro! Durch Buchungstricks also SECHSFACH höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehr-Sonderschulden, die EU-Schulden­zuweisungen und die Entnahmen aus Rücklagen abzöge, verbliebe noch immer eine Überschreitung des GG-Schuldenlimits von 51 Milliarden Euro! Dies ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung.

Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: Die gescheiterte Energiewende, absurde Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, Milliarden-Subventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die „Dekarbonisierung“ bzw. Deindustrialisierung der Industrie, die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist, evtl. noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen: All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren.
Ohne die Buchungstricks wäre dieser gesamte Spuk sofort vorbei.

Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird: REAL und ZINSTRAGEND sind die Kredite dennoch! Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau – und die Verschuldungs-Altsünden der Finanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein.

Denn wie wir schon IMMER predigen: SCHULDEN sind die STEUERN von morgen. Und dieses ehemalige „morgen“ beginnt HEUTE. 37 Mrd. Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang…

Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Euro-Rettung gegeben. Keine für den Corona-Irrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates!

Wir reden insgesamt von über einer BILLION unnötiger Staatsverschuldung, auf die künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden. Jedes Jahr!

Im Entwurf noch nicht einmal ENTHALTEN sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs.
Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrsch aus dem KTF entnommen – aber das SAGT die Regierung noch nicht. Hier steckt noch weiteres Aufschuldungs-Risiko im 24er Haushalt.
Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, so dass das Gesetz schlicht SINNFREI durchgeprügelt wird.

Dabei kann man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem RIESIGEN Aufwand erzielbar wären: Jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2.
Allerdings nur DANN, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht TUN: Sie sind im Winter eigentlich reine STROMheizungen. Und wir HABEN Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann reduziert sich die Einsparung auf dann noch 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau EIN TAUSENDSTEL des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Des MENSCHEN-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des GESAMTEN ausmacht.

Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz: Sie tauschen SICHERE 500 Milliarden deutsche Euro heute gegen ein völlig UNSICHERES und nur höchst HYPOTHETISCH prognostizierbares TAUSENDSTEL von 1,5 Grad! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver, woker Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz TROTZDEM zustimmen. Nur die AfD würde die Bürger schadlos halten!

Und all das in einer Welt, in der die Regierung NOCH kein EINNAHMENproblem hätte. NOCH fließen trotz bevorstehender Rezession über eine Billion Euro ins Staatssäckel. 25.000 Euro Steuern pro Haushalt.

Die AUSGABENseite ist das Problem – und sie ist ein Ergebnis verfehlter ALLGEMEINpolitik. Man kann HAUSHALTSprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert – also endlich die ProblemURSACHEN abstellt!

Die Regierung müsste umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir erst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern – und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld herunter­subventionieren.
Das ist alles staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und Verarmung führen wird.

MASSIV sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung BREMST dabei die Fehlentwicklung nicht, sie FORCIERT sie noch ohne Not – etwa, indem sie Immigranten sogar EINFLIEGT! Die deutschen Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich eine MILLION Asylforderer aufnehmen: zumeist ohne Rechtsgrundlage, denn POLITISCH verfolgt gemäß Grundgesetz ist fast niemand und das DUBLIN-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft!

Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme.

Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Es ist ohnehin ist ein falsches Instrument, da es niedrig qualifizierten Arbeitsfähigen fast jeden Anreiz zum Arbeiten NIMMT – aber dafür Millionen von kinderreichen Immigranten enormen Anreiz zur Einreise GIBT.
Die Gesamtkosten werden 2024 bei 50 Milliarden Euro liegen – höher als im Haushalt veranschlagt.
Weit überdurchschnittlich dabei die NICHTdeutschen Bezieher: Das Bürgergeld ist demnächst zur HÄLFTE ein NICHTbürgergeld.

Meine Damen und Herren: Mehr vom Falschen also auch 2024: Die illegalen Euro-Garantien und finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung.
Deutschland verdient mehr! Nicht mehr STEUERN – aber bessere REGIERUNGEN!

[Es gilt das gesprochene Wort]

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