Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

Berlin, 10. Dezember 2024. Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen:

„Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit Jahren bekannt. Die neuerdings verlautbarten Vorwürfe allerdings übertreffen schlimme Ahnungen – sollten sie auch nur teilweise zutreffen. Es gilt natürlich trotz der massiven Vorwürfe die Unschuldsvermutung: ein rechtsstaatliches Prinzip, das allerdings leider der Verfassungsschutz selbst umgekehrt bei der AfD regelmäßig ignoriert. So soll etwa ein langes Gegengutachten mit Entlastungsmaterial zur AfD durch Herrn Kramers Verfassungsschutzbehörde aktiv zurückgehalten worden sein, auf dass keinesfalls eine – nicht gegebene – ‘Extremismus-Schuld’ der AfD entkräftet werde. Eine ‘Obsession’ gegen die AfD steht bei Kramer ebenso im Raum wie das mutmaßliche Durchstechen von Behördeninterna an die Presse. Zudem einseitige und qualitativ ungenügende Belegsammlung; Nutzung linksextremistischer Quellen; Mitgliedschaft in einem linksextremen Verein; Ignorierung des Indemnitätsprinzips; Ignorierung der Einschätzung des eigenen Fachreferats; Recherchen zur AfD ‘von hinten her’ mit vorab feststehendem Ziel von Hochstufungen; angeblich sogar massive Einschüchterung eines Mitarbeiters.

Insbesondere der Verdacht auf ein Durchstechen klassifizierten, internen oder unfertigen Materials an die Presse ist allerdings leider auch auf Bundesebene latent vorhanden: Soweit sogenannte ‘Gutachten’ zwecks Hochstufung von AfD-Gliederungen nicht gleich illegitim oder gar illegal direkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurden, fanden sie sich in der Vergangenheit nach ‘versehentlichen und unerklärlichen’ Leaks gerne öffentlich auf AfD-kritischen Webseiten wieder. So geschehen etwa 2019 mit einem ‘Gutachten’ zum ‘Prüffall’ AfD.

Besonders absurd ist dies, da die AfD selbst als Beschuldigte schon öfters aktiv klagen musste, um überhaupt die Vorwürfe gegen sie selbst im Original nachlesen zu können – also Texte, die zum Teil seitens des Verfassungsschutzes ‘verloren’ wurden und danach ‘zufällig’ in elektronisch verbreitbarer und in Hochglanz druckbarer Form ganz ‘zufällig’ bei linksextremen Medien gelandet waren, wo die Vorwürfe dann sofort mit völlig einseitigem Framing – aber nicht im Volltext und ohne einordnenden Kontext veröffentlicht wurden. Das Erheben von willkürlich selektierten öffentlichen Vorwürfen gegen ‘Angeklagte’, ohne dass diesen auch nur Akteneinsicht gewährt würde, ist mittelalterliches, vorzivilisatorisches Vorgehen, einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung unwürdig.

Angesichts der neuen, gegen den VS vorgebrachten Vorwürfe der Verbreitung vertraulicher Informationen in Richtung Presse haben wir Sorgen vor weiteren ‘Leakings’, ggf. auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir appellieren darum – heute noch prophylaktisch – an das BfV und an das Bundesinnenministerium als dessen Oberbehörde, viel Sorgfalt beim Umgang mit sensiblen Daten zu üben und nicht demnächst ‘aus Versehen’ fertige oder unfertige Gutachten zur AfD in Richtung Presse zu verlieren. Sollte dieses – speziell noch vor der Bundestagswahl 2025 – dennoch erneut geschehen, wird jeder verständige, rationale Beobachter von Vorsatz ausgehen müssen.“

Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland

Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache beseitigt, immer wird die deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten, regelmäßig werden neue Bürokratiemonster geschaffen. So auch hier, denn der Aufbau von Ersparnissen stellt für viele Menschen gerade die Altersvorsorge dar, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht. Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert? Dabei wollte doch gerade die Ampel die Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umstellen…

Im Übrigen gilt: Selbst wenn Habeck mit seinem Vorschlag nur die ‘großen‘ Kapitalanleger ins Visier nähme, wie zwischenzeitlich behauptet, wäre auch das ein Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen. Denn dann greift Habeck die Regelung an, dass Kapitalerträge in Deutschland mit lediglich 25 Prozent belastet werden. Diese pauschale Abgeltung wurde 2009 aus sehr guten Gründen eingeführt, weil das Kapital schon damals dabei war, sich systematisch aus Deutschland zu verabschieden. Seither hat die links-grüne Energie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik das Problem sogar noch verschärft. Will Habeck also tatsächlich weiteres Kapital aus dem Land treiben, anstatt endlich die Ausgabenseite der Sozialsysteme in den Blick zu nehmen?

Es ist vollkommen offensichtlich, dass Deutschland sich diese destruktive, grüne Politik nicht länger leisten kann. Deutschland braucht keine weiteren grün-sozialistischen Schnapsideen, sondern endlich ehrliche Problemlösungen, die die Ursachen des Niedergangs in diesem Land beheben. Nur mit der AfD ist eine solche Wende zu erreichen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-verschaerfen-die-kapitalflucht-aus-deutschland 

FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr diese Partei ihren inneren Kompass verloren hat: Während sie vordergründig von der Konsolidierung der Staatsfinanzen schwadroniert, werden im Hintergrund Milliarden in Richtung Ostfront verschoben – aller politischen, militärischen und humanitären Vernunft zum Trotz.
Denn anstatt endlich auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu setzen, die mit der Amtsübernahme von Donald Trump zum Greifen nahe ist, versucht die FDP, ohne Not weitere Rüstungs- und Steuergelder zu verbrennen. Ganz offensichtlich will man einfach nicht wahrhaben, dass sich der Wind bereits gedreht hat. Man folgt damit einem Muster, das sich auch in den Handlungen der US-Demokraten findet oder auch bei Verteidigungsminister Pistorius, der jüngst weitere 60 Iris-T-Raketen für 60 Millionen Euro Steuergeld an die Ukraine schickte. Dieser Krieg war nie der Unsere. Ihn noch dazu unnötig zu verlängern, ist in keiner Weise zu verantworten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-fdp-fraktion-will-auf-den-letzten-metern-den-krieg-mit-noch-mehr-steuergeld-anheizen

Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert.

Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.

Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation eines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.

Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!

Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.

Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen.“

Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (DS 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert:
„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.

Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat! Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.

Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (DS 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten! Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen! Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird! Die deutschen Wähler sollten dieses haushalts- und außenpolitisch verheerende Verhalten bei der Bundestagswahl unbedingt abstrafen.“

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nach dem großen Erfolg unserer AfD am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen RotGrün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine  gedroht. Die AfD verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm‘ raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion