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Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.
Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.
Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-energie-abwehrschirm-ist-ein-schattenhaushalt-ohne-plan
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1 Comment
Man muss diesen korrupten Saustall beenden….wer sagt eigentlich, dass solche Kreaturen das Recht haben, alles zu zerstören…ohne diese gierigen gefrässigen Raupen die nur ihr Vermögen vermehren auf Kosten der arbeitenden Masse, hätten wir alle keine Probleme dieser Art mehr, Geld ist ein Tauschmittel und nicht a la Dagobert Duck zum Horten im Geldspeicher da, dieses Geld fehlt natürlich am Markt…der Reiche kauft natürlich nicht Milliarden von z.B Waschmaschinen…der Durchschnitt hat aber dank der gefrässigen gierigen Elite nichts mehr zum Einkaufen…also speist man permanent neues virtuelles Geld ein, wovon sich wieder die Reichen den Großteil nehmen…das ist ein endloser Kreislauf und letztendlich ist das Geld immer weniger wert…eigentlich gar nichts….man muss es beenden…niemand braucht einen Geldspeicher wie Dagobert Duck…wozu denn?