Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung
Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:
„Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen Nebenaspekt dar. Ohnehin kommt dieser Zinsschritt viel zu spät. Seit fast einem Jahr liegen die Teuerungsraten deutlich über dem von der EZB angestrebten Niveau. Längst hätte sie reagieren müssen. Einzig aus Rücksichtnahme auf die überschuldeten Staaten der Eurozone hat sie es noch nicht getan. Die EZB trägt somit nach wie vor die Hauptschuld an den hohen Inflationsraten.
Das Dilemma, in dem die EZB steckt – nämlich die Abhängigkeit einiger Eurostaaten vom billigen Geld bei gleichzeitig galoppierender Inflation – ist nicht sinnvoll aufzulösen. Indem die EZB nun Staatsanleihen von schwebend insolventen Mitgliedstaaten gezielt und ohne nennenswerte Auflagen aufkauft, konterkariert sie ihr vermeintliches Bemühen, die Preissteigerungen zurückzudrücken. Man kann nicht glaubwürdig die Zinsen erhöhen und gleichzeitig ein neues Anleihekaufprogramm auflegen. Zudem verstößt sie hier gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sogar in den meines Erachtens zu weiten Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH.
Die EZB versucht die Quadratur des Kreises. Daran sind schon größere Geister gescheitert als sie aktuell im EZB-Rat zu finden sind. Der rosa Elefant im Raum ist, dass das Währungsexperiment Euro letztlich nicht zu retten ist, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen. Die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung lässt sich nur durch einen Austritt beenden.“
Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Berlin, 28. Juli 2022. Die WELT berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.
Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:
„Die Bestellpraxis an Covid-19-Impfstoff der Bundesregierungen seit 2020 ist ein Skandal in vielfacher Hinsicht, der leider noch immer anhält, denn Minister Lauterbach bestellt ja trotz der relativen Harmlosigkeit der dominierenden Corona-Variante Omikron noch immer Impfdosen zur massenhaften Verimpfung ab Herbst. Es ist ein schlechter Witz, wenn nun ausgerechnet die diesen Minister mittragende FDP-Fraktion endlich Zweifel anmeldet, die seit zwei Jahren jede noch so sinnlose und große Bestellung an Impfstoffen mitgetragen hat. Ebenso absurd ist die analoge Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Tino Sorge. Sein ehemaliger Minister Spahn (CDU) war für entsprechende Bestellungen von 577 Millionen Covid-Impfdosen verantwortlich und die Union hatte ebenso wie damals schon die oppositionelle FDP immer noch mehr Einkäufe gefordert.
Am Ende werden von den georderten knapp 700 Millionen Dosen (rechnerisch acht pro Bundesbürger!) mehr als zwei Drittel verfallen, wodurch dem Steuerzahler ein völlig überflüssiger Schaden von etwa 10 Milliarden Euro entstehen wird. Eigentlich sogar mehr, denn auch der relativ geringe Prozentsatz an tatsächlich verimpften Dosen hat -wie wir medizinstatistisch inzwischen sicher wissen- praktisch keine Corona-Erkrankung verhindert und auch so gut wie keine schweren Verläufe, auch wenn dies trotz fehlender Evidenz noch immer behauptet wird. Insbesondere in der nunmehr eingetretenen endemischen Phase der relativ harmlosen Omikron-Variante ist jede neue Impfstoff-Bestellung vollkommen sinnfrei – was Minister Lauterbach aber nicht davon abhält, genau diese Bestellungen nun erneut massenhaft durchzuziehen. Natürlich erneut auf Kosten der Steuerzahler und mit schon heute sicherem Abschreibungsbedarf auf wiederum 80% dieser Dosen! Dies ist wiederholte Schadenverursachung mit Vorsatz!
Nur die AfD hat all dies schon seit den ersten, rein spekulativ-aktionistischen Voraus-Bestellungen der Bundesregierung und der EU im Spätsommer 2020 immer wieder kritisiert. Schon dem ersten EU-Mega-Einkauf noch gar nicht existenter (und damit weder sicher wirkender, noch ausreichend getesteter und damit potenziell nebenwirkungsreicher) Impfstoffe bei Biontech-Pfizer über 500 Millionen Dosen im Wert von damals 34 Milliarden Euro (!), dem Minister Spahn für Deutschland zugestimmt hat, hatten wir im Haushaltsausschuss vehement widersprochen. Wie sich nun zeigt, schon damals völlig zurecht. Es ist bedauerlich, dass die WELT nun faktenfern nur die Regierungspartei FDP in einer pseudo-oppositionellen Rolle kritisch zu Wort kommen lässt, während aber die weitergehende, frühere und konsequentere AfD-Kritik seit über zwei Jahren schlicht verschwiegen wird. AfD-Politik hätte auch diesen Großschaden für den deutschen Steuerzahler sowie sehr viele schwere gesundheitliche Nebenwirkungen dieser Impfungen verhindert.“
Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien
Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien
Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik
Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik der EZB mit Geldmitteln aus auslaufenden deutschen Anleihen: Die EZB-Nettoverkäufe deutscher Anleihen nur im Juni und Juli 2022 betrugen hohe 15 Milliarden Euro. Fast genau derselbe Betrag wurde von der EZB in italienische (10 Milliarden Euro) und spanische (5 Milliarden) Anleihen investiert.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:
„Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, dass die nach Ansicht der AfD klar vertrags- und damit rechtswidrige neue Anleihekaufpolitik der EZB voll zu Lasten der Deutschen geht. Die deutschen Haupthafter für die permanente Euro-Rettung bekommen mit den ab sofort offenbar dauerhaft asymmetrischen Käufen der EZB nun das Schlechteste aus allen Welten: Hohe Inflation durch die anhaltende Gelddruckerei in der ‚Inflationsgemeinschaft‘ des Euroraums. Und gleichzeitig auch noch steigende Zinssätze für Kredite an deutsche Private, Unternehmen oder auch den deutschen Staat; während die italienische und spanische Verschuldung weiterhin viel zu günstig bleibt oder sogar noch günstiger wird.
Exakt diese Staatsfinanzierung durch die EZB sowie diese Haftungs- und Transfergemeinschaft für exzessives (süd)europäisches Schuldenmachen wollten die Väter des Maastricht-Vertrags verhindern. Doch die entsprechenden Artikel 123 und 125 der heutigen EU-Verträge werden immer schamloser von der EZB missachtet.
Selbst die übrigens auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ohne Beachtung des EZB-Kapitalschlüssels eigentlich illegalen Käufe werden jedoch auf Dauer das gescheiterte Währungsexperiment Euro nicht retten, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses inzwischen völlig offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen.
Da die EZB die Vertragswidrigkeit nun mit ihren neuen Programmen sogar dauerhaft institutionalisiert, lässt sich die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung nur durch einen Austritt Deutschlands aus der dauerhaft rechtsbrüchig gewordenen Euro-‚Schicksalsgemeinschaft‘ beenden. Tun wir dies nicht rechtzeitig, wird am Ende die gesamte Last der südeuropäischen Überschuldung am Letzthafter Deutschland und damit am deutschen Steuerzahler hängenbleiben oder – wahrscheinlicher – von allen Menschen über hohe Inflationsraten oder in Form eines immer schwächer werdenden Euro und letztlich über eine ‚Währungsreform‘ zu tragen sein. Das Volumen an Schwachanleihen, das sich immer dramatischer in der EZB-Bilanz aufhäufen wird, wird mit mehreren Billionen Euro letztendlich das gesamte Geldvermögen aller Deutschen übersteigen!“
Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst ab 61.972 Euro gelten.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt:
„Die Pläne des Finanzministers sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Entlastungen liegen bei weitem unter der aktuellen Inflationsrate. So steigt der Grundfreibetrag nach den Plänen des Finanzministers nächstes Jahr um lediglich 2,75 Prozent, die offizielle Teuerungsrate liegt aktuell jedoch über 7 Prozent. Die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs müsste somit sehr viel deutlicher ausfallen als vorgeschlagen und außerdem bereits für 2022 umgesetzt werden – und nicht erst 2023. So hingegen hinkt der Inflationsausgleich der Bürger der tatsächlichen Inflation hinterher und bewegt sich in einer Größenordnung, die die Preisexplosion der letzten Monate im Grunde ignoriert.
Die AfD fordert bereits seit Monaten eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro, um der sozialen Katastrophe, in die dieses Land hineinsteuert, entgegenzuwirken. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die reine Symptombehandlung der Bundesregierung die eigentlichen Ursachen der Inflation kaschiert. Wollte man tatsächlich eine Politik im Interesse der Bürger betreiben, müsste umgehend die vor allem Deutschland schädigende Sanktionspolitik gegen Russland aufgegeben werden, man müsste North Stream II nutzen, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen und auch die Coronapandemie endlich abmoderieren. So hingegen löst die Politik weiterhin die Probleme, die sie selbst geschaffen hat.“