Der letzte Ampel-Haushalt: Fern von Realität und Bürgern

Der letzte Ampel-Haushalt: Fern von Realität und Bürgern

Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten von dieser Woche geht man im Arbeitsministerium intern davon aus, dass das Bürgergeld 2025 um ZEHN Milliarden Euro teurer wird als im Haushaltsentwurf ausgewiesen.

Daher die Frage: KANNTEN Sie diese interne Kalkulation, die ja nur relativ einfach anzustellende Berechnungen bestätigt, die es seit Monaten gab? Und haben Sie den Titelansatz des BMAS TROTZDEM akzeptiert, damit der HH ausgeglichen erscheint?
Und falls nein, WARUM kannten Sie diese ja Kalkulationen nicht? Kann der Arbeitsminister für den Haushalt einfach irgendwelche Zahlen einreichen, die vom BMF gar nicht überprüft werden, obgleich der BRH und auch die AfD seit Monaten genau davor warnen, dass die Kosten beim Bürgergeld aus dem Ruder laufen?

Nachfrage:  Auch auf der EINNAHMEseite zeigen sich erhebliche Finanzierungslücken: Die Regierung unterstellt, dass sie mit ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 7 Mrd Euro generiert. Dafür bedürfte es 2025 aber eines zusätzlichen Wachstums von EINEM VOLLEN Prozentpunkt.
Nun kommt morgen die neue Gemeinschaftsdiagnose heraus u. es ist bereits presseöffentlich, dass die Wachstumserwartungen nochmals SINKEN auf weit WENIGER als ein Prozent.

Daher die Frage: Glaubt die Regierung ernsthaft, das Wachstum ‘25 einfach mal verdoppeln oder verdreifachen zu können – während man gleichzeitig allgemeinpolitisch der deutschen Wirtschaft überall massiv schadet?

[Es gilt das gesprochene Wort]