Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit
Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:
„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.
Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.
Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“
Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld
In der nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig direkt zu subventionieren – mit anfänglich 40 Millionen Euro pro Jahr. Die einzige Fraktion, die dagegen stimmte, war die AfD.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt zu diesem Vorgang wie folgt Stellung: „Der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Zeitungen ist gemacht. Urplötzlich entdeckt die GroKo, dass Zeitungsverlage einen Grundversorgungsauftrag hätten. Unter diesem Vorwand wird dann eine Subvention eingeführt, die die Pressefreiheit in Deutschland massiv gefährdet. Wenn die finanzielle Abhängigkeit der Verlage erst einmal hergestellt ist, wird man regierungskritischen Journalismus immer seltener lesen. Hierin dürfte auch die wahre Zielsetzung dieser Maßnahme liegen. Dass die Subvention, wie von Minister Heil behauptet, lediglich den Zeitungsausträgern zugutekommt, ist nicht glaubwürdig. Der Haushaltsvermerk erlaubt explizit die Verwendung der Mittel für Projektmanagement und Digitalisierung. Es handelt sich also eindeutig um die Subventionierung ganzer Verlagshäuser. Wer diese auswählt und nach welchen Kriterien, ließ der SPD-Minister offen. Nutznießer dieser Operation dürfte aber nicht zuletzt die SPD sein, die in großem Stil Verlagshäuser betreibt.“
Die zuständige Haushälterin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Vorschlag der Koalition ebenfalls scharf: „Letztes Jahr wollte die Regierungskoalition die Zeitungsverleger bei den Sozialversicherungsabgaben entlasten und den Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag um 10% senken. Nun stellte sich heraus, dass dies nicht sinnvoll ist und die Koalition andere Subventionierungsmöglichkeiten finden muss. Aufgrund der Tatsache, dass die SPD über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) an einer Vielzahl von Verlagen beteiligt oder deren Eigentümer ist, profitiert die Partei auch indirekt von dieser Förderung. Dies ist ein weiterer bitterer Beigeschmack dieses ganzen Vorgangs.“
Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen
Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.
Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:
„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.
Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.
Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“
Target-2-Saldo der Bundesbank erstmals über 1 Billion: Euro-Exit Deutschlands jetzt!
Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über eine Billion Euro betrug.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
„Der Target-Saldo ist zwar nur ein SYMPTOM des zu Lasten Deutschlands fehlkonstruierten Euros – allerdings eines der teuersten. Schon seit 2007 finanziert Deutschland nun über den als Kreditvehikel für EU-Südland missbrauchten Target-Mechanismus weite Teile seiner Exporte in die Eurozone selbst. Volkswirtschaftlich gesehen wird also ein großer Teil unserer Exportprodukte verschenkt. Der so entstehende Schaden ist nun erstmals 13-stellig. Würde die Bundesbank ihre Target-Forderungen zu aktuellen Kursen in Gold tauschen (was sie noch bis 1967 faktisch getan hat), könnte sie dafür sogar zu den heutigen hohen Goldpreisen über 18.000 Tonnen kaufen (aktuell hält sie gut 3350 Tonnen)…!
Neben den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands gegenüber Italien, Spanien und Griechenland sind es vor allem Kapitalfluchtbewegungen aus den Euro-Südländern sowie die u.E. nach verfassungswidrigen Anleihekäufe im Zuge des ‚Corona‘-Programms PEPP der EZB, die zum schnellen Aufwachsen des Target-Saldos beitragen. All dies zeigt, dass die auseinanderstrebende Euro-Zone seit der seit 2010 anhaltenden Euro-Krise nur noch durch planwirtschaftliche Maßnahmen der EZB (v.a. Anleihekäufe von ohne EZB nicht mehr kreditfähigen Staaten) zusammenzuhalten ist, was die Märkte aber aktuell nicht mehr mit Vertrauen in die (illegale) Transfergemeinschaft Euro honorieren, sondern was genau den gegenteiligen Effekt bewirkt.
Obwohl die direkte Gegenpartei der Bundesbank bei Target-Verrechnungen die EZB ist, wird diese Billion niemals mehr werthaltig an Deutschland zurückfließen: Die indirekten Schuldnerländer des Mittelmeerraums sind innerhalb des Euros mangels realwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einem Ausgleich von einer Billion Euro in der Lage. Die EZB wird im Falle der Auflösung des Euros oder des Ausscheidens eines dieser Südländer die deutsche Billionen-Forderung darum nur mehr aus dem Nichts drucken können und sie dann in massiv abgewerteten oder gar wertlosen Euros zurückzahlen.
Wenn es eines Tages wirklich zu rapidem Vertrauensverlust in die Euro-Zone kommt, kann der unlimitierte, derzeit unverzinste, nicht besicherte und niemals fällig stellbare Target-Kreditmechanismus der Bundesbank in wenigen TAGEN um weitere Billionen ansteigen. Ein Euro-Ende bedeutete dann die entsprechende Vollabschreibung dieser Billionen.
Seit 2011 leugnen Bundesbank, Bundesregierung und Systemökonomen mit hanebüchenen Argumenten dieses Risiko. Die Märkte sehen es anders und glauben der z.T. absurden Argumentation nicht mehr. Die Target-Fallhöhe liegt nun bereits in der Größenordnung mehrerer Bundeshaushalte! Eine entsprechende Abschreibung der Bundesbank würde zu deren sofortiger Insolvenz führen – es sei denn, die Bundesregierung rekapitalisierte diese mit den Steuereinnahmen mehrerer Jahre – also mit Steuereinnahmen aus Millionen Mannjahren deutscher Arbeit.
Die AfD fordert bereits seit Jahren und in mehreren Anträgen die Rückführung und/oder die werthaltige Besicherung der Target-Salden – sowie natürlich die Minimierung des deutschen Abschreibungs- und Steuerschadens durch einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro.“
Anträge der AfD zu Target-2 im Bundestag:
Ältere von Artikel Peter Boehringer zum Thema:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte. In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.
Dazu Peter Boehringer:
„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.
Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, Paragraph 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (Paragraph 13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre. All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“
Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:
„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert. Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter. Fest steht jedoch: einmal mehr ist die AfD die Hüterin der Verfassung.“