10. Dezember 2024
Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten Berlin, 10. Dezember 2024. Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich […]
14. Januar 2025
Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen. Peter […]
17. Januar 2025
FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags […]
24. Januar 2025
Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse. Peter […]
30. Januar 2025
CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert
CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag […]