AfD im Bundestag reicht Organklage gegen Staatsfinanzierung der EZB ein
28. August 2020
AfD wollte Corona-Notlage schon seit März/April beenden
9. September 2020
Corona-Maßnahmen-Überprüfung: Die WELT lügt contra AfD und pro FDP
Heute mal wieder Lügenpresse par excellence gegen die AfD. Natürlich wider besseren Wissens behauptet die WELT (Susanne Gaschke) rotzfrech und mit fast schon peinlicher Parteinahme pro FDP Folgendes:
„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Die FDP-Fraktion ist bisher die einzige Parlamentsfraktion, die den Mut hatte, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“
=> Liebe Lügnerin Susanne Gaschke: Nicht für Sie (denn sie wussten es) – aber für die (immer weniger werdenden aber doch noch zahlreichen) WELT-Leser folgende Wahrheit zK, die Sie natürlich in unseren (meinen) BT-Reden und Pressemitteilungen und in unserem Entschließungsantrag (Bildgraphik und BT-Antrags-Nr hier anbei) schon am 25. März (!) 2020 sowie xfach danach gehört hatten:
Die AfD-Fraktion (dh Peter Boehringer) hat die von Ihnen heute nun eingeforderte Überprüfung der Corona-“Epidemie“-Notlage schon am 25.3.2020 gefordert! Volle FÜNF Monate vor Ihrer heutigen Behauptung zur Exklusivität der FDP…! NUR WIR haben dies damals schon getan. Seit April gehen wir sogar noch weiter und fordern angesichts der (mangels Epidemie) inzwischen überflüssigen „Überprüfung“ sogar ein sofortiges, komplettes ENDE der nicht mehr zu rechtfertigenden Corona-Notlage! Auch dies u.a. per Bundestags-Antrag, lange vor der FDP.
=> Sie lügen also wider besseren Wissens – denn wir hatten das selbstredend auf der größten politischen Bühne und in x Pressemitteilungen so beantragt und verlautbart. Das war unüberhörbar sogar für die uns/mich bei inhaltlichen Themen IMMER chronisch totschweigenden WELT-Journalisten.
Hier der Beleglink zu unserem Antrag im BT vom 25.3.2020 (Nr 19/18159): https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/
Und hier ein Auszug aus meiner Plenumsrede vom selben Tag: https://www.pboehringer.de/rede-peter-boehringer-im-bundestag-25-3-2020-10-00-uhr-zum-corona-gesetzpaket-generaldebatte:
„Wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage. Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.“
Übrigens war schon an diesem 25.3. völlig klar, dass die Lügen- und Lückenpresse diese damals schon einzig sinnvolle und verantwortbare Positionierung nicht verbreiten wollte. Siehe hier: https://www.pboehringer.de/lueckenpresse-auch-bei-corona (vom 29.3.2020), daraus:
„Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!
Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.
Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!
Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung auf vier Wochen und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!“
Sie, Frau Gaschke, bestätigen ALLE Vorwürfe, die ich schon in diesem Artikel vom 29.3.2020 zum Lügen durch Verschweigen bzgl. des Mainstreams dokumentiert hatte. Eigentlich sind das keine Lücken und Lügen mehr. Nein, der Mainstream-Journalismus dankt als solcher ab:
„Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdown: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…
Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!
Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!“
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7 Comments
Wie wärs ,wenn die Gesellschaft und Jeder Einzelne keine Maske mehr trägt.,
seine Obrigkeitshörigkeit ablegt….????
Die Maskenträger sind das Problem !!!
Die JaSager und kuscher die Schleimer und Kriecher
Ein guter Kontak von mir ,der meinte die ganze Gesellschaft ist faschistiod hörig..global überall die gleichen Verhaltens-Gewohnheiten (unbewusste Ebene )
….Hier wird doch das Paranoide zur Normalität erhoben, früher wären solche Leute auf die rote Couch gesetzt wurden…und untersucht ob Sie nicht eine verzerrte Realitätswahrnehmung haben .kranker Narzisten Bundestag
Sehr geehrter Herr Böhringer, ich schätze ihre Arbeit und bin froh dass es wenigsten noch eine aktive Opposition gibt.
Ist es möglich gerichtlich die Beendigung der Coronamaßnahmen zu erzwingen.
Es wäre meiner Meinung auch sinnvoll einen Corona-Utersuchungsausschuß zu bilden.
MfG
Vielen Dank Herr Boehringer – es ist, als wenn man im Sumpf (Bundestag) eine Seerose findet. Es wird leider immer offensichtlicher, wieviele Volksverräter wir in der Politik haben. Es sind die vielen Verfehlungen und wirtschaftlichen Missetaten, die sie dazu werden ließen. Jetzt schreien sie natürlich laut, lassen sich von den gekauften Mainstream Medien schützen und nutzen diese, um redliche Politiker und Aufklärer in Misskredit zu bringen. Ein mieses Spiel, das jedermanns Würgereiz entfesselt.
Die Dreistigkeit, mit der Politiker und die Mainstream Medien lügen, ist unvorstellbar. Ich hätte es nie für möglich gehalten.
Im Prinzip müßte jeder Politiker und deren Partei, die solche Lügen über die angebliche Corona Krise verbreiten, der Volksverhetzung angeklagt werden. Deren kriminelle Machenschaften haben nicht nur Deutschland in ein Chaos gestürzt und müssen dafür zu Verantwortung gezogen werden. Es wundert mich, dass die Staatsanwaltschaft nicht schon selber im Allgemeininteresse aktiv geworden ist.
Es macht aber Hoffnung, wenn ich ihnen zuhöre, und ich bewundere ihren Mut.
Es ist sogar noch schlimmer. Die „tolle“ Fdp hat selbst kürzlich noch einen Antrag formuliert, die Maßnahmen trotz nicht mehr vorhandener Pandemie bis März 2021 zu verlängern. Absolut scheinheilig.
Lieber Herr Boehringer,
wie sie wissen, verfolge ich seit längerem (seit ich in Rente bin) die Bundestag Debatten und die AFD Web Seite. Ja, die AFD forderte schon zu Beginn eine zeitliche Begrenzung
der Carona Maßnahmen. Ich höre noch die Stimmen der anderen Politiker(innen) die sich dabei aufgeplustert haben. Wenn ich nicht schon so lange im Öffentlichen Dienst
tätig gewesen wäre, hätte ich denen das vielleicht abgekauft. Nun weis ich, wer am lautesten Schreit hat am wenigsten Ahnung. Wer es nicht glaubt, sollte einmal die Schreihälse
vieler anderer Parteien hören, die dazwischen Pöbeln wenn ein AFD Redner oder Rednerin einen sinnvollen Vortrag hält.
vielen Dank Herr Boehringer für Ihr uneigennütziges Engagement für dieses leidige Thema. Schade, bei uns in der Schweiz fehlen zurzeit fähige und reflektierte Politiker mit dem nötigen Courage.
Frau Gaschke, was genau ist Ihr Ziel? Es ist unanständig die Überbringer von Fakten anzuprangern. Investieren sie doch ihre Zeit in die Aufarbeitung uns Auslegung von Fakten zum Thema „warum ist Covid19 gefährlich und die Massnahmen der Regierungen gerechtfertigt“. Ihre Art Journalismus empfinde ich als Kriegsführung; klassische Desinformation.
Sehr geehrter Herr Boehringer, perfekt und redlich. Bin ich von Ihnen gewohnt. Die Reichweite der gleichgeschalteten Massenmedien ist leider noch so übermächtig, dass die Offenbarung derer Lügen oder Fehlinformation immer noch zu wenig Menschen erreicht.
Ich danke für Ihre Information und werde diese bei passenden Gelegenheiten verwenden.