Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:

„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:

„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert

AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags

Berlin, 6. November 2024.  Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen Fraktionen ab, die der Umsetzung des sogenannten „Vier-Raum-Konzepts“ dienen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Im September 2024 hat die Bundestags-Verwaltung unter Präsidentin Bas mit Zustimmung der Altfraktionen das grundsätzlich –und besonders in Zeiten leerer Kassen– verfehlte ‚Vier-Raum-Konzept‘ wiederbelebt. Dies, obwohl der Bundestag nach der beschlossenen Wahlrechtsreform ab dem kommenden Jahr schrumpfen statt wachsen wird. Die Vier-Raum-Planung würde dagegen ab der kommenden Wahlperiode zu einem Raum-Mehrbedarf führen, der zwei bis drei großen Verwaltungsgebäuden in Berlin-Mitte entspricht. Die erforderlichen großen Neubaumaßnahmen würden den Bundeshaushalt milliardenschwer belasten, was auch durch möglicherweise verringerte Mietkosten auf Jahrzehnte hinaus nicht zu kompensieren wäre. Drei Räume für jedes Abgeordnetenbüro samt Mitarbeitern sind ausreichend, eine Erhöhung um 33 Prozent weder erklärbar noch zeitgemäß.“

Der parlamentarische Geschäftsführer und Vertreter der AfD-Fraktion in der Bau- und Raumkommission des Bundestags, Götz Frömming, erklärt:

„Die Bundestagsverwaltung hat im September 2024 erstmals eine integrierte Liegenschafts- und Bauprogrammplanung vorgelegt. Danach soll der Raumbedarf des Bundestags von aktuell etwa 6300 Büroräumen bei derzeit 730 MdB auf etwa 7000 Räume bei künftig 630 MdB um fast 700 Büros anwachsen. Maßgeblich hierfür ist vor allem die ab dem kommenden Jahr geplante Umsetzung des aus guten Gründen seit zehn Jahren nicht gelebten ‚Vier-Raum-Konzepts‘. Die AfD-Fraktion wird künftig im Gegensatz zu den anderen Fraktionen Baumaßnahmen ablehnen, die der Umsetzung dieses Konzepts dienen.“

Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag