Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:

„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:

„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags

Berlin, 6. November 2024.  Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen Fraktionen ab, die der Umsetzung des sogenannten „Vier-Raum-Konzepts“ dienen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Im September 2024 hat die Bundestags-Verwaltung unter Präsidentin Bas mit Zustimmung der Altfraktionen das grundsätzlich –und besonders in Zeiten leerer Kassen– verfehlte ‚Vier-Raum-Konzept‘ wiederbelebt. Dies, obwohl der Bundestag nach der beschlossenen Wahlrechtsreform ab dem kommenden Jahr schrumpfen statt wachsen wird. Die Vier-Raum-Planung würde dagegen ab der kommenden Wahlperiode zu einem Raum-Mehrbedarf führen, der zwei bis drei großen Verwaltungsgebäuden in Berlin-Mitte entspricht. Die erforderlichen großen Neubaumaßnahmen würden den Bundeshaushalt milliardenschwer belasten, was auch durch möglicherweise verringerte Mietkosten auf Jahrzehnte hinaus nicht zu kompensieren wäre. Drei Räume für jedes Abgeordnetenbüro samt Mitarbeitern sind ausreichend, eine Erhöhung um 33 Prozent weder erklärbar noch zeitgemäß.“

Der parlamentarische Geschäftsführer und Vertreter der AfD-Fraktion in der Bau- und Raumkommission des Bundestags, Götz Frömming, erklärt:

„Die Bundestagsverwaltung hat im September 2024 erstmals eine integrierte Liegenschafts- und Bauprogrammplanung vorgelegt. Danach soll der Raumbedarf des Bundestags von aktuell etwa 6300 Büroräumen bei derzeit 730 MdB auf etwa 7000 Räume bei künftig 630 MdB um fast 700 Büros anwachsen. Maßgeblich hierfür ist vor allem die ab dem kommenden Jahr geplante Umsetzung des aus guten Gründen seit zehn Jahren nicht gelebten ‚Vier-Raum-Konzepts‘. Die AfD-Fraktion wird künftig im Gegensatz zu den anderen Fraktionen Baumaßnahmen ablehnen, die der Umsetzung dieses Konzepts dienen.“

Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen der fast erreichten runden Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig unverändert bestehenden freiheitlichen Haltung der AfD zum BTC: „In Ruhe lassen; aber Freiheit bringt Selbstverantwortung mit sich.“

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik