Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage

Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist bei einem Volumen von 370,3 Milliarden Euro offiziell nach wie vor eine „Schwarze Null“ aus.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Sogar das Finanzministerium selbst sagt, dass das Zahlenwerk keine Tragfähigkeit besitzt. Wir werden 2021 selbstverständlich keinen ausgeglichenen Haushalt sehen, sondern leider hohe Neuverschuldung. Schon der bereits beschlossene Haushalt 2020 wird meines Erachtens um einen Nachtragshaushalt ergänzt werden müssen – auch wenn das Bundesfinanzministerium dies noch nicht angekündigt hat. In dieser Situation verbietet sich eigentlich die Veröffentlichung von ‚Eckwerten 2021‘. Dieser Entwurf für 2021 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Nicht nur, aber auch Corona-bedingt wird dieser ‚ausgeglichene‘ Haushalt mit gut zwei Prozent Einnahmensteigerung auf 370 Milliarden Euro so nicht zu halten sein.

Der Bundesfinanzminister wollte mit der Veröffentlichung offenbar unbedingt noch ein letztes Mal Stabilität signalisieren, wohl damit er ab sofort dann in kompletter Umkehrung der Stabilitäts-Rhetorik sagen kann, ’nur Corona ist schuld, dass wir nun Schulden machen müssen‘ – was dann opportunistische Realitätsverzerrung und Geschichtsklitterung sein wird. Auch ohne Corona wären die Steuereinnahmen rückläufig gewesen. Die Corona-Krise wird vom Finanzminister nun allerdings genutzt, die strukturelle Schieflage seiner Finanzpolitik zu verschleiern.“