CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (DS 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert:
„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.

Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat! Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.

Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (DS 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten! Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen! Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird! Die deutschen Wähler sollten dieses haushalts- und außenpolitisch verheerende Verhalten bei der Bundestagswahl unbedingt abstrafen.“

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nach dem großen Erfolg unserer AfD am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen RotGrün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine  gedroht. Die AfD verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm‘ raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

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