Derzeit wird zum wiederholten Mal das hanebüchene Stück gegen die AfD gegeben, das von den Altparteien und großen Teilen der Medien in Form einer geradezu synchronisierten Kampagne läuft, bei der ein Medium die Falschaussagen des anderen unreflektiert einfach übernimmt. Auch ich selbst bin in übler Weise betroffen. In aller Regel ignoriere ich diese Angriffe, selbst wenn sie angebliche Äußerungen von mir aus dem Kontext reißen oder sogar faktisch falsch wiedergeben (regelmäßig bei Wikipedia und dortigen „Quellen“). Nun aber ist aktuell die mediale Rage gegen meine Person und speziell gegen den der AfD nach demokratisch-parlamentarischem Usus zustehenden Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses derart ausgeufert, dass eine Stellungnahme angebracht erscheint. Ich erwarte von den meine Person derzeit komplett verzerrenden Medien eine möglichst ungekürzte Wiedergabe dieser Zeilen. Mündlich ist dies allen sog. „Leitmedien“ längst mitgeteilt worden – bislang aber hat man meine Erwiderungen auf die zT absurden Vorwürfe jedoch mit wenigen Ausnahmen ignoriert.

Im Einzelnen ist zu lesen:

1. „Boehringer verbreitet Verschwörungstheorien“

Völlig falsche und unbelegbare Behauptung: Verschwörungen finden im Geheimen statt. Meine Aussagen zum real existierenden Supranationalismus zB der EU sind aber eine Beschreibung der REALITÄT: In jeder zweiten Rede im Bundestag fordern die Altparteien die Abgabe von immer mehr nationalen Souveränitätsrechten nach Brüssel und an andere überstaatliche Organisationen. Wer den aktuellen Sondierungstext von CDU/CSU und SPD liest, findet diese Bestätigungen schwarz auf weiß. Hier wird ganz offen Schritt für Schritt die weitere Abschaffung des souveränen Nationalstaats betrieben, den die AfD und auch ich dem Grundgesetz und dem Willen der Bürger entsprechend verteidigen wollen. Begriffe wie „NWO“ sind keine Erfindung der AfD, sondern von US-Präsidenten (W. Wilson und G. Bush sr). Den Begriff der „Weltregierung“ verwenden sogar Mainstreamzeitungen (etwa die WELT im Herbst 2017: „Macrons Weltregierungserklärung“ https://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article169075193/Macrons-Weltregierungserklaerung.html ) oder deutsche „Wirtschaftsweise“ etwa im Handelsblatt ganz offiziell! Hier ist NICHTS GEHEIM – darum verbreite ich auch keine „VTs“. Die AfD stellt die nationale Souveränität in den Vordergrund ihrer Politik und versucht, den suprastaatlichen Überbau dieser Souveränität zu verhindern. VTs braucht es nicht, um zu belegen, wie nötig das jeden Tag ist.

2. „Boehringer hat von einer Unterwanderung der Feuerwehr-Gewerkschaft [u.v.a.] gesprochen“

Trotz langer und intensiver Suche in meinem (zu 98% online verfügbaren) Oeuvre seit 2002 wurde diese Veröffentlichung nirgendwo gefunden. Ich fordere die originären Behaupter (vermutlich Wikipedia, von der alle abschreiben und die man mangels Ladungsadresse nicht verklagen kann) zu Belegen auf. Ich habe nichts gelöscht – alles müsste weiterhin aufzufinden sein! Ebenso habe ich viele andere Fäkalworte nicht gesagt oder veröffentlicht, die mir auf Wiki unterstellt werden – und von der derzeit die ganze Qualitätspresse des Landes abschreibt. Journalistischer Ethos müsste gebieten, die Primärquellen zu prüfen! Zu Wikilügia empfiehlt sich die Lektüre des Buches „Die Akte Wikipedia“.

3. „Boehringer hat x und y [Kraftausdrücke] in Emails geschrieben“

In seit 2002 mehreren Tausend Emails über einen sehr kleinen Privatverteiler habe ich (meist in klaren Worten) viel geschrieben. Die Belege für einige angebliche, starke Worte von mir liegen nicht vor, so dass ich keine Authentizität prüfen konnte (bei Jahre alten Mails auch kaum noch möglich). Wer sich über Kraftausdrücke in privater Konversation aufregt, sollte ernsthaft überlegen, was er selbst am Tresen schon gesagt hat – und von dem er nicht möchte, dass es illegale Mithörer solche Rede öffentlich machen. Es gibt für private Konversationen nicht ohne Grund einen strafbewehrten Schutz gegen deren Ausspähen sowie ein Briefgeheimnis auch für private Emails. Falls in einer dieser privaten Mails aber doch einmal Schimpfworte gegen einzelne Politikerkollegen gefallen sein sollten, entschuldige ich mich prophylaktisch. Es wäre allerdings sehr sonderbar, denn die o.g. Verteilermails sind seit 2013 von mir 1:1 auf Facebook gestellt worden. Insbesondere das mir in Zeitungsberichten unterstellte Wort aus dem Rotlichtviertel in Verbindung mit unserer Kanzlerin ist dort aber nicht auffindbar. Ich habe es nie veröffentlicht! Ich entbinde diesbezüglich ggf. auch Facebook von seiner Datenschutzverpflichtung und bin bereit, so nachzuweisen, dass ich dieses Wort auch niemals nachträglich gelöscht habe! Ich fordere die alle gegenseitig eine Schimäre abschreibenden Medien aus all diesen Gründen auf, die mir unterstellten Vorwürfe / Zitate nicht mehr zu verbreiten – auch nicht im Konjunktiv „Boehringer soll gesagt/veröffentlicht haben“!

4. „Boehringer hofft auf den Systemkollaps“

Auch dies ist keine wahre Aussage. Ich schreibe seit mehr als 15 Jahren über das falsch (da exponentiell wachsende, ungedeckte) Schuld-Geldsystem, in dem die ganze Welt seit dem Ende der Goldbindung der Währungen 1971 lebt. Hierbei warne ich regelmäßig vor unseligen Entwicklungen – um eben den Systemkollaps zu verhindern. Eine „Hoffnung“ auf das Eintreten dieses allerdings bei Fortführung des Papiergeldwahnsinns unvermeidlichen Kollapses sollte niemand haben, denn dieser Crash wird leider hart ausfallen. Niemand darf sich darauf freuen – ich zuallerletzt! Eine WARNUNG ist keine HOFFNUNG – darum ist auch diese Unterstellung falsch.

5. „Boehringer ist Islamkritiker“

Schuldig im Sinne der Anklage. Mit der Einschränkung, dass ich Art 4(1) GG (die Religionsfreiheit bzw. die private Bekenntnisfreiheit) in keiner Weise in Frage stelle! Jeder Muslim hat selbstredend dieses Recht auch in Deutschland. Ich weise aber seit Jahr und Tag auf die zutiefst aliberalen, GG-widrigen, frauenverachtenden, brutal gegen die „Ungläubigen“ gerichteten, kriegerischen und antisemitischen Suren hin, die der Koran zuhauf enthält und deren von den gläubigen Muslimen verlangte unkritisch-wörtliche Befolgung diese Gläubigen zwingend in ein Spannungsverhältnis zum GG bringt.

6. „Boehringer schreibt, die BRD-Führungsclique sei inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“

Dieser Satz wurde von mir in fast 1000 Artikeln genau EINMAL geschrieben. Er steht auch offen und weiterhin im Netz – wurde sogar mit ISBN-Nummer gedruckt in einem Magazin. Ohne jeden Protest seit Ende 2015. Zwei Gründe dafür: es war eine GLOSSE (!), die in einer Zukunft (2019) spielt und einen mE interessanten Vergleich zwischen ZK-Protokollen des untergehenden SED-Regimes 1989 und der BRD 2015/19 zieht. Und zudem schrieb ich dies in einer emotionalen Ausnahmesituation just am 2. September 2015 – also exakt an dem Zeitpunkt, an dem de Maizière und Merkel bzw. die damalige BuReg die deutschen Grenzen per mE verfassungwidriger Exekutivanweisung (!) aufgab – mit der Folge des migrantischen Massenansturms zunächst über Ungarn nach Bayern. In diesen Tagen war die ganze Republik in Aufruhr – meine sehr starke Wortwahl an dieser Stelle verdeutlicht dies. Die etwa 140 Mauertoten des SED-Regimes sollte dies selbstredend in keiner Weise verharmlosen! Die Opferzahlen und Folgen der illegalen und zumeist männlich-machistischen und oftmals gewaltbereiten Zuwanderung nach Deutschland als Folge der Grenzauflösung seit 2015 werden aber eines Tages viel höher sein – vermutlich sind sie es bereits heute. Der Chef der Bundespolizei hat sich übrigens nach Berichten die (bis heute nie veröffentlichte) Exekutivanweisung der BuReg zur Grenzaufgabe von September 2015 schriftlich geben lassen, weil er die Folgen dieses mutmaßlichen Gesetzesbruchs genau kannte und nicht persönlich in Haftung genommen werden wollte.

7. „Boehringer spricht vom Regierungs-SYSTEM“

Mag sein, dass ich das getan habe. Wer Augen hat zu sehen, sehe.

Fazit:

Die von mir persönlich nie als Ziel genannte Designierung meiner Person als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist offenkundig Anlass für eine absurde und faktenferne Hetze gegen mich und indirekt gegen die AfD. Dieses Schauspiel ist der Demokratie unwürdig – und wird nach den Fällen Glaser und Reusch ggü. der AfD nun zum dritten Mal gespielt! Der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht sprach einmal davon, alles müsse „demokratisch aussehen“. Genau nach diesem Motto heucheln die Altparteien auch im Falle des Haushaltsausschuss-Vorsitzes Demokratie, während man aber zugleich mit allen Mitteln den demokratischen Anspruch der AfD bzw. eines erklärten Euro-Kritikers auf diese Position verhindern will: Faktenerfindung, abwegige Moral- und Stilvorwürfe, Ausblendung meines kompletten publizistischen Werkes seit 2002 bei Betonung von teilweise erfundenen oder privaten Zitaten, ad hominem Angriffen gegen meine Person unter peinlicher Vermeidung jeder Sachdebatte zu den von mir seit Jahren höchst faktenorientiert vorgetragenen Kritiken an der permanenten Euro-Rettung.

Man muss vermuten, dass genau diese meine Euro-Kritik der EIGENTLICHE Grund der Kampagne gegen meine Person ist. Selbstredend aber würde ich die (ja nur MODERIERENDE) Rolle des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht missbrauchen: Der Haushaltsausschuss muss seriös und in weiten Teilen parteiübergreifend konsensual Budgetpositionen genehmigen und kontrollieren. Der Vorsitzende kann (und wird ganz regelmäßig) bei abweichender Meinung überstimmt, was völlig in Ordnung ist, denn er ist ja traditionell Vertreter einer OPPOSITIONS-Fraktion. Diese Moderationsrolle ist mir aus sehr vielen Sitzungen geläufig – ich habe damit und mit Überstimmtwerden keinerlei Problem. Der Haushaltsausschuss war in der Vergangenheit selbst unter Vorsitz von LINKEN-Politikern keine Bühne für absurde politische Schauspiele, wie wir sie aktuell erleben. Er sollte auch keine werden – dafür ist die reibungsfreie Aufstellung des faktischen Doppelhaushalts 2018 und 2019 in den kommenden 9 Monaten viel zu wichtig!

Peter Boehringer
Berlin, 25.1.2018

In einer Onlinemeldung von heute, Samstag 10.02.2018, wärmen die Medien den von mir bereits mehrfach dementierten Mythos auf, ich hätte die Kanzlerin öffentlich mit Vokabular aus dem Rotlichtmilieu bezeichnet.
Dazu erkläre ich erneut, weil es weder in den Medien noch bei mir selbst neue Erkenntnisse dazu gibt, was ich bereits am 25.01.2018 hier erklärt hatte: Boehringer am Pranger: Kampagne gegen AfD und Demokratie.

Es ist traurig und bezeichnend für die Zustände im deutschen ideologischen Linksjournalismus, dass man gegen die AfD keine Argumente in der Sache anbringen kann, sondern mit nicht verifizierbaren Behauptungen zu angeblichen Äußerungen aus einer geschützten Email-Privatsphäre erneut meint Stimmung machen zu müssen.

Ad hominem statt Sachargumentation! Deutschland hat alternative Politik und alternativen Journalismus verdient.

Nachtrag: Wenn sich dann auch noch Vertreter von Parteien (Grüne, auch LINKE) , deren Minister ÖFFENTLICH und IM BUNDESTAG „Herr Präsident, Sie sind ein A…loch“  sagten oder die öffentlich hinter Plakaten demonstrieren, auf denen „Deutschland Du mieses Stück Sch…“ steht,  nun triefend-moralisierend über unbelegte und in jedem Fall rein PRIVATE Mails angeblich von PB aufregen, dann ist das unterste Schublade und durchschaubare Parteipolitik. Hier wird nur mit dem einen Ziel mit Dreck geworfen: dass etwas davon an einem lästigen Euro-Rettungskritiker hängenbleibt und die Arbeit im Haushaltsausschuss bewusst und ohne Anlass schwieriger gemacht wird. Sachgegenargumente: Fehlanzeige

In der heutigen BILD am Sonntag [und in der Folge innerhalb von Minuten (!) superschnell durch den ganzen Mainstream weitergedreht und damit vorab abgesprochen als Kampagne gegen meine Person] wird mal wieder mit unbelegten und ganz pöhsen Zitaten aus angeblicher Privatkommunikation von mir gearbeitet, in der ich es 2016 doch angeblich tatsächlich gewagt haben soll, von „Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ oder gar von „Junta“ zu sprechen. Big deal – aber BILD-Leser wissen nun mehr… Das Unterstellungsspiel mit nicht validierbaren bzw. nicht existenten privaten „Verteiler“-Mails ist zwar langsam alt, öde und natürlich weiterhin journalistisch hochgradig unsauber. Zu diesem Vorgehen hatte ich bereits vor Wochen hier https://www.pboehringer.de/aufgewaermte-ente-in-den-medien-gegen-boehringer/ und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/ Stellung genommen.

Da aber diesmal TEILE (!) der Zitate tatsächlich seit 2016 online standen und noch immer stehen, dokumentiere ich hiermit meine Antworten an die anfragende BamS-Redakteurin, weil sie wie fast immer bei dieser Art von kontextfreiem Latrinen-Journalismus auch diesmal von der BamS und von der gesamten abschreibenden Kampagnen- und Lückenpresse ignoriert wurden. Nicht dass man gerade von der BamS (die nicht ohne Grund in den letzten Jahren 70% ihrer Auflage verloren hat) Seriosität erwarten dürfte. Doch dass ausgerechnet das Sex- und Tittenblatt BILD meint, mir „Stilvorwürfe“ machen zu dürfen, ist schon besonders grotesk. Unten darum meine Antwort und der Link zu meinem Artikel von September 2016, auf den sich die BamS bezieht und der weiterhin und seit 2016 unverändert (!) im Netz steht! Und zwar ohne die mir unterstellten Zitate – mit zwei Ausnahmen – siehe unten. Er wird auch weiterhin stehen bleiben. Er gilt weitgehend inhaltlich immer noch – auch wenn ich heute, 2018, als MdB an ein oder zwei Stellen etwas anders formulieren würde. Doch wer sich ernsthaft über mein uraltes Wort von der „Machtergreifung Merkels“ aufregt, hat die für Deutschland existenziell problematische Dimension der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht verstanden! Und wenn ausgerechnet der einschlägig bekannte, notorisch linksextrem hetzende Politikprofessor Hajo Funke in der BamS palavern darf, meine (getätigten ebenso wie die unterstellten nicht getätigten) Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch“, dann richtet sich das selbst. Man weiß, wo es herkommt…
=> Lesen Sie also bei Interesse gerne selbst, was ich 2016 WIRKLICH geschrieben hatte: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/

Die mir unterstellte „Hure Justizia“ (womit ich übrigens nur Alfred Nobel zitiert hätte) steht in dem Artikel, auf den sich die BILD bezieht, nicht drin *). Selbst Zensurminister Heiko Maas könnte also hier nichts zensieren, wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte. Es gäbe also, selbst wenn der Vorwurf wahr und justiziabel wäre (was er nicht ist), gar keinen Grund, sich medial aufzuregen: Die Zensurkeule könnte den ach-so-pöhsen Artikel mit der arroganten Zensurmacht des Herrn Maas unterstehenden Justizministeriums direkt löschen! Da hier aber mangels Fakten (man kann nichts zensieren, was gar nicht im Netz steht!) nicht einmal das neue Zensurgesetz greifen kann , bleibt Herrn Maas nur, nun meine angeblichen Äußerungen als „abscheulich“ zu bezeichnen, denn die GEDANKEN kann selbst der Zensurminister noch nicht zensieren. Die ad hominem Kampagne gegen mich geht also weiterhin faktenfrei, kontextfrei bzw. komplett verdreht weiter. Liebe BILD, geehrte Herren Funke und Maas: ich ziehe den Artikel von 2016 NICHT zurück – lesen Sie ihn durch. Da lernen Sie noch was zur Wahrheit. Die Gewalt gegen Deutschland und die Verfassungsgefährdung gehen von Ihnen und Ihren Lügenhelfern in den Einheitsmedien aus. Die Gedanken und Worte sind weiterhin frei. Ich lasse mir auch weiterhin mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz von Ihnen nicht nehmen!

*) Zitat von Alfred Nobel – dem Stifter des Nobelpreises (1833-1896 – diese These gab es schon im 19. Jhdt): „Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.“

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DOKUMENTATION meiner STELLUNGNAHME ggü. der BILD am SONNTAG (Auszüge)

Von: Peter Boehringer
Gesendet: Freitag, 2. März 2018 15:44
An: Miriam Hollstein Betreff:
AW: Anfrage BILD am SONNTAG

Sehr geehrte Frau Hollstein, danke für Ihre Fragen, die ich soweit möglich gerne beantworte:

1. Zu angeblichen und/oder privaten Emails nehme ich aus Prinzip keine Stellung mehr: In den vergangenen Wochen wurde ich mit Dutzenden solcher Mails konfrontiert, die sich zumeist als unvollständig, falsch, kontextfrei oder nie an Dritte versendet herausgestellt haben – und ohnehin superleicht JEDE Mail fälschbar ist. Mir wurde auch trotz Nachfrage in keinem einzigen Fall ein angeblicher Empfänger einer solchen Mail offengelegt. Ich selbst kann die Authentizität dieser Mails nach Jahren ohnehin nicht mehr prüfen – und das ist nach klarer deutscher Rechtslage auch von niemandem verlangbar, denn mein kompletter (!) Emailverkehr der letzten Jahre und Jahrzehnte handelt sich ganz eindeutig um geschützten Privatverkehr, da ich niemals wie von Ihnen unterstellt einen „Email-subscription-Verteiler“ betrieben habe, für den in D übrigens auch Impressumspflicht bestünde. Dies gilt bis heute. Die von Ihnen angefragte Email-Adresse ist nicht wie von Ihnen unterstellt und fälschlich berichtet eine „Verteileradresse“! Es ist eine ganz normale individuelle und private Email-Adresse ohne weiteren Verteiler.

2. Einige der angeblichen Zitate kommen mir dennoch bekannt vor. Ich vermute, Teile (!!!) der von Ihnen zugesendeten Zitate stammen aus einem meiner Artikel aus dem Goldseitenblog, über den ich 2009-2016 viele Artikel veröffentlicht habe: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/ Daran (und nur daran – also nicht an angeblichen Emails oder an angeblichen Privatäußerungen, die niemand mehr prüfen kann und die geschützte Privatsphäre darstellen) lasse ich mich messen – obwohl ich heute (als Politiker seit 2017) manches vielleicht etwas weniger pointiert formulieren würde.

3. Aus dem Gedächtnis heraus: Es ist durchaus möglich, dass Sie EINIGE der mir von Ihnen zugeschriebenen Begriffe dort tatsächlich finden – vermutlich diese:

a) „Merkel-Gabriel-Junta“: Mag sein – hier bitte ich Sie um Kenntnisnahme der Bedeutung des Wortes „Junta“, das ich in der originären spanischen und völlig neutralen Bedeutung „Regierung“ gebraucht habe (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Junta): „Politisches Gremium: Eine Junta (span. Aussprache [‚xunta], aus lat. iungere, „vereinen, verbinden, zusammenbringen“) ist im spanischen und portugiesischen Sprachraum gewöhnlich eine Ratsversammlung, im engeren Wortsinn ein Volks- oder ein Regierungsausschuss. In Spanien wird damit auch die gewählte Regierung von Regionen bezeichnet (Beispiel: Junta de Andalucía). In Portugal wird der Gemeinderat als Junta de Freguesia bezeichnet. Das Prinzip der Junta geht auf die Junta Suprema Central zurück, die sich 1808 in Spanien bildete, um den Befreiungskrieg gegen Napoleon zu führen, während König Ferdinand VII. in Frankreich gefangen war. Als Juntas wurden aber bereits die Sonderkomitees für besondere Aufgaben, etwa Kriegszüge, bezeichnet, die Philipp II. eingesetzt hatte“.
Zwar steht unter Wiki auch diese Bedeutung: „Juntaregierungen wurden häufig von rechten Diktaturen gebildet, da hier ideologisch verschieden geprägte Gruppen, wie Konservative, Liberale und Nationale kooperierten, um gemeinsam wirkungsvoll gegen Linke vorzugehen.“
=> Doch ich kann Ihnen vermutlich glaubhaft versichern, dass ich die Merkel-Gabriel-Junta nicht als „rechte Diktatur“ bezeichnen wollte – also diese Ausdeutung NICHT gemeint war“!

b) „Rechtsbrüche der Bundesregierung“: Zum Bundesverfassungsgericht steht in dem Artikel nach meiner Erinnerung nichts Negatives. Ich meine, ich hätte darin sogar Richter des BVerfG POSITIV (!) hervorgehoben, denn mindestens ein solcher (inzwischen mehrere: Prof. Papier und Prof di Fabio) haben neben Dutzenden deutscher Spitzenjuristen den Rechtsbruch der BuReg seit 2015 bei der Nichtanwendung eindeutiger Rechtsvorschriften wie „Dublin II“ auch ganz klar kritisiert. Das ist in eben jenem Artikel dokumentiert. Dies übrigens auch anhand eines BILD-Artikels von damals – sogar unter Bezug auf ein damals sehr wahres Wort von Seehofer, der die Grenzauflösungspolitik Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete (sic! – siehe Artikel-Link). Heute (2 Jahre später) sind es noch viel mehr Juristen und Politiker, die eindeutig dieser Ansicht sind: bei der Grenzauflösung ebenso wie bei der permanenten EUR-Rettung.

Fazit: Lesen Sie bitte den Artikel – Sie werden diese beiden Begriffe tatsächlich finden. Dazu müssen Sie keine angeblichen Emails bemühen – steht alles unverändert seit Jahren im Netz. Die beiden Begriffe kann und will ich Ihnen gerne bestätigen. Falls Sie diese zitieren sollten, bitte ich Sie aber dringend um Beachtung meiner Erläuterungen oben unter a) und b). Ohne diesen Kontext kann man alles ins Negative verkehren – aber es gibt eben diesen Kontext und „Junta“ ist nach einschlägigen Lexika ein völlig neutraler Begriff!

Für künftige Fragefälle Ihrerseits bitte ich bereits jetzt um vorherige Google-Recherche. Ich habe viele Hundert Artikel im Netz, die meisten seit sehr vielen Jahren (und übrigens alle aus einer Zeit, in der ich sehr scharfer und oft satirischer Publizist war). Was immer Sie also von mir suchen – im Netz ist es superschnell googlebar. Dazu nehme ich immer gerne Stellung. Zu nicht validierbaren Mails nicht.

Mit freundlichem Gruß, Peter Boehringer

Boehringers persönliches Einheitsvideo 2018: Der Rennrad-„Deutschland-Rush“

Der Tag der Deutschen Einheit wurde bei mir 2018 zur WOCHE der Einheit. Zeitgleich mit meiner Target-Rede im Bundestag am vorigen Freitag startete nur 200m entfernt am Brandenburger Tor die Rennrad-Gemeinschaftsveranstaltung „Deutschland-Rush“ anlässlich der Woche der Deutschen Einheit! Eine schöne, sportliche Sache für heuer 14 Teilnehmer von Berlin-Mitte bis Garmisch in fünf Tagesetappen mit dem Rennrad. Ich konnte also bei der ersten Etappe sowie bei der abschließenden Zugspitz-Etappe am Einheitstag leider nicht mehr dabei sein, da am 3.10. dann der Staatsakt in Berlin Pflichtprogramm ist. Zudem habe ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin.

=> Immerhin blieb mir aber Zeit, die mittleren sehr sportlichen Etappen dieses tollen (wenn auch heuer kalten) Events mitzufahren. Einige Impressionen von Sachsen, Böhmen/Tschechien bis zur Oberpfalz und Schwaben finden sich in diesem persönlichen Einheitsvideo. Keine Parteipolitik enthalten – aber wegen des schönen Einheitsanlasses natürlich doch auch etwas geschichtspolitisch angehaucht. Vor allem aber waren es mit im Schnitt 26km/h und je 2000 Höhenmetern und jeweils fast 200 Kilometern sportliche Rennrad-Etappen in toller, kalter Herbst-Atmosphäre in unserem so schönen und bewahrenswerten Deutschland samt Abstecher nach Tschechien!

=> Viel Spaß bei den Bildern aus Oberwiesenthal, Erzgebirge, Böhmerwald, Eger (Cheb), Oberpfälzer Wald, meiner Wahlkreisstadt Amberg sowie weiteren Impressionen aus Bayern!

Peter Boehringer vor der Bundespressekonferenz 9.11.2018

„Kommentierung des Bundeshaushalts 2019“

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Boehringer, mit:

„Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Größter Posten im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befinden sich im Rückwärtsgang. Bestehende Spielräume werden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt. Boehringer hierzu:

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die Kernforderungen der AfD in den Haushaltsberatungen lauteten:

– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen;
– die Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben;
– die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden;
– den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen.